Norm: ABGB §1311 IIcAHG §1 Cd7AHG §1 EbROG allg
Rechtssatz: Jedenfalls in Ansehung von reinen Vermögensschäden ist auch bei Anrainern, denen kein weitergehender Schutz zukommen kann als demjenigen, der mit dem Grundeigentümer in einer obligatorischen Rechtsbeziehung steht, zu fordern, dass ihnen vom Gesetz subjektiv - öffentliche Rechte eingeräumt sein müssen, um sie vom Schutzzweck von Raumordnungsgesetzen und Bauordnungsgesetzen erfaßt ansehe... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AbB-VG Art18
Rechtssatz: Im Rahmen der ausschließlich privatrechtlichen Subventionsverhältnisse stehen neben den einseitig verbindlichen Rechtsverhältnissen die verschiedentlich nach Art einer Auslobung gestaltet sind, zweiseitig verbindliche Rechtsverhältnisse im Vordergrund. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Förderungsrichtlinien regeln die Art der Förderung, deren Voraussetzungen und determinieren in unterschiedlichem Umfan... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ab
Rechtssatz: Die Festsetzung der Gesamtförderungsbeträge bei Fleischexporten ist als Rechtsakt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes zu qualifizieren. Entscheidungstexte 1 Ob 27/94 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 27/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0049865 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaAHG §1 Cc
Rechtssatz: Zur Auslegung des speziellen schadenersatzrechtlichen Schutzzweckes einer verwaltungsgesetzlichen Regelung ist die vom (Landesgesetzgeber) Gesetzgeber ausgesprochene oder verweigerte Berechtigung zur Verfahrensbeteiligung wichtigster Anhaltspunkt. Entscheidungstexte 1 Ob 20/93 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 20/93 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd3AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Beruht ein Irrtum von Gendarmeriebeamten bei Klärung des Sachverhalts und Abfassung einer Anzeige auf mangelnder Sorgfalt, so ist dies dem beklagten Rechtsträger als Verschulden zuzurechnen (hier: unrichtige Angaben über den Reifenzustand eines Motorrades). Entscheidungstexte 1 Ob 14/94 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 14/94 Ver... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §11ZPO §190 C1
Rechtssatz: Eine Bindung an einen Verwaltungsakt, dem Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, kann bei der Beurteilung seiner Rechtswidrigkeit schon nach dem Wesen der Amtshaftung nicht bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 14/94 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 14/94 Veröff. SZ 67/55 Europea... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 H
Rechtssatz: Ein Rechtsträger kann sich schon ganz allgemein der Amtshaftung nicht durch Berufung auf eigenes, jedenfalls aber ihm zuzurechnendes rechtswidriges Organverhalten entledigen. Er kann dem Geschädigten die Rechtswidrigkeit der diesem günstigen Rechtsmittelentscheidung durch das Organ eben dieses Rechtsträger nicht entgegenhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 14/94... mehr lesen...
Norm: AußStrG §208ABGB §1299 GAHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Legt der gesetzliche Vertreter dem Pflegschaftsgericht eine nach den gesetzlichen Vorschriften völlig unzulängliche Rechnung, schließt er insbesondere der Abrechnung keine Belege an, so darf ihm das Pflegschaftsgericht keine weiteren Geldbeträge aus dem Mündelvermögen zur Verfügung stellen, sofern nicht die gegebenen Unstimmigkeiten beseitigt sind. Soweit das Pflegschaftsgericht nicht nach d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §208. AußStrG §209AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Vom Organ des Pflegschaftsgerichts können nicht die Fachkenntnisse eines Buchsachverständigen erwartet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 7/94 Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 7/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0110853 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIbAHG §1 Cd10KFG §37KFG §55
Rechtssatz: Das Eigentum des Zulassungsbesitzers ist kein Schutzobjekt der Bestimmungen der §§ 55, 57 KFG, § 57a KFG. Entscheidungstexte 1 Ob 40/93 Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 40/93 Veröff. SZ 67/39 1 Ob 253/02s Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 253/02s ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Können die Merkmale, die Amtshaftung zur Folge haben, und jene, die die allgemeine Haftung nach den §§ 1295 ff ABGB auslösen würden, bei der Beurteilung der Rechtsfolgen eines Sachverhalts voneinander nicht getrennt werden, so muß die amtshaftungsrechtliche Tangente als die speziellere Regelung den Ausschlag geben. Entscheidungstexte 1 Ob 2/94 Entsch... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10PostG allgPostG §9
Rechtssatz: Die Tätigkeit der Post ist grundsätzlich der Hoheitsverwaltung zuzurechnen. Das trifft sowohl auf jene Bereiche des Postwesens, in denen die Postbehörden mit Bescheid zu entscheiden berufen sind, als auch auf den Bereich des Beförderungsvorbehalts zu. Entscheidungstexte 1 Ob 2/94 Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §903ABGB §1304 FAHG §1 Cd1aFristenablauf - HemmungsG BGBl 1961/37 §1
Rechtssatz: Das Übersehen der Bestimmungen des § 903 dritter Satz ABGB in Verbindung mit § 1 Fristenablauf - HemmungsG, BGBl 1961,37, durch das Berufungsgericht bei Prüfung der Verjährung ist unvertretbar im Sinne des § 1 Abs 1 AHG. Der unterlassene Hinweis auf diese Bestimmungen im Berufungsverfahren durch die klagende Partei, deren Begehren in 1. Instanz wegen Ver... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9stmk SHG §7stmk SHG §10
Rechtssatz: Nimmt jemand Leistungen gemäß § 7 und 10 des stmk SHG in Anspruch, dann besteht zwischen ihm und dem Bundesland in diesem Umfang eine öffentlich - rechtliche Sonderverbindung, sodaß rechtswidrige und schuldhafte Unterlassung aus diesem öffentlich - rechtlichen Verhältnis, die zu einer Schädigung geführt haben, Amtshaftungsansprüche begründen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast für mangelndes Verschulden trifft - jedenfalls bei der Verletzung von Schutzgesetzen - den Rechtsträger. Entscheidungstexte 1 Ob 25/93 Entscheidungstext OGH 19.10.1993 1 Ob 25/93 Veröff: SZ 66/130 1 Ob 24/94 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 24/94 Auch; Beisatz... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Der weite Bereich der Subventionsgewährung fällt in der Regel unter die Privatwirtschaftsverwaltung. Unter Subvention im verwaltungsrechtlichen Sinn wird eine vermögenswerte Zuwendung aus öffentlichen Mitteln verstanden, die ein Verwaltungsrechtsträger oder eine andere mit der Vergabe solcher Mittel betraute Institution einem Privatrechtssubjekt zukommen lässt, soferne sich dieses statt zur Leistung eines marktmäßige... mehr lesen...
