Norm: ABGB §354ABGB §1295 IIb2AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Das Baubewilligungsverfahren soll durch Bauten möglicherweise hervorgerufene Gefahren für das Leben, die Gesundheit und das Eigentum abwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 22/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95 Veröff: SZ 68/156 1 Ob 243/07b Entscheidungstext OGH 10.06.200... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5WaffGG §2WaffGG §7
Rechtssatz: Wer sich mit entsicherter Schußwaffe in der einen Hand mit der anderen in ein Handgemenge einläßt, muß damit rechnen, daß sich dabei ein Schuß lösen kann. Ein solches Vorgehen eines Beamten ist jedenfalls fahrlässig. Entscheidungstexte 1 Ob 9/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 9/95 Veröff: SZ 68/155 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Nur wenn das Vorgehen eines Beamten mit einer Waffe durch die Vorschriften des Waffengebrauchsgesetzes gedeckt ist, ist es auf Grund des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes nicht rechtswidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 9/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 9/95 Veröff: SZ 68/155 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 H
Rechtssatz: Auch im Amtshaftungsverfahren kann dagegen gleichviel, ob der Anspruch nun auf § 1 Abs 1 AHG oder - wie hier - auf Art 5 Abs 5 MRK gestützt wird, nur dann Schadenersatz verlangt werden, wenn der behauptete Schaden auf den Verfahrensmangel als rechtswidriges Verhalten von Organen des beklagten Rechtsträgers adäquat ursächlich zurückzuführen ist; die Wiederholung bzw. Ergänzung des früheren Verfahrens im Umfang des als ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §2 Abs3EWGV Art164EGV Maastricht Art164EWGV Art177 Abs1EGV Maastricht Art177 Abs1MRK allgMRK Art5 Abs1 lita III4aMRK Art5 Abs5 V1MRK Art6 V2MRK Art53
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: A. "Sind alle oder zumindest die materiellrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (M... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10StVO §52
Rechtssatz: Ein Bauführer wird beim Aufstellen von Vorschriftszeichen nach § 52 StVO 1960 durch das Handeln seiner Bediensteten als Organ des Rechtsträgers im Sinn des § 1 Abs 2 AHG in Vollziehung der Gesetze tätig. Der insoweit in Pflicht genommene, bei der Kundmachung einer Verordnung handelnde Bauführer kann daher auch nicht neben dem gemäß § 1 Abs 1 AHG haftenden Rechtsträger aus dem Titel des Schadenersat... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §52
Rechtssatz: Fehler bei der technisch einwandfreien Aufstellung entsprechend den bei der Kundmachung zu berücksichtigenden Verkehrsverhältnissen oder bei deren mangelhaften Überwachung führen zur Amtshaftung. Entscheidungstexte 1 Ob 37/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 37/95 Veröff: SZ 68/134 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2AHG §1 BbAHG §1 Cd10
Rechtssatz: Soweit ein Schaden auf die Unterlassung der Anbringung von Gefahrenzeichen oder deren mangelhafte Aufstellung zurückzuführen ist, löst ein solcher Sachverhalt Amtshaftung nicht aus, wenn damit Verkehrsbeschränkungen nicht angeordnet werden, sondern damit nur vor solchen gewarnt wird, sodaß solche Fehler als Verstöße gegen die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht zu beurteilen wären. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10
Rechtssatz: Ist ein Verkehrsunfall sowohl auf die unterlassene oder mangelhafte Aufstellung von Vorschriftszeichen als auch auf die solcherart fehlerhafte Anbringung von Gefahrenzeichen zurückzuführen, ist der Unfall nach amtshaftungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 37/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 37/95 Ver... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben hat die Mißachtung der gesetzlich umschriebenen Zuständigkeit der dazu berufenen - selten mit den in der Privatwirtschaftsverwaltung zur Vertretung des Rechtsträgers Dritten gegenüber befugten Organen identischen - Behörden regelmäßig die verfahrensrechtlich definierte Nichtigkeit des Hoheitsakts zur Folge. Die Wirksamkeit von Hoheitsakten ist auch sonst nach den für die dafür zu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 H
Rechtssatz: Verzögerungsschäden sind aus dem Titel der Amtshaftung nur insoweit ersatzfähig, als sie durch eine unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts verursacht wurden (vgl SZ 62/98). Entscheidungstexte 1 Ob 7/95 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 7/95 Veröff: SZ 68/102 1 Ob 191/99s Ents... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 Cd3
Rechtssatz: Unterlässt ein Organ - wie im vorliegenden Fall der Bürgermeister einer Gemeinde - die Kundmachung einer Verordnung, die somit nicht in Kraft tritt, wird dadurch jeder in seinen Rechten verletzt, dem die Verordnung finanzielle Ansprüche zuerkannt hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 15/95 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 15/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2AHG §1 Ea
Rechtssatz: Verfahrenskosten, die durch Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (und gemäß Art 129 a B - VG idF BGBl 1988/685 an die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt entstanden sind, sind kausale Schadensbeseitigungskosten. Entscheidungstexte 1 Ob 3/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Der durch die Freiheitsberaubung bewirkte immaterielle Schade geht über die während des Freiheitsentzuges erlittene Unbill, wie die Einbuße an Lebensfreude, hinaus (vgl JBl 1982,263) und umfaßt auch das Gefühl, in seinen staatsbürgerlichen Rechten verletzt zu sein sowie die Schädigung des beruflichen und wirtschaftlichen Rufs, selbst wenn sich dieser noch nicht in konkreten Vermögensnachteil... mehr lesen...
