RS OGH 1992/10/7 1Ob3/92, 1Ob33/95, 3Ob284/01p, 6Ob238/12m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 3/92
  Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 3/92
  Veröff: SZ 65/125
• 1 Ob 33/95
  Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 33/95
  Auch; nur: Wird ein Verfahrensabschnitt infolge erfolgreicher Ablehnung eines Richters als nichtig aufgehoben, dann bilden die für diesen Abschnitt frustriert (sinnlos gewordenen) Aufwendungen in der Honorarforderung des Parteienvertreters - einschließlich der aus den AHG begründeten - einen Schaden für die Prozeßpartei. (T1)
• 3 Ob 284/01p
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 284/01p
  Auch; nur: Wird ein Verfahrensabschnitt infolge erfolgreicher Ablehnung eines Richters als nichtig aufgehoben, dann bilden die für diesen Abschnitt frustriert (sinnlos gewordenen) Aufwendungen einen Schaden für die Prozeßpartei. (T2)
• 6 Ob 238/12m
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 6 Ob 238/12m
  Vgl; Beisatz: Liegt die schädigende Handlung in der Veranlassung einer erfolgreichen Ablehnung, so kann der auf Ersatz von Kosten des deshalb für nichtig erklärten Verfahrens (Abschnittes) gerichtete Schadenersatzanspruch nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Geschädigte einen öffentlich?rechtlichen Kostenersatzanspruch nach der ZPO hätte. (T3); Beisatz: Hier: Mangelnde Verwertbarkeit des Gutachtens, weil der Sachverständige auf sein Naheverhältnis zu einer der Parteien nicht hingewiesen hat. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)