Begründung: Der Nachlaß des am 6.März 1968 verstorbenen Vaters der Klägerin, Alois N***, wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 23.Oktober 1968 der am 25.Februar 1961 geborenen und damals somit noch minderjährigen Klägerin und deren Bruder Kurt N*** je zur Hälfte eingeantwortet. Im Hauptinventar dieses Nachlasses ist unter den Aktiven auch ein nicht bewertetes Anwartschaftsrecht des Erblassers auf die Übertragung der Liegenschaften EZ 5... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Juli 1977 kam es im Ortsgebiet von Salzburg an der ampelgeregelten Kreuzung Plainstraße-Jahnstraße zu einer Kollision zweier von Ferdinand G*** und Hermann C*** gelenkter PKWs. Halter des von Ferdinand G*** gelenkten Fahrzeuges war die Firma A. M***, deren Inhaber der Kläger ist. Durch den Zusammenstoß geriet der von Hermann C*** gelenkte PKW auf den Gehsteig und verletzte die dort befindliche Nebenintervenientin schwer. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand zweier Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungen vom 14.November 1984, 1 Ob 26/84 = SZ 57/171, und vom 28.Mai 1986, 1 Ob 17/86, verwiesen wird. Am 28.Juli 1976 wurde Helmut H*** beim Reinigen eines Förderbandes schwer verletzt. Helmut H*** war darauf hingewiesen worden, daß Maschinen im laufenden Zustand nicht gereinigt werden dürfen. Eine Reinigung der Masc... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 CcAHG §11
Rechtssatz: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid wegen denkunmöglicher Gesetzesanwendung gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verstößt und daher rechtswidrig ist, gebunden. Über ein Verschulden der Organe (Unvertretbarkeit der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsansicht) entscheidet aber auch in einem solchen Fall ausschließli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 24.5.1976, Zl.16.418/2/1976, des Konzessionsdekretes der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 11.12.1980, Zl.22.959/8/1980, und des Konzessionsdekretes der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 2.4.1981, Zl.18.820/2/1981, zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, beschränkt auf den Abschleppdienst mit insgesamt fünf Abschleppfahrzeugen, nach den §§ 3 bis 6 des Güterb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bestimmungen des § 8 Abs 1 und des § 8 Abs 2 lit d und h des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 6800-2, lauten: "§ 8 (1) Die Grundverkehrskommission hat ihre Zustimmung nicht zu erteilen, wenn das Rechtsgeschäft dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes und, soweit ein solches nicht in Frage kommt, dem Interesse an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden, mitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Michael M*** ist am 21. März 1967 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben, in dem er seinen Sohn Christian M*** zum Alleinerben einsetzte und seiner Ehegattin, der Klägerin, auf die Dauer ihres Witwenstandes auf Lebenszeit das Wohnungsrecht in den Räumen im Erdgeschoß des Hauses Niederhof Nr. 24 vermachte. Michael M*** war Eigentümer der Liegenschaften EZ 121 und 125 KG Reith, Grundbuch Taxenbach. Das Haus Niederhof Nr. 24 gehört zur EZ 121. Am 5. Jun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DAHG §1 Cd1aAußStrG §116 Abs1
Rechtssatz: Überschreitet die Schuldenhaftung eines Erblassers möglicherweise den Wert der Verlassenschaft in Millionenhöhe, reicht eine Belehrung der Erben durch den Gerichtskommissär, daß sie bei Abgabe einer unbedingten Erbserklärung auch persönlich "dran" seien, nicht, da diese Belehrung auch für die bedingte Erbserklärung gilt und nicht deutlich zum Ausdruck bringt, daß der Erbe bei Abgabe ein... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Abs2 Cd11AHG §1 Abs2 FWehrG §33
Rechtssatz: Die berufliche Bildung im Sinne des § 33 WehrG 1978 dient nicht der Erfüllung der dem Bundesheer obliegenden Aufgaben, sondern soll den Zeitsoldaten möglichst zweckmäßig auf seine weitere Berufslaufbahn außerhalb des Bundesheers vorbereiten. Die berufliche Bildung steht daher nicht im Dienst hoheitlicher Zielsetzung. Eine Fahrt, die ein Zeitsoldat im Rahmen der beruflichen Bildun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde in der Zeit vom 5. Dezember 1966 bis 9. April 1969 und vom 16. Jänner 1975 bis 27. Juli 1979 in der geschlossenen Anstalt des Landesnervenkrankenhauses Hall in Tirol angehalten. Seine Anhaltung war mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Hall als Anhaltegericht vom 15. Dezember 1966, 14. Dezember 1967, 12. Dezember 1968, 30. Jänner 1975, 7. August 1975 und 12. August 1976 rechtskräftig für zulässig erklärt worden. Mit Beschluß des Landesgerichtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 10. Juli 1986 erklärte der Kläger dem Militärkommando für Kärnten sein Interesse, Soldaten in seinem Betrieb eine berufliche Ausbildung zum Bürokaufmann, Lastkraftwagenmechaniker und Lastkraftwagenfahrer zu gewähren. Mit Befehl des Militärkommandos Kärnten vom 22. August 1986, Zl 22.003-0400/50/86, wurde dem Zeitsoldaten Korporal Werner B*** gemäß § 33 WehrG 1978 idF Wehrrechtsänderungsgesetz 1983, BGBl. 1983/577, die berufliche Bildung im Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria T*** ist am 1. Jänner 1983 verstorben. In dem beim Bezirksgericht Irdning zu A 13/83 eingeleiteten Abhandlungsverfahren wurde der öffentliche Notar Dr. Dietrich B***, Irdning, zum Gerichtskommissär bestellt. Die S*** K***- UND W***-B*** AG, Salzburg, teilte dem Gerichtskommissär mit Schreiben vom 8. März 1983 mit: "Verlassenschaft nach Frau Maria T*** Kreditengagement Reinhard T***, Falkenburg 9/ A-8952 Irdning Sehr geehrter Herr Notar, zu obigem Kredite... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist die Revision im Zulassungsbereich (§ 500 Abs 3 ZPO) nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne der Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage (hier: des materiellen Rechts) abhängt. Die Klägerin führt zur
Begründung: der Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) lediglich die Notwendigkeit der Prüfung der Frage, ob die Bestimmung des § 14 Abs 1 zw... mehr lesen...
Gründe: Am 24.August 1984 beantragte der Verhaltensforscher Prof. Otto K*** beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 24 b Vr 9829/84 die Einleitung der Voruntersuchung gegen Gerhard H*** und Martin F*** wegen des Vergehens nach § 91 UrhG (verbunden mit Anträgen, innerhalb dieser Voruntersuchung Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen vorzunehmen sowie die polizeiliche Ermittlung weiterer Tatbeteiligter zu veranlassen). Er begründete dies damit, daß er als einer von insgesamt vi... mehr lesen...
Norm: AHG §1 F
Rechtssatz: Der Masseverwalter im Konkursverfahren ist nicht gerichtliches Organ im Sinne des § 1 Abs 1 AHG. Entscheidungstexte 3 Ob 522/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 522/88 Veröff: SZ 61/128 = RZ 1988/53 S 223 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0049931 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AAHG §1 GAHG §9B-VG Art94JN §1 CXIXa
Rechtssatz: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das dem Nachbarrecht nicht entsprechende Begehren auf Unterlassung der Stationierung von Flugzeugen des Bundesheeres (Draken) aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Republik Österreich hoheitliches Handeln untersagt werden soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Amtshaftungsansprüche können entstehen, wenn Organen eines Rechtsträgers in einer Entscheidung in unvertretbarer Weise Aktenwidrigkeiten oder Verstöße gegen Denkgesetze unterliefen. Entscheidungstexte 1 Ob 11/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 11/88 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3AHG §1 CaAHG §1 Cd11
Rechtssatz: Der an die Organe des Rechtsträgers bei Prüfung ihres Verschuldens anzulegende Maßstab des § 1299 ABGB darf nicht überspannt werden; das wäre der Fall, wollte man vom Leiter einer Einsatzübung des Bundesheeres oder den sonst verantwortlichen Organen Kenntnisse über das Verhalten von Bienen während der Wintertraube und der Möglichkeit, daß durch Erschütterungen bzw Abgase von schweren Fahrzeuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 2., Volkertplatz 12. Im Jahre 1981 erfuhr Manuela M***, die mit ihrem damaligen Verlobten Josef T*** eine Wohnung suchte, von einem Verwandten dieses Verlobten, daß in diesem Haus eine Wohnung frei sei. Ihr wurde empfohlen, sich an Emmerich C***, der dort ein Geschäftslokal betrieb, zu wenden. Sie setzte sich darauf mit ihm in Verbindung; er zeigte ihr und Josef T*** die Wohnung und erklärte, daß für die Wohnung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. und 23. November 1984 fand im Raum Rosaliengebirge zwischen Neudörfl und Hochwolkersdorf eine Gefechtsübung der Panzertruppenschule Zwölfaxing statt, bei der Schützenpanzer, Jagdpanzer und Radfahrzeuge eingesetzt waren. Die Kettenfahrzeuge hatten ein Gewicht von etwa 13 bis 18 Tonnen, die Radfahrzeuge ein Gewicht bis zu 8 Tonnen. Die Kettenfahrzeuge sind nicht für den Verkehr zugelassen und tragen auch keine Kennzeichentafeln. Alle Fahrzeuge werden mit ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 916 KG Lebern mit dem Einfamilienhaus Feldkirchen, Schindlerstraße 35. Die beklagte R*** Ö*** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 151 KG Thalerhof, auf der sich der Zivilflugplatz Thalerhof befindet. Die Kläger stellten das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Stationierung von Saab 35 OE auf dem Flugplatz Graz-Thalerhof im Bereich der Kaserne Nittner zu unterlassen. Sie bringen vor, das Bund... mehr lesen...
