Begründung: Der Kläger rückte am 1. April 1987 in der Absicht, Berufsoffizier zu werden, als "Einjährig-Freiwilliger" zum Landwehrstammregiment 54 des Österreichischen Bundesheeres ein. Vom 2. April bis 30. September 1987 leistete er den Grundwehrdienst ab, seit 1. Oktober 1987 war er Zeitsoldat. Am 6. November 1987 meldete er sich mit den Anzeichen einer beginnenden Grippe im Krankenrevier seiner Kaserne. Der Heeresvertragsarzt, der dort Dienst versah, diagnostizierte einen grippal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge von Ermittlungen gegen den Ehegatten der Klägerin wegen Verdachts der Hehlerei wurde bei einer Durchsuchung der Ehewohnung am 4.2.1987 von polizeilichen Organen neben anderen Gegenständen auch ein Luchsmantel beschlagnahmt, der von der Nebenintervenientin hergestellt worden und mit dem persönlichen Herstellungszeichen der dort beschäftigten Designerin ("N" in einem Kreis) versehen war. Die Staatsanwaltschaft Wien erhob in der Folge u.a. auch in bezug auf... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14WRG §130WRG §133
Rechtssatz: Ein Organ der Gewässeraufsicht, das auf einer Deponie eine Probe zieht, muß bei Anwendung des maßgeblichen Sorgfaltsmaßstabes des § 1299 ABGB dem Laboratorium alle jene Umstände bekannt geben, die sich anläßlich der Probenziehung ergeben und die für die Laboruntersuchung von Bedeutung sein können. Arbeitsteilung (Probenziehung einerseits, Laboruntersuchung andererseits) kann kein Grund dafür sein, d... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbAHG §1 C9
Rechtssatz: Mangels eines eigenen Kärntner Rettungsgesetz liegt bei individuellen Rettungsmaßnahmen, bei denen der Bund auf Grund der gemäß Art 15 a B - VG zwischen ihm und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauberrettungsdienst abgeschlossenen Vereinbarung vom 18.05.1984, BGBl Nr 273, für das Land Kärnten bei Besorgung von Rettungsflügen mit Hubschraubern den Flugbetrieb durchführt und hiezu die Piloten sowi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IAHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Ob ein Fehlverhalten eines Dienstnehmers eines Rechtsträgers der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen ist, ist dann nicht von Bedeutung, wenn zwischen dem Geschädigten und dem Rechtsträger in jedem Fall eine privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Sonderbeziehung besteht, aus der bei Zuordnung zur Privatwirtschaftsverwaltung die Haftung der beklagten Partei für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B***** Consolidated Ltd., Zweigniederlassung Wien (im folgenden B*****) betrieb in den Jahren 1903 bis 1973 in einer Betriebsanlage in Wien-Stadlau, zwischen der D*****-Straße - D*****-Gasse - G*****-Gasse - N*****-Straße eine Borax-Erzeugung. Der B***** waren in Ansehung der anfallenden Produktionsrückstände keine Auflagen erteilt worden. Die Betriebsanlagegenehmigungen enthielten keine Auflagen über die Errichtung von Deponien. Während der Jahrzehnte währ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte am 23.9.1980 - im dritten Kindergartenjahr - den nö. Landeskindergarten der beklagten Gemeinde. Ab 15.30 Uhr beaufsichtigte an diesem Tag die Kindergärtnerin Maria K***** alleine die aus zehn bis fünfzehn Kindern bestehende altersgemischte Sammelgruppe. Die Kinder spielten im "Hof" (Garten) an verschiedenen Spielgeräten. Die Kindergärtnerin hielt sich bei der Terrasse auf, von wo aus sie die in Gruppen spielenden Kinder überblicken konnte. Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Gendarmeriebeamte Bezirksinspektor Johann SCH***** war am 12.6.1989 Pilot des Hubschraubers Type AB 206 Jet Ranger, Kennzeichen OE-BXT, dessen Halter die beklagte Republik ist. Er brachte gegen 14,30 Uhr ein schwerstverletztes Unfallsopfer aus Nötsch in das Landeskrankenhaus Klagenfurt. Das Wetter war schön, es herrschte kein übermäßiger Wind. Zur selben Zeit fuhr die 1,59 m große, 48 kg schwere Klägerin, eine Bedienstete des Landeskrankenhauses Klagenfurt... mehr lesen...
