Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Bei einer nicht nur auf gesetzlicher Basis möglichen Förderungsmaßnahme unter bestimmten Bedingungen und Kontrollen, bei der ein Rechtsanspruch auf Zuweisung nicht besteht, liegt eine der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnende Maßnahme vor. Entscheidungstexte 1 Ob 18/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 1 Ob 18/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480AHG §1 BbNÖ GSLG 1973 §5
Rechtssatz: Bei der Bewilligung der Errichtung oder Änderung eines Güterweges als einer Bringungsanlage liegt ein hoheitliches Handeln der zuständigen Agrarbezirksbehörde vor, zumal hier öffentlich - rechtliche Servituten mit Bescheid begründet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 18/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 1 Ob 18/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1311 IIaAHG §1 CcAHG §1 H
Rechtssatz: Der Geschädigte muss nur den Eintritt des Schadens sowie die Übertretung eines Schutzgesetzes durch das Organverhalten beweisen, sofern er seinen Anspruch auf die Verletzung einer solchen
Norm: stützt; dagegen bedarf es keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhanges, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aAHG §1 HZPO §266 B
Rechtssatz: Der Amtshaftungskläger hat nicht bloß die Rechtsverletzung durch das Organ, sondern auch zu behaupten und zu beweisen, dass ihm der geltend gemachte Schaden ohne diese Rechtsverletzung nicht erwachsen wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 10/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93 Veröff: SZ 66/97 = JBl 1994,185 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Dem Begriff der "schlichten Hoheitsverwaltung" kommt in der österreichischen Rechtsordnung keine juristische Bedeutung zu, weil sich daran keine spezifischen Rechtsfolgen knüpfen. Entscheidungstexte 4 Ob 82/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1993 4 Ob 82/93 Veröff: SZ 66/84 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaAHG §1 CcAHG §1 Cd1cStPO allg
Rechtssatz: Nicht alle Bestimmungen der StPO dienen bei der maßgebenden teleologischen Betrachtungsweise auch dem Schutz des durch eine Straftat Geschädigten. Vielmehr ist bei jeder einzelnen
Norm: der StPO der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinnes der Vorschrift ergibt. Entscheidungstexte 1 Ob 22/92 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIaAHG §1 Cc
Rechtssatz: Wenn durch die Rechtsordnung oder einen Vertrag ein bestimmtes Verhalten untersagt und dies nur zum Zweck der Verhütung eines Schadens geschieht, dann entfällt die Grundlage dieser Verhaltensnorm, wenn durch rechtmäßiges Verhalten ohnehin der gleiche Schaden herbeigeführt worden wäre, weil das Ziel der Schadensverhütung nicht erreicht werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1b
Rechtssatz: Unterläßt ein Gerichtsvollzieher, entgegen den Bestimmungen des § 32 EO, § 552 Geo, einen betreibenden Gläubiger vom Vollzugstermin zu verständigen und beachtet er durch eine "Fernpfändung" die Vorschrift des P 66 f der DV über die Ermittlung der Gewahrsame des Verpflichteten an der zu pfändenden Sache und des § 259 Abs 1 EO P 100 DV und § 563 Abs 1 Geo über das Anbringen der Pfändungsmarken sowie die Zuständigkeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaAHG §1 Cd1cStPO §139StPO §143
Rechtssatz: Normzweck der §§ 139 und 143 StPO ist es jedenfalls nicht, einem durch ein Vermögensdelikt Geschädigten die Geldbeträge zu verschaffen, auf die er dann zur Durchsetzung seiner vertraglichen (privatrechtlichen) Ansprüche greifen könnte. Eine Beschlagnahme derartiger Beträge ausschließlich zu Beweiszwecken würde sich nur reflexartig zu Gunsten des Geschädigten auswirken. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AB-VG Art23HKG §36HKG §42 Abs4
Rechtssatz: Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, die bei der Entscheidung über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer Sektion (§ 42 Abs 4 HKG) behördliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die in § 36 HKG genannten Zuordnungskriterien gebunden. Da die Rechtsregeln, die die Verfassung für die staatliche Verwaltung aufstellt, auch für hoheitliches Handeln der Selbstverwaltungskörper gelten, is... mehr lesen...
