Norm: AHG §1 Ec
Rechtssatz: Liegt die schädigende Handlung in der Veranlassung einer erfolgreichen Ablehnung, so kann der auf Ersatz von Kosten des deshalb für nichtig erklärten Verfahrens (Verfahrensabschnittes) gerichtete Schadenersatzanspruch nicht mit der
Begründung: verneint werden, daß der Geschädigte einen öffentlich - rechtlichen Kostenersatzanspruch nach der ZPO hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cAHG §1 HMRK Art5 III1
Rechtssatz: Selbst wenn das verletzte nationale Recht über die Anforderungen der MRK hinausgeht, liegt ein Konventionverstoß vor. Entscheidungstexte 1 Ob 31/92 Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 31/92 Veröff: EvBl 1993/57 S 276 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbASVG §145 Abs1
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs 1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, wird zwischen dem Krankenanstaltenträger und dem derart in eine Krankenanstalt Eingewiesenen eine dem bürgerlichen Recht unterliegender Aufnahmevertrag abgeschlossen. Die Einweisung erfolgt auch nur in Form der Ausstell... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 26.März 1990 erhobenen Amtshaftungsklage wegen mehrfacher im Jahr 1981 anläßlich seines Zwangsaufenthaltes im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie G***** durch einen Krankenpfleger erfolgter Mißhandlungen mit Verletzungsfolgen Zahlung von S 150.000 s.A. (für ein notwendiges Zahnfleischimplantat zur Wiederherstellung der Kaufunktionen und Schmerzengeld) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vielfach vorbestrafte Kläger wurde am 29.8.1990, 11,45 Uhr aufgrund eines vom Untersuchungsrichter des Kreisgerichtes Ried i.I. über Antrag der Staatsanwaltschaft Ried i.I. erlassenen mündlichen Haftbefehles von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Mining in Verwahrungshaft genommen. Der Festnahme lag eine Anzeige des Günther K***** zugrunde, wonach dieser am Vorabend vom Kläger unter anderem durch Versetzen mehrerer Schläge gegen das Gesicht verle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maßgeblich für den Amtshaftungsanspruch der Kläger ist der Inhalt des - noch anhängigen - zivilgerichtlichen Verfahrens AZ 27 Cg 169/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden Vorverfahren), in dem die Kläger als dortige Beklagte (im Folgenden als Kläger bezeichnet) ebenfalls durch ihren nunmehrigen Rechtsbeistand (im Folgenden Klagevertreter) vertreten waren: Im Vorverfahren belangte am 26. Juni 1985 Martin S*****, vertreten durch Rechtsanw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293AHG §1 GZPO §266
Rechtssatz: Der Verlust einer uneinbringlichen Forderung ist kein Schaden. Der Amtshaftungskläger hat daher nicht nur zu behaupten und zu beweisen, daß ihm durch rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln die Möglichkeit genommen wurde, in Österreich gegen mutmaßliche Täter rechtskräftige Urteile auf Leistung von Schadenersatz zu erwirken, sondern auch, daß sonst seine Forderung einbringlich gewesen wäre. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch des Betrages von S 922.808,48 samt Anhang. Sie brachte vor, am 13.7.1989 sei ihr geschiedener Ehegatte Dr. Abdul ***** G***** in Wien 3 ermordet worden. Österreichische Behörden und/oder Gerichte hätten durch Unterlassung entsprechender Aufklärungsarbeit bzw. durch Unterlassung der sich aus den Ermittlungen ergebenden Konsequenzen, nämlich dringender Tatverdacht gegen bestimmte Personen zu einem Z... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, ohne sein Klagebegehren auf einen bestimmten Rechtsgrund, insbesondere jenen der Amtshaftung zu stützen, die beklagte Republik Österreich schuldig zu erkennen, das Lesen seiner Briefe durch Justizwachebeamte des lg. Gefangenenhauses Graz, in welchem er sich in Untersuchungshaft befinde, zu unterlassen. Seit seiner Verhaftung habe er ein Tagebuch über alle Vorkommnisse während der Untersuchungshaft geschrieben, welches e... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10LuftVG §19
