Norm: AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Die gesetzmäßige Anbringung von Vorschriftszeichen nach § 52 StVO gehört zur gemäß § 44 Abs 1 StVO in dieser Weise angeordneten Kundmachung der Verordnung. Da der Hoheitsakt ohne Kundmachung nicht in Erscheinung tritt, muss die Kundmachung als integrierender Bestandteil der Hoheitsverwaltung angesehen werden. Die Tätigkeit der Straßenverwaltung ist damit nicht bloß die Tätigkeit eines privatrechtlich handelnden Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.September 1981 ereignete sich in Wien 23 an der Kreuzung der Eduard Kittenbergergasse mit der Carlbergergasse und der Kugelmanngasse ein Verkehrsunfall, an dem Robert N*** als Lenker und Halter des PKWs Opel GT, pol.Kennzeichen W 317.195, und Susanne K*** als Lenkerin des PKWs Toyota Corolla, pol.Kennzeichen W 439.450, dessen Halter Gerhard S*** ist, beteiligt waren. Am Unfallstag war die klagende Partei Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeuges des Rob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.3.1975 eröffnete die G*** B***- und W*** mbH (im folgenden kurz G***) als Förderungswerberin nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 bei der klagenden Partei ein Girokonto; in den Kontoeröffnungsvertrag wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen einbezogen. Der G*** war für das Bauvorhaben in der Breitenfurterstraße 518, 1120 Wien, die Wohnbauförderung bewilligt worden. Im Rahmen dieser Förderung überwies das Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17.2.1976 geborene Kläger hatte am 9.12.1980 hohes Fieber. Der praktische Arzt äußerte bei der Untersuchung des Kindes den Verdacht auf Mumpsmeningitis und veranlaßte die Einweisung in die Infektionsabteilung der Universitätskinderklinik in Graz, wo das Kind um 15 Uhr zur stationären Behandlung übernommen wurde. Der untersuchende Turnusarzt stellte eine ausgeprägte Nackensteifigkeit und starke Kopfschmerzen bei geringer Bewegung des Kopfes fest. Die Hal... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Die Tätigkeit der burgenländischen Tierkörperverwertungs - Gesellschaft m.b.H. (V des Landeshauptmannes von Burgenland vom 30.12.1975, LGBl 1976/3) ist privatwirtschaftlicher Natur. Entscheidungstexte 1 Ob 19/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 19/85 Veröff: SZ 58/143 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anfang Mai 1981 brach im Ferkelerzeugungsbetrieb der Kläger die Transmissible Gastroenteritis (im folgenden: D) aus, an der innerhalb von drei Wochen 346 Ferkel verendeten. Die D des Schweines ist eine vorwiegend akut verlaufende, virusbedingte Erkrankung des Magen-Darmtraktes des Schweines, von der Schweine aller Altersstufen befallen werden können; bei Saugferkeln kann als Folge der hochgradigen Durchfälle die Todesrate bis zu 100 % betragen. Der Erreger der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte unternahm am 26.Juli 1981 gemeinsam mit Brigitte C eine Tour in die Laserz-Westwand in den Lienzer Dolomiten. Das Wetter war niederschlagsfrei und derart, daß verantwortungsbewußte Bergsteiger auf diese Tour nicht verzichtet hätten. Die Zweierseilschaft wurde vom Beklagten geführt. Dieser kletterte auf einer Platte hinauf, suchte einen Griff, rutschte dabei aus und stürzte mit der Seildehnung etwa 8 m ab, wodurch er sich einen Knöchel- und Schienbei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293AHG §1 Cd1bEO §394
Rechtssatz: Die Auffassung der zur Entscheidung nach § 394 Abs 1 EO berufenen Gericht, die gefährdete Partei sei zum Ersatz der Vermögensnachteile ihres Gegner, die ihm durch vermehrte Aufwendungen infolge einer Bauverzögerung durch ein einstweiliges Bauverbot entstanden sind, verhalten, ist dann keine unvertretbare Rechtsansicht, wenn dieser Nachteil zwar nur durch rechtswidrige Tätigkeit (Bauführung ohne rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 122o KG Grinzing Dr.Gerhard KORNEK, Elisabeth D, Dkfm.Dr.Walter E und Dr.Karoline F suchten am 9. März 1978 bei der Magistratsabteilung 37 der Stadt Wien um Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Gebäudes auf dieser Liegenschaft an. Aufgrund der Ergebnisse der Bauverhandlung am 5.Mai 1978, zu welcher die Eigentümer der an der Straße (An den langen Lüssen) gegenüber gelegenen Liegenschaften nicht geladen waren, bewill... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 10.6.1983, bestätigt durch Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 11.10.1983, schuldig erkannt, die Klägerin am 20.2.1983 dadurch, daß er sie auf den Liegesitz des PKWs warf, ihr Schläge versetzte und sich auf sie kniete, eine Person weiblichen Geschlechtes mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf und dadurch, daß er den Stiel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.11.1981 ereignete sich auf der Landesstraße 742 im Ortsgebiet von Wörschach bei der Einmündung der Herrengasse, einer Gemeindestraße, in die Landesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Personenkraftwagens mit dem pol. Kennzeichen St 235.576 und Dr.Markus P*** als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens mit dem pol. Kennzeichen St 835.271 beteiligt waren. Dr.Markus C war, auf einer von Westen in die Herrengasse einmünd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Der gerichtlich bestellte Sachverständige ist nicht Organ im Sinne § 1 Abs 2 AHG; für ihn haftet der Rechtsträger Bund nicht (Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Lehre von Vrba - Zechner, Kommentar zu Amtshaftungsrecht 115 f und Reischauer in Rummel, ABGB, Rdz 23 zu § 1299). Entscheidungstexte 1 Ob 7/85 Entscheidungstext OGH 20.03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte in seiner auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes gestützten Klage den Zuspruch des Betrages von S 64.364,- s.A. Er sei am 23.12.1981 in Graz in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen, bei dem sein PKW Toyota Carina Baujahr 1980 mit dem pol. Kennzeichen St 1.090 schwer beschädigt worden sei. Er habe gegen die Unfallsgegnerin Daniela B sowie deren Haftpflichtversicherung, die Erste Allgemeine Versicherungs-AG, zu 32 C 189/82 des Bezirks... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger unterrichtet seit mehreren Jahren an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Z***** kaufmännische Fächer der Gruppen A und B die Rechnungswesen, Betriebswirtschaftslehre, volkswirtschaftliches Rechnen, Staatsbürgerkunde, Rechtslehre, Volkswirtschaftslehre und Soziologie umfassen. Am 5. Februar 1981 meldete der Kläger schriftlich seine Wünsche für die Lehrfächerverteilung des kommenden Schuljahres 1981/1982, einen freien Tag und sechs Überstu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7Wr BauO §6 Abs3VVG §10 Abs2 lita
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß die ständige Rechtsprechung des VwGH, daß ein Bescheid auf Abtragung eines konsenslos errichteten Gebäudes erst nach rechtskräftiger Abweisung des nachträglich gestellten Bauansuchens vollstreckt werden, durfte, nicht für den Fall gelte, daß die Baubewilligung wegen eines bestehenden Bebauungsplanes nicht erteilt werden durfte, ist vertretbar. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Die Aufgaben, die berufliche Interessenvertretungen zu erfüllen haben, gehören nicht zur Vollziehung der Gesetze, sondern sind dem Bereich der "gesellschaftlichen Selbstverwaltung" zuzuordnen, die nicht zur Hoheitsverwaltung gehört. Nur neben der eigentlichen Aufgabe der Interessenvertretung werden berufliche Interessenvertretungen auch mit Aufgaben der Vollziehung betraut, die zum Teil dem selbständigen und... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd13PVG §1PVG §2PVG §3PVG §9PVG §10
Rechtssatz: In Ausübung der Mitwirkungsrechte des § 9 PVG kommt den Organen der Personalvertretung (§ 3 Abs 1 PVG) selbst dann, wenn mit ihnen das "Einvernehmen" herzustellen ist (§ 9 Abs 2 PVG), nur eine den Rechten einer Verfahrenspartei ähnliche Rechtsstellung zu, die die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit ausschließlich beim Dienstgeber Bund beläßt; die Organe der Personalvertretung sind daher i... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 27. 8. 1981 kaufte der Kläger das Unternehmen seines Vaters Friedrich W, das die Erzeugung von Papiersäcken und den Großhandel mit Papier- und Plastikwaren zum Gegenstand hat, durch Übernahme des negativen Kapitalkontos von 3 067 892.71 S. Im Verlassenschaftsverfahren nach seinem am 2. 10. 1981 verstorbenen Vater (10 A 724/81 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) gab der Kläger vor dem Gerichtskommissär Dr. Willibald B auf Grund des (nicht datierten) Testamentes die ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aAußStrG §116