Norm: AHG §1 A
Rechtssatz: Verwaltungstätigkeit des Selbstverwaltungskörpers im eigenen Wirkungsbereich ist funktionell diesem selbst, nicht aber der sich aus den Kompetenzvorschriften des BVG ergebenden Gebietskörperschaft zuzuordnen. Im Bereich der Amtshaftung haftet bei rechtswidriger schuldhafter Schadenszufügung bei hoheitlichem Handeln eines Sozialversicherungsträgers im eigenen Wirkungsbereich dieser und nicht der Rechtsträger Bund. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitzen im Ausland (M*****) und im Inland (V*****). Seit 10.Juli 1986 ist er Eigentümer eines in M***** polizeilich gemeldeten PKWs Porsche 928 S. Am 27.Oktober 1986 teilte ein Zollwachbeamter der Finanzstrafbehörde des Zollamtes Linz mit, er sehe schon seit längerer Zeit einen PKW der Marke Porsche mit M***** Kennzeichen in V*****. Die Erhebungen ergaben, daß es sich dabei um den PKW des Klägers handelte. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1980 Professor für Steuerrecht an der Universität Innsbruck. Von 1978 bis 1980 war er bei der L***** Revisions- und Beratungsgesellschaft mbH in Wien (in der Folge: L*****) angestellt. Nach seiner Berufung nach Innsbruck blieb er Prokurist der L***** und war für sie als Konsulent tätig. 1990 übernahm der Kläger auf Ersuchen des Geschäftsführers der L*****, Werner F*****, treuhändig eine Stammeinlage in Höhe von S 166.666,66 an der Innsbrucker F*... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8GewO §74 Abs2GewO §360GewO §366GewO §367
Rechtssatz: Durch die §§ 74 Abs 2, 360, 366 und 367 GewO sollen die Nachbarn gewerblicher Betriebsanlagen in ihrem Leben, ihrer Gesundheit, ihrem Eigentum und sonstigen dinglichen Rechten geschützt werden. Diesen Bestimmungen kommt im Umfang dieses gesetzlichen Schutzzweckes der Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB zu. Vom Schutzzweck ist auch der zur Verhinderung oder ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 28.12.1990 überreichten Klage begehrte die Klägerin im Amtshaftungsweg den Betrag von S 80.000 an Schmerzengeld und von S 20.000 an „Aufwendungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes“. Sie stützt dieses Begehren auf folgendes Vorbringen, zu dem sie auch umfangreiches Beweisanbot erstattete: Sie wohne seit 1976 in K*****, K*****gasse 3. Sie sei Anrainerin zweier Gewerbebetriebe, nämlich eines Großkaufhauses und einer Garage. Am 17. August 1982 sei „besc... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GMRK Art5 Abs5 V1MRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Art 5 Abs 5 MRK gewährt demjenigen, der entgegen den Bestimmungen des Art 5 Abs 1 bis 4 MRK von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, einen auch immateriellen Schaden umfassenden, vom Verschulden des Organes unabhängigen Schadenersatzanspruch, der im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 31/92 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Zwangsanhaltungen aufgrund rechtswidriger behördlicher und/oder gerichtlicher Anordnungen (etwa die amtsärztliche Einweisung mit darauffolgender gerichtlicher Anhaltungsgenehmigung nach dem KAG) begründen keine privatrechtliche Rechtsverhältnisse des Angehaltenen zur Krankenanstalt bzw zu den Ärzten und den Betreuern, sondern sind als freiheitsbeschränkende behördliche Maßnahmen dem Hoheitsbereich der staatlichen Ver... mehr lesen...
Norm: AHG §1 D1a: AHG §1 Ec
Rechtssatz: Wird ein Verfahrensabschnitt infolge erfolgreicher Ablehnung eines Richters als nichtig aufgehoben, dann bilden die für diesen Abschnitt frustriert (sinnlos gewordenen) Aufwendungen in der Honorarforderung des Parteienvertreters - einschließlich der aus den AHG begründeten - einen Schaden für die Prozeßpartei. Adäquat kausal sind dabei in diesen Verfahrensabschnitt fallenden - als durch die Ablehnung betr... mehr lesen...
Norm: AHG §1 F
Rechtssatz: Verfügt ein Pflegschaftsgericht die Anhaltung einer Person in der geschlossenen Anstalt eines Landeskrankenhauses, dann rechtfertigt die bloße Kostenübernahme im Rahmen der Gewährung von Sozialhilfe nicht die Zurechnung des behaupteten rechtswidrigen Verhaltens des Krankenpflegers auch an das betreffende Land. Entscheidungstexte 1 Ob 46/91 Entscheidungstex... mehr lesen...