Rechtssatz: Die Haftungsgründe der luftverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung und der Amtshaftung schließen einander nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 23/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 23/92 Veröff: SZ 65/111 = ZVR 1993/65 S 151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd5SchiffahrtsG §37 Abs2 Z2SchFG §37 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Einsatz eines Gendarmeriebeamten mit einem von ihm gesteuerten Motorboot zur Bergung einer in Seenot geratenen Person auf dem Neusiedlersee, ist ein Einsatz in Wahrnehmung hoheitlicher (schifffahrtspolizeilicher) Aufgaben. Entscheidungstexte 1 Ob 32/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 32/92 Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein bei einer Truppenübung des Bundesheeres eingesetzter Lasthubschrauber landete am 15.11.1989 auf dem im Eigentum der Urbarialgemeinde stehenden (alten) Sportplatz; die Eigentümerin war vorher nicht um eine Landegenehmigung ersucht worden. Beim Landeanflug überflog der Pilot das in der Nähe des Landeplatzes liegende Anwesen des Klägers in einer Höhe von etwa 10 m. Durch das mit großem Lärm und starker Luftbewegung verbundene Überfliegen wurden die Vögel des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwirkte beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen eine im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge kurz verpflichtete Partei) am 4. März 1988 einen Wechselzahlungsauftrag über S 45.000,-- s.A. und beantragte aufgrund dieses Exekutionstitels beim Exekutionsgericht Wien die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen die Dritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Durch die Kollision seines Segelbrettes mit einem Gendarmeriemotorboot am 5.7.1988 auf dem Neusiedler See wurde der Kläger schwer verletzt. Er begehrte deshalb die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines Schmerzengeldes von S 400.000, zum Ersatz seines Segelbrettes und der unfallbedingten Aufwendungen in Gesamthöhe von S 85.368,50 und seines mit S 800.000 bezifferten Verdienstentganges sowie zur Zahlung einer monatlichen Rente von S 20.000 und schl... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cb
Rechtssatz: Bei der Ermessensausübung fällt dem zur Entscheidung berufenen Organ nur dann ein den Amtshaftungsanspruch rechtfertigendes Verschulden zur Last, wenn es entweder das Ermessen mißbrauchte, also zwar formell im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens verblieb, aber tragende Grundsätze der Rechtsordnung außer acht ließ, oder aber den Ermessensspielraum überschritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 HB - VG Art10 Abs1 Z6B - VG Art23
Rechtssatz: Die Amtshaftung wurzelt nicht im Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen", sondern beruht auf besonderem verfassungsrechtlichen Befehl des Art 23 B - VG (s. JBl 1992,122). Entscheidungstexte 1 Ob 2/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 2/92 1 Ob 46/91 Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war im Verfahren 8 E 83/84 des Bezirksgerichtes Klagenfurt Zwangsverwalter der Liegenschaft EZ 8 KG R*****. Die Klägerin erwarb während des Exekutionsverfahrens diese Liegenschaft. Am 14.12.1988 fand vor dem Bezirksgericht Klagenfurt die Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse im Betrag von S 1,776.443,-- statt. Dabei wurde Übereinstimmung erzielt, daß der Rest der Ertragsüberschüsse an Dr. Ulrich P***** als Vertreter der Klägerin und des Verpflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Amtshaftungsweg die Verurteilung der Republik und des Landes Salzburg zum Widerruf näher dargestellter, vom Leiter der Bundespolizeidirektion Salzburg in amtlicher Eigenschaft bei einem ORF-Interview gemachter, vom ORF-Landesstudio Salzburg am 28.9.1990 gesendeter Äußerungen, die seinen Kredit, Erwerb und sein Fortkommen zu schädigen geeignet gewesen seien, weiters den Ausspruch seiner Ermächtigung, den Widerruf auf Kosten der beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Abs 2 ZPO). Zu 2.: Die Verlassenschaft nach einem am 23. 6. 1986 gestorbenen selbständigen Zahntechniker bestand in erster Linie aus der Einrichtung seines zahntechnischen Labors. Der vom B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: M***** T***** ist am 1.Jänner 1983 verstorben. In dem beim Bezirksgericht I***** zu A 13/83 eingeleiteten Abhandlungsverfahren wurde der Beklagte als öffentlicher Notar zum Gerichtskommissär bestellt. Die ***** K***** AG, S*****, teilte dem Gerichtskommissär mit Schreiben vom 8.März 1983 mit: "Verlassenschaft nach Frau M***** T***** Kreditengagement R***** T*****, F***** 9/A-8952 I***** Sehr geehrter Herr Notar, zu obigem Kreditengagement hat Frau M*****... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaAHG §1 Cc
