RS OGH 1980/4/16 1Ob9/80, 1Ob362/98m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 9/80
  Entscheidungstext OGH 16.04.1980 1 Ob 9/80
  Veröff: EvBl 1981/4 S 16 = SZ 53/61
• 1 Ob 362/98m
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 362/98m
  Gegenteilig; Beisatz: Das Baubewilligungsverfahren dient auch dazu, den Bauwerber selbst vor den durch die jeweiligen Bauordnungen hintanzuhaltenden Schäden zu bewahren. Ein Amtshaftungsanspruch des Bauwerbers kann nicht schon deshalb von vornherein ausgeschlossen werden, weil die Baubewilligung antragsgemäß erteilt wurde. (T1) Beisatz: Ob der Bauherr die Entstehung von Schäden mitzuverantworten hat, die auf eine der Baubewilligung nicht widersprechende Bauführung zurückzuführen sind, hängt in erster Linie davon ab, ob er Anlaß dazu hatte, der Rechtmäßigkeit der Baubewilligung zu mißtrauen, also schon im eigenen Interesse gehalten war, solche Zweifel bei Inangriffnahme der Bauführung zu berücksichtigen. (T2); Veröff: SZ 72/29

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer