Norm: AVG §73AHG §1 CaAHG §1 CcAHG §1 H
Rechtssatz: Die Frist des § 73 AVG von sechs Monaten ist eine Höchstfrist; schon in der Verzögerung der ehestmöglich zu treffenden Entscheidung ohne triftige
Gründe: innerhalb dieser Frist kann Verschulden und damit amtshaftungsbegründendes Unterlassen des Organes gelegen sein. Entscheidungstexte 1 Ob 19/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei - unter anderem - zur Rechnungslegung in bezug auf den aus der Vervielfältigung und Verbreitung der Sonderpostmarke "200 Jahre Diözese Linz" (Nennwert S 4,50) erzielten Gewinn unter detaillierter Angabe der Einnahmen und Ausgaben sowie die Herausgabe dieses Gewinnes, soweit er das der klagenden Partei gebührende angemessene Entgelt und den ihr zustehenden Vermögensschaden (§ 87 Abs 1 und 3 UrhG) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bestellte mit Baurechtsvertrag vom 16.3.1987 zugunsten der klagenden Partei auf dem Grundstück 419/1 KG ***** bis 1.4.2037 ein Baurecht. Die klagende Partei ist danach berechtigt und verpflichtet, nach Maßgabe der behördlich genehmigten Pläne Baulichkeiten für Wohnungen im Sinne der Gemeinnnützigkeitsbestimmungen, kommunale Widmungen mit Gemeindeamt- und Mehrzwecksaal samt Nebenräumen und Ortsplatz sowie Widmung für Gendarmerie, Post und sons... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 Abs1 Ca
Rechtssatz: Unvertretbar ist die Rechtsansicht jedenfalls dann, wenn die anzuwendende gesetzliche Bestimmung eindeutig ist und zudem höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verfügung steht. Entscheidungstexte 1 Ob 16/91 Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 16/91 1 Ob 21/94 Entscheidungstext OGH 30.05.199... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 Cd1bEO §204
Rechtssatz: Der Übernahmswerber hat Anspruch auf Genehmigung seines Anbotes, sofern es den gesetzlichen festgelegten Bedingungen entspricht, so daß bei einer Verletzung von Vorschriften der EO und einem dadurch bei ihm eingetretenen Schaden der Rechtswidrigkeitszusammenhang gegeben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 16/91 Entscheidungstext OGH 05.06.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Bezirksgericht Floridsdorf war zu 8 E 34/87 das Verfahren zur Zwangsversteigerung jener Hälfte der Liegenschaft EZ 2176 KG Brigittenau anhängig, deren Eigentümer unbekannten Aufenthaltes war und durch einen Abwesenheitskurator vertreten wurde. Der Schätzwert der in Exekution gezogenen Liegenschaftshälfte wurde mit S 1,021.700,-- festgestellt; das geringste Gebot betrug daher S 510.850,--. Der Versteigerungstermin wurde mit Beschluß vom 3. Dezember 1987 auf ... mehr lesen...
Begründung: Johann B*****, ursprünglich Landwirt, nunmehr Pensionist, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Oktober 1987 unter Sachwalterschaft gestellt. Zum Sachwalter wurde sein Schwager *****, der zuvor schon einstweiliger Sachwalter war, mit folgendem Kreis von Angelegenheiten bestellt: Verwaltung des Vermögens, Verwaltung der Einkünfte, Vertretung vor Ämtern und Behörden. Der Behinderte ist seit 10. Mai 1975 mit Stefanie B***** verheiratet. Dieser Ehe entstammt der am ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Die Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten fällt in den Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 5/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 5/91 Veröff: JBl 1991,586 1 Ob 55/09h Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 55/09h 4 Ob 33/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 14. Dezember 1984 gegen 9 Uhr das Polizeikommissariat Meidling auf. Sie war kurz vorher übersiedelt und wollte ihren neuen Wohnsitz melden. Außerdem beabsichtigte sie, wegen zweier Strafmandate um Strafmilderung anzusuchen. Im ersten Stock des Gebäudes reinigte die Bedienerin Edith G***** die gegenüber dem Zimmer 22 befindlichen WC-Anlagen. Edith G***** stellte, um sich nicht bücken zu müssen, den Kübel mit dem Putzwasser neben dem Zimmer ... mehr lesen...
Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen Themas die Geschäftstätigkeit der klagenden Partei (Handel mit Erdölprodukten, Ein- und Verkauf von Altöl sowie von Heizöl, das durch neuerliche Raffinierung hergestellt wird - sogenannt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 2.Februar 1990, GZ U 95/19, wurde die Lehrerin Erika G***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Privatbeteiligte Gernot G***** wurde mit seinem Schmerzengeldanspruch gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach den insofern nur kursorischen Urteilsfeststellungen handelte es sich bei der zum Unfall führenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zweck des klagenden Vereins ist es (ua), bei seinen Mitgliedern die Dampfkessel, Dampfgefäße und Druckbehälter im Sinne des Art 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes BGBl 1925/277 (VEG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften durch seine behördlich ermächtigten Organe zu überwachen und hierüber Bescheinigungen auszustellen (§ 2 der Satzung). Der Wirkungskreis des Vereins ist vornehmlich das österreichische Staatsgebiet (§ 3). Nach § 5 der Satzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9AHG §1 Cc
Rechtssatz: Hätte der Amtshaftungskläger Verkehrssicherungspflichten (Ingerenzprinzip) zufolge die aus den nötigen Vorkehrungen zur Abwendung einer drohenden Gefahr erwachsenen Vermögensnachteile, die er geltend macht, ohnehin auf sich nehmen müssen, so steht der von der Gefahr betroffenen Gemeinde, deren Organ in Verkennung der Zuständigkeitsnormen dem Kläger die Vorkehrungen auf dessen Kosten auftrug, anstatt daß... mehr lesen...
Norm: AbgEO §23AHG §1 Cd1bEO §71
Rechtssatz: Die Bekanntmachung des Versteigerungsediktes soll den Parteien, aber auch den sonst Beteiligten, Gewähr für die Erzielung eines angemessenen Meistbotes bieten. Auch der Pfandgläubiger ist in diesen Schutzzweck einbezogen. Entscheidungstexte 1 Ob 1/91 Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 1/91 Veröff: JBl 1991,526 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Besicherung von Krediten bestellte der inzwischen verstorbene Ing. Hans Z***** der klagenden Partei das Pfandrecht an einem Superädifikat, das auf dem zum Gutsbestand der dem C***** zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2519 KG L***** gehörigen Grundstück 503/174 errichtet ist. Die Pfandbestellungsurkunden wurden am 19.3.1980 in der Urkundensammlung des Bezirksgerichtes K***** hinterlegt. In der Folge verpflichtete sich der Kreditnehmer mit dem am 12.7.1985 vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe des Klägers mit Monika Martha Z***** (im folgenden Mutter), der ein Kind entstammt, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 28.August 1986, GZ 4 Sch 104/86-5, geschieden. Vor der Verhandlung trafen die Eheleute die schriftliche Vereinbarung Beilage A = B (im folgenden Vereinbarung Beilage A). Die Mutter unterfertigte über Diktat des Klägers folgenden Text: " ... Falls mein Gatte ... zu Unterhaltszahlungen für ... (... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser, Dr. Kellner, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermann T*****, vertreten durch Dr. Günther Moshammer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei REPUBLIK ÖSTERREICH, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §12 Abs2ZPO §268 IIIBZPO §268 IIID6
Rechtssatz: Die strafgerichtliche Verurteilung bindet das Amtshaftungsgericht bei der Beurteilung von Ersatzansprüchen dann nicht, wenn aus diesem Urteil Ersatzansprüche abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 27/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 1 Ob 27/90 Veröff: SZ 63/223 = JBl 1992,49 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Einzelrichter beim Landesgericht Innsbruck erkannte den Kläger mit Urteil vom 10. 3. 1980, GZ 22 Vr 505/80-11, im Sinne des Strafantrages der Staatsanwaltschaft des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs.1 und 84 Abs.1 StGB schuldig, verurteilte ihn hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und legte ihm zur Last, er habe 1.) am 14. 8. 1979 seine Stieftochter Rosemarie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7.12.1950, MAbt 46 - 6686/50, 6689/50, wurde der Verwaltung der Bundesgärten über Antrag gemäß § 1 der Kundmachung des Wiener Stadtsenates vom 27. Jänner 1948 betreffend Erteilung von Ausnahmebewilligungen von der Reinigungs- und Bestreuungspflicht von Gehwegen (Amtsblatt der Stadt Wien 1948 Nr. 10 S. 10) für die auf der Ringstraße vom Goethedenkmal bis zum Burgtheater neben der Parkmauer des Burg- und Volksgarte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt (ON 8) von der beklagten Partei die Zahlung von S 582.724,77 sA aus dem Titel des Schadenersatzes mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe die Enteignung der Liegenschaft EZ 63 des Grundbuches Krieglach-Schwöbing zugunsten des Bundes für den Bau der Schnellstraße S 6 erwirkt, jedoch die Entschädigungssumme entgegen der Bestimmung des § 34 Abs 1 Eisenbahnenteignungsgesetz nicht zur Gänze bei Gericht hinterlegt, sondern e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Verwertungsgesellschaft (im folgenden: klagende Partei) begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit ihrer am 29. Juni 1989 eingebrachten Klage die sofortige Unterlassung, ohne Genehmigung der klagenden Partei Werke der Tonkunst und damit verbundene Sprachwerke zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten bzw vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen, auf denen Werke festgehalten sind, di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.August 1925 geborene Landwirt Max Z*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Mai und Juni 1987 als Bürgermeister der Marktgemeinde Semriach, somit als Beamter mit dem Vorsatz, die Gemeinde in ihrem Recht auf Einhaltung der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (im folgenden kurz StmkBO) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ, nämlich als Ba... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcAHG §1 BaAHG §1 Cd14AHG §1 FWeinG 1961. BG 27.04.1982 BGBl 1982/230 über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten §1 ff
Rechtssatz: Der Bundeskellereiinspektor ist bei der Weinaufsicht im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig; Amtshaftungsansprüche sind daher gegen den Rechtsträger Bund zu richten. Es bestehen keine Vorschriften, die bestimmen, wie weit der Bundeskellereiinspektor Wein auf verbotene Zusätze, insbeson... mehr lesen...
Begründung: Am 26.April 1985 beschlagnahmte der Bundeskellereiinspektor für den Bezirk Neusiedl am See bei der Weingut S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden Weingut S***) in 13 verschiedenen Tanks gelagerte Weine und zog daraus jeweils Proben. Die Untersuchung von sechs Weinproben veranlaßte die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien zur Anzeige vom 10.Mai 1985 wegen Verstößen gegen das WeinG 1961 und das LMG beim Bezirksgericht Neusiedl am See. Für die übrig... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Die Abweisung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde besagt noch nichts über mangelndes Verschulden des Organs, weil der VfGH nur die Frage der Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, nicht aber dessen allenfalls gegen einfache Gesetze verstoßende Gesetzwidrigkeit zu beurteilen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 8/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und wurde mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichtes Florenz vom 1. Dezember 1971 wegen mehrerer, in den Jahren 1966 und 1967 in Italien begangener, politisch motivierter Verbrechen ("Porzescharten-Attentat" ua) in Abwesenheit - er wurde als flüchtig betrachtet - zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Schon mit Schreiben vom 18.Februar 1969 an das Italienische Generalkonsulat in Innsbruck hatte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Graz, Hartenaugasse 6. Sie beantragte am 12.September 1986 beim Magistrat Graz, Baupolizeiamt, die baubehördliche Bewilligung von Umbaumaßnahmen (Schaffung von zwölf Wohnungen). Nach Einholung von Stellungnahmen der Branddirektion und der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission fand am 22.Jänner 1987 die mündliche Verhandlung gemäß § 61 Stmk.BauO statt. In dieser Verhandlung schlug der technische Sachver... mehr lesen...
Begründung: Die Firma P. K*** & Co. war Eigentümerin der Grundstücke 226/8, 434, 226/4, 906, 908, 457 und 435 KG Graz-Stadt-Gösting im Ausmaß von 22.631 m2. Auf diesen Grundstücken betreibt sie einen Handel mit Schrott und sonstigen Altmetallen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10.Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde über Antrag der G*** S*** AG zum Schutz ihrer Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergieb... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FZivTG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Ausübung der Befugnisse eines Ziviltechnikers bei Errichtung öffentlicher Urkunden erfolgt nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 587/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 587/90 Veröff: SZ 63/129 = JBl 1991,249 (Kerschner) = NZ 1992,110 European Case Law Ide... mehr lesen...