Begründung: Am 24. November 1987 stellte Hans P*** beim Bezirksgericht Klagenfurt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Beigebung eines Rechtsanwaltes mit der
Begründung: , daß er die Absicht habe, beim Landesgericht Klagenfurt 1.) eine Klage gegen die R*** Ö*** zur Hereinbringung einer Schadenersatzforderung von S 2,800.000,--, 2.) eine Klage gegen die "K*** Z***" wegen eines "Pressedeliktes" einzubringen. Das Bezirksgeric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO (aF) beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, wurde der am 15.August 1967 geborene Kraftfahrer der Post- und Telegraphendirektion Linz Markus Mario E*** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (gemeint: erster Fall) StGB schul... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6AHG §1 FASVG §175 Abs4ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Der Haftungsausschluss nach dieser Gesetzesstelle kommt dem Rechtsträger Bund bei Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches aus einem Verhalten eines Lehrers auch dann zugute, wenn nicht der Bund, sondern eine andere Körperschaft gesetzlicher Schulerhalter ist. Entscheidungstexte 1 Ob 4/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Schüler der 2. Klasse der Hauptschule I Absam. Am 6. März 1984 fuhren der Kläger und 24 Mitschüler der 2. Klasse Hauptschule unter verantwortlicher Leitung des Hauptschullehrers Karl F*** mit einem Autobus des Reiseunternehmers Adolf M*** auf einen Schulschikurs nach Kaltenbach im Zillertal. Während der Fahrt entsann sich der gehbehinderte Mitschüler Bernhard G***, daß er seine Schiliftkarte zu Hause vergessen hatte. Der Autobus hielt deshalb au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1295 IIb2ABGB §1311 IIcAHG §1 CcAHG §1 Cd7
Rechtssatz: Mangels Rechtswidrigkeitszusammenhanges zwischen einer rechtswidrig und schuldhaft erteilten Baubewilligung, die im Aufsichtsweg beseitigt wurde, und dem daraus entstandenen Schaden eines Hypothekargläubigers, der im Vertrauen auf den Bestand der Baubewilligung Kredit gewährte, sind Amtshaftungsansprüche des Hypothekargläubigers ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beklagten Gemeinde vom 26. Juli 1978 wurde der Wohnbau Axams Gesellschaft mbH die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 49 Wohnungen und Tiefgaragen auf dem Grundstück 2506 KG Axams unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Mit Schreiben vom 8.November 1979 teilte die den Bau ausführende Architektengemeinschaft unter Bezugnahme auf ein Gespräch dem Bürgermeister der... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §15StPO §27
Rechtssatz: Auch aus Unterlassungen oder Verzögerungen bei der Wahrnehmung der Aufsicht über die Wirksamkeit der Strafgerichte seines Sprengels durch ein Oberlandesgericht oder bei der Entscheidung über Beschwerden können Amtshaftungsansprüche entstehen. Entscheidungstexte 1 Nd 3/88 Entscheidungstext OGH 18.02.1988 1 Nd 3/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei richtete am 30.August 1984 an die beklagte Partei ein Schreiben nachstehenden Inhaltes:"Luzern 30.August 1984 C*** D*** GmbH, Max-Badner-Platz 4 Schwarzach i.P. Wechseleinlösung per 15.11.1984 öS 900.000 Sehr geehrte Damen und Herren Wir erhielten von Herrn Alois B*** einen Wechsel in der Höhe von S 900.000 zahlbar am 15.November 1984 bei Ihrer Bank, zum Diskont. Der Bezogene C*** D*** GmbH ist Kunde bei Ihrer Bank. Er hat Sie als Referenz ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd6ASVG §175ASVG §333
Rechtssatz: Ein bei einer Schulsportwoche eingesetzter Tennislehrer ist Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG; Schmerzengeldansprüche gegen den Rechtsträger Bund sind jedoch, da Unfälle als Arbeitsunfälle gelten und daher unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen, ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 5/88 Entscheidungstext OGH 20.01.1988... mehr lesen...