Rechtssatz: Der Gerichtskommissär hat rechtsunkundige Erben gegebenenfalls auch über die handels-, gewerbe- und abgabenrechtlichen Folgen einer unbedingten oder bedingten Erbserklärung zu belehren. Der Bund hat bei Zutreffen der übrigen Haftungsvoraussetzungen für die Folgen einer unrichtigen Rechtsbelehrung, die zur Abgabe einer unbedingten Erbserklärung und Haftung des Erben für Abgabenschulden der Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FStGB §302
Rechtssatz: Die Agenden des Jugendamtes als (in verschiedenen Belangen begünstigter Amtsvormund) Vormund bürgerlichen Rechts gehören nicht zum Bereich der Hoheitsverwaltung, wohl aber jene nach § 18 Z 3 JWG, die ansonsten dem Gericht zukommen. Bei der Verwaltung von Mündelvermögen handelt ein Amtsvormund demgemäß nicht "in Vollziehung der Gesetze". Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Der Kläger kaufte am 27. 12. 1977 bei der Firma M in Linz 471 kg tiefgefrorenes Rindfleisch (Lungenbraten) um den Preis von 62 669.40 S. Er transportierte das Fleisch mit seinem Kühlwagen nach P, wo er es noch am selben Tag in dem seiner Großschlächterei angeschlossenen Kühlhaus einlagerte. Am 28. 12. 1977 begutachtete der von der Gemeinde P bestellte Fleischbeschautierarzt Dr. Werner H routinemäßig dieses Fleisch. Da er Verdacht auf Verderbnis schöpfte, entnahm er fünf Fleischproben ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14LMG allgLMG §7LMG §35LMG §37
Rechtssatz: Hauptziel des LMG ist der notwendige Schutz des Konsumenten vor gesundheitlicher Gefährdung und vor Irreführung. Diesem Zweck dient insbesondere die Überwachung des Verkehrs mit den durch das LMG erfaßten Waren durch Aufsichtsorgane. Soweit solche für den Bund handelnde Organe hoheitliche Verfügungen treffen, dienen die Grenzen der sie dazu ermächtigenden Normen des LMG aber auch dem Sch... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14LMG §39LMG §41
Rechtssatz: Zum Schutzzweck der Vorschriften des LMG gehört nicht die Sicherung der Beweissituation dessen, der Lebensmittel in Verkehr bringt, in einem späteren Gewährleistungsprozeß. Entscheidungstexte 1 Ob 22/84 Entscheidungstext OGH 08.10.1984 1 Ob 22/84 Veröff: SZ 57/149 = EvBl 1985/21 S 81 1 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Zahlung von 146 039.16 S sA und bringt vor, er sei mit der Österreichischen K-GesmbH (in der Folge ÖKG) in Geschäftsverbindung gestanden und habe dieser über deren Bestellung in der Zeit vom 30. 10. 1980 bis 9. 2. 1981 elektrotechnische Artikel zum Gesamtpreis von 146 039.16 S geliefert. Diese Forderung sei im Konkurs der ÖKG nicht einbringlich. Die Beklagte sei die Hausbank der ÖKG gewesen und habe dieser Kredite in der Höhe von Hunderten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er ein Fahrzeug, das infolge der Veränderung als Motorrad galt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4AHG §1 CaAHG §1 Abs1 Ca
Rechtssatz: Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein - für die Auffassung Vrba - Zechners, Kommentar zum Amtshaftungsrecht 163, dass § 1 Abs 1 AHG im Sinne einer "spezifischen Rechtswidrigkeit" verstanden werden müsse, sodass rechtlich unrichtige, aber vertretbare Auffassungen nicht rechtswidrig seien, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunk... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, daß im ersten Rechtsgang gemäß § 54 Abs 1 ZPO ordnungsgemäß verzeichnete Prozeßkosten im zweiten Rechtsgang nur zuzusprechen sind, wenn vor Schluß der Verhandlung im zweiten Rechtsgang Kosten verzeichnet wurden, ist nicht unvertretbar. Entscheidungstexte 1 Ob 10/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 10/84 Veröff: JBl 1985... mehr lesen...
Gründe: Die am 10.April 1924 geborene Dr.jur. Ingeborg A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 11.Dezember 1979 und am 15. Dezember 1980 in Graz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die von ihr als Geschäftsführerin vertretene, gemäß § 24 Abs. 1 BewHG. mit der Durchführung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz betraute Österreichische Gesellschaft 'Rettet das Kind'... mehr lesen...
Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., A-Gasse 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. 3. 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. 4. 1978, 5 C 11/78-4, die zwangsweise Räumung der Wohnung der Klägerin bewilligt. Die Räumung wurde am 15. 6. und 21. 6. 1978 vollzogen. Die Fahrnisse der Klägerin wurden von der beklagten Partei auf Kosten der b... mehr lesen...