Norm: AHG §1 HAHG §2 Abs2
Rechtssatz: Bei Wertung eines Mitverschuldens im Bereich der Vollziehung der Gesetze im engeren Sinne wird stets zu berücksichtigen sein, dass Organe der Rechtsträger ohne Rücksicht auf das Verhalten der Parteien und Beteiligten verpflichtet sind, sich rechtmäßig zu verhalten; in der Regel wird ein Mitverschuldenseinwand nur bei verfahrensfreien Verwaltungsakten - hier Unterlassungen - zum Tragen kommen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9AHG §1 Cc
Rechtssatz: Der grundsätzlich beachtlichen Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten kann nur dann Erfolg beschieden sein, wenn die als Alternativverhalten dem Streitausgang im Vorprozess zugrundegelegte Entscheidungsbegründung nicht bloß nur vertretbar, also nicht schuldhaft, sondern auch richtig - demnach "rechtmäßig" - ist. Entscheidungstexte 1 Ob 22/91 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1AHG §1 HAHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts haben auch im Amtshaftungsrecht zu gelten; dem haftungspflichtigen Rechtsträger stehen daher alle Einwendungen zu, die nach bürgerlichem Recht dem Anspruch des Klägers entgegengehalten werden können. Insbesondere kann ein Mitverschulden des Geschädigten geltend gemacht werden (SZ 51/7; JBl 1970). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 BaAHG §1 BbAHG §1 Cd6
Rechtssatz: Im Bereich des Schulwesens sind grundsätzlich Schäden, die im Zusammenhang mit der Sachmittelverwaltung auftreten, nicht nach dem AHG zu ersetzen, doch gilt dies nicht, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkret gesetzten Hoheitsakt erfolgten. Entscheidungstexte 1 Ob 34/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1295 Ia3aABGB §1323 AABGB §1333AHG §1 Cd1cAHG §1 EcAHG §1 H
Rechtssatz: Wird vom Strafgericht ein beschlagnahmter Geldbetrag in ausländischer Währung verspätet ausgefolgt, kann ein nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes zu ersetzender Kursverlust nur dann entstanden sein, wenn der Kläger bei rechtzeitiger Ausfolgung die Fremdwährung ehestens in Inlandswährung umgewechselt hätte. Den Eintritt eines solchen Schadens h... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aB-VG Art89
Rechtssatz: Unterläßt ein Gericht 2.Instanz infolge unrichtiger Lösung der verfassungsrechtlichen Vorfrage eine Antragstellung auf Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes beim VfGH, können daraus bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 21/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.9.1938 geborene Kläger wurde mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, 10 Vr 949/82-570, unter anderem schuldig erkannt, am 13.12.1982 Dr. Viktor ***** vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben; gemäß §§ 28, 75 StGB wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Die Vorhaft ab 16.12.1982 wurde auf die Strafe angerechnet; gemäß § 21 Abs 2 StGB wurde sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987, zugestellt an die klagende Partei am 17.März 1987, ab. Die von der klagenden Partei dagegen am 20. März 1987 erstattete und am 24.März 1987 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine weiße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine weiße... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz seines mit S 2,387.972 s.A. bezifferten Schadens. Mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 20.3.1985 habe sein am 3.4.1985 verstorbener unehelicher Vater seine Lebensgefährtin und seinen Bruder bedacht, den Kläger hingegen enterbt; der letzte Wille sei am 25.4.1985 kundgemacht worden. Bei der Tagsatzung vom 8.8.1985 habe der Beklagte als Gerichtskommissär die Auffassung vertreten, der Kläger sei bloß auf d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 20, Jägerstraße 19. Am 25.4.1982 sperrten die Wiener Stadtwerke-Gaswerke die Versorgung des Hauses mit Gas wegen Gebrechens an der im öffentlichen Gut liegenden Hausgaszuleitung ab. Mit Bescheid vom 8.6.1982 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke-Gaswerke) der Klägerin den Auftrag, die Hausgaszuleitung so herzustellen, daß die Gasanlage wieder in Betrieb genommen werden könne. Infolge Berufung der Klägerin ä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist (Betriebs)Haftpflichtversicherer des Hoteliers Franz G***** (im folgenden Versicherungsnehmer), dessen Hotel "H*****" in O***** im Gemeindegebiet der beklagten Gemeinde samt - derzeit zwei, unmittelbar an den Hotelkomplex anschließenden - Parkplätzen (einer nördlich des Hotels an der Vorderseite für etwa 50 Fahrzeuge und einer südlich des Hotels an dessen Hinterseite für etwa 15 Fahrzeuge) in einem Lawinenstrich (V*****-Lawine) liegt. Dav... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der über die zur Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, drehte folgende Filme, wobei er im Nachspann jeweils als Hersteller angeführt ist; a) 1985 und 1988 im Auftrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Filme "Mikroelektronik im Alltag", "Mikroelektronik im Beruf" und "Kuststofftechnologie"; b) 1987 im Auftrag des (damaligen) Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport (im f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIaAHG §1 CcAHG §1 Cd3
Rechtssatz: Schutzzweck der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden statuierenden Normen (§ 311 Abs 1 BAO; § 73 AVG) ist es, die Parteien des Verfahrens vor allen denkbaren Nachteilen zu bewahren, die an Verzögerungen bei der Verfahrenserledigung geknüpft sind; dazu gehört es auch, die Partei in die Lage zu versetzen, die auf Art 144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 3. 12. 1986 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer im Gesamtbetrag von S 236.511,11. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 15. 12. 1986 ab. Am 12. 3. 1987 beantragte die auch diesmal nicht vertretene klagende Partei die Rückerstattung eines weiteren Betrages von S 2.113,78 für das Jahr 1986. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um Anschluß ihrer Grundstücke mit Industrieanlagen in R***** an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei. Mit der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 10. Jänner 1972 wurde de... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ec
Rechtssatz: Andere Ansprüche als solche auf Schadenersatz in Geld können auf das AHG nicht gestützt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 11/91 Veröff: SZ 64/85 = JBl 1992,122 = MR 1992,152 = GRURInt 1992,556 = ÖBl 1992,12 1 Ob 28/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 28/91... mehr lesen...
Norm: AHG §1 EaAHG §1 EbAHG §1 Ec
Rechtssatz: Neben dem Ersatz von Schäden am Vermögen und an der Person wird auch ganz allgemein die Ersatzfähigkeit von Schäden an der persönlichen Freiheit und an der Ehre anerkannt. Entscheidungstexte 1 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 11/91 Veröff: SZ 64/85 = JBl 1992,122 = ÖBl 1992,12 = MR 1992,152 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10AHG §1 Cd14UrhG §87UrhG §87a
Rechtssatz: Ansprüche auf Herausgabe des Gewinns gemäß § 87 Abs 4 UrhG und der zur Vorbereitung erhobene Rechnungslegungsanspruch gemäß § 87 a UrhG können im Amtshaftungsweg nicht verfolgt werden, wenn der urheberrechtliche Eingriff durch Organe in Vollziehung der Gesetze erfolgt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 11/91 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaPostG §20
Rechtssatz: Die Herausgabe von Briefmarken (auch Sonderpostmarken) durch die Republik Österreich (Postverwaltung und Telegraphenverwaltung) ist stets der Hoheitsverwaltung zuzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 11/91 Veröff: SZ 64/85 = JBl 1992,122 = MR 1992,152 = GRURInt 1992,556 = ÖBl 1992,12 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaPostG §9
Rechtssatz: Im Bereich des Beförderungsvorbehaltes ist die Tätigkeit der Post der Hoheitsverwaltung zuzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 11/91 Veröff: SZ 64/85 = JBl 1992,122 = GRURInt 1992,556 = MR 1992,12 = ÖBl 1992,12 1 Ob 2/94 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