Rechtssatz: Ob im Rahmen der Amtshaftung eine
Norm: gerade auch den Schutz des Geschädigten intendiert, wird maßgeblich davon abhängen, ob bereits eine rechtliche Sonderverbindung zwischen dem Geschädigten und dem Rechtsträger, dessen Organe eine Amtspflicht verletzen, besteht und ob die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben eine so große und unbestimmte Zahl von Personen betrifft, dass diese der Allgemeinheit gleichz... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cc
Rechtssatz: Niemand kann allein deshalb, weil er ein besonderes persönliches (wirtschaftliches) Interesse an einer Erledigung hat, eine bevorzugte Erledigung für sich beanspruchen. Entscheidungstexte 1 Ob 15/92 Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 15/92 Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Zwangsläufig zu Verzögerungen führende Arbeitsüberlastung eines zur Entscheidung berufenen Organes, die den vorgesetzten Stellen bekannt war oder bekannt sein musste, entschuldigt grundsätzlich Verzögerungen der zur Entscheidung berufenen Stelle. Entscheidungstexte 1 Ob 15/92 Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 15/92 Veröff: SZ 65/94 = JBl 199... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIcAHG §1 Cd14AHG §1 Ccstmk JagdG §61
Rechtssatz: Zwischen dem Schaden, den ein Forstwirt durch Überhege erleidet, und der rechtswidrigen Unterlassung der amtswegigen Anordnung einer Wildstandsminderung besteht Rechtswidrigkeitszusammenhang. Entscheidungstexte 1 Ob 17/92 Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 17/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIcAHG §1 CaAHG §1 CcAVG §73BAO §311BHG §2BHG §26BHG §32BHG §33
Rechtssatz: Das Tätigwerden der Staatsorgane innerhalb ihrer Kompetenz ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des Staates. Daraus folgt, dass auch die hierarchisch übergeordneten Organe verpflichtet sind, daran mitzuwirken, dass die zur Sachentscheidung berufenen Stellen, die etwa infolge Arbeitsüberlastung Entscheidungsfristen nicht einhalten könn... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Räumt das Gesetz dem Organ einen Ermessensspielraum ein, liegt Rechtswidrigkeit nur vor, wenn dieses nicht im Sinn des Gesetzes ausgeübt wird, etwa dann, wenn das zuständige Organ willkürlich, schikanös, feindlich oder unwahrhaftig verfährt. Entscheidungstexte 1 Ob 15/92 Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 15/92 Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist unter anderem Eigentümerin der Eigenjagdreviere P***** (1096,59 ha) und B*****(232,07 ha). In den Jahren 1983 bis 1986 traten im Revier P*****von Wild verursachte Forstschäden auf. Am 28.4.1983 reichte die Klägerin den Abschußplan für das Jagdjahr 1983/1984 unter anderem für das Eigenjagdrevier P***** beim Bezirksjägermeister zur Genehmigung ein. Sie gab einen Frühjahrwildbestand an Rotwild von 44 Stück an und beantragte einen Abschuß von 15 Stück. Der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist beim Finanzamt B***** zur Steuer-Nr.***** veranlagt. Er bezog in den Jahren 1984 bis 1986 neben Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit auch solche aus selbständiger Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung, aus Gewerbebetrieben und aus Kapitalvermögen. Mittels Zufallsgenerators, der in der Dienstanweisung für Veranlagung und Betriebsprüfung vorgesehen ist, wurde die Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 1983 als Fall ausgewählt, der in dem ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8GewO §74 Abs2 Z1GewO §77
Rechtssatz: Hat die Gewerbebehörde eine Betriebsanlage zwar genehmigt, gleichzeitig aber Auflagen angeordnet, so hat sie deren Befolgung - jedenfalls aber soweit, als diese Auflagen, zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen angeordnet wurden - auf geeignete Weise zu überwachen. Hat die Gewerbebehörde die Überwachung ihrer Auflagen unterlassen, dann fällt dem dafür verantwort... mehr lesen...
Begründung: Am 25.1.1988 stürzte ein Gast in einer Imbißstube in S***** über die zur Herrentoilette hinabführende Treppe, wurde dabei schwer verletzt und starb am 28.1.1988 an den Folgen dieses Unfalls. Seit 1.2.1988 bezieht die Witwe des Verstorbenen von der klagenden Partei eine Witwenpension. Der durch den Tod ihres Mannes ausgelöste Einkommensverlust wurde durch Pensionsleistungen der klagenden Partei in Höhe von S 15.278,20 für das Jahr 1988 und von S 16.712,40 für das Jahr 1... mehr lesen...
