Begründung: Im Rahmen von Kontrollfahrten wurde von der Straßenmeisterei Salzburg II, die der für die Bundesstraßen im Bereich des Bundeslandes Salzburg im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zuständigen Abteilung Straßenverwaltung des Amts der Salzburger Landesregierung untersteht, vor dem 16.2.1989 beanstandet, daß vom Wald des Alois F*****, welcher unmittelbar an die Bundesstraße B 1 im Bereich des Straßenkilometers 311,1 angrenzt, Bäume auf gefährliche Weise in die Bundesstr... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cMRK Art5 Abs1 litc III4d2StPO §180 Abs1ZPO §274
Rechtssatz: Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach der Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter die belastenden Momente stärker sind als die entlastenden; es muss ähnlich wie bei einer Bescheinigung, eine überzufällige, überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegen. Entscheidungstexte 1 Ob 19/92 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dr. Robert Sch***** erstattete am 20. Februar 1985 als Geschädigter Anzeige, in dem im Kellerlokal des Hauses Wien 3., T*****gasse 4, gelegenen Tonstudio sei ein Einbruchsdiebstahl verübt worden. Es fehle eine 24-Spur-Tonband-Maschine, ca 80 sogenannte Einschübe sowie zahlreiche Mikrophone und Kopfhörer. Der Gesamtschade betrage ca. S 3,000.000. Der Kläger war mit Dr. Robert Sch***** und dessen Bruder Erwin befreundet. Sie waren Mitglieder der Musikgruppe „S****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1 Nc 37/86 des Bezirksgerichtes Feldkirch war ein Verfahren zur Festsetzung des Entschädigungsbetrages nach § 47 Abs 3 Vorarlberger Straßengesetz anhängig. Die Antragstellerin begehrte die Festsetzung des Entschädigungsbetrages in folgender Höhe: 1.) 700 pro m2 enteignete Fläche, d.s. Bei 2.410 m2 S 1,687.000; 2.) nach § 36 Abs 1 Vorarlberger Straßengesetz bestünde ein Bauverbot in 6 m Tiefe von der Landesstraße; dadurch sei eine Grundfläche von 2.436 m2 betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm ihren damaligen Ehegatten vor dem Bezirksgericht Hietzing auf monatliche Unterhaltszahlungen von S 10.500 ab 1. Jänner 1987 in Anspruch; diese Klage wurde an das Bezirksgericht Donaustadt überwiesen. Bei der Verhandlungstagsatzung vom 25. Jänner 1989 schlossen die Streitteile vor diesem Gericht einen als „Teilvergleich“ benannten Vergleich, mit dem sich der (dort) Beklagte verpflichtete, der Klägerin vom 1. Februar 1989 an einen monatlichen Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes G***** wurde der Beklagten zur Schätzung der Liegenschaft ***** als Sachverständiger beigezogen. Das vom Vollstreckungsorgan aufgenommene Protokoll vom 29.3.1989 enthält keine Beschreibung der zu schätzenden Liegenschaft nach § 28 RSchO. Der Beklagte ermittelte nach § 16 RschO einen Grund- und Bodenwert der Liegenschaft von S 1,773.546. Der Schätzwert samt Zubehör betrug S 1,778.546, das geringste Gebot sohin... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §2 Abs1
Rechtssatz: Es genügt die Behauptung, daß wer auch immer als Organ einschritt und welcher Dienststelle im Vollzugsbereich der beklagten Partei er angehört haben mag, er in einer den verkehrsnotwendigen Sorgfaltsanforderungen widersprechenden Art seine Amtspflicht ausübte. Der belangte Rechtsträger kann sich nicht darauf berufen, mangels Individualisierung des Organes sei es ihm unmöglich, dieses festzustellen und allen... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10AHG §1 GKFG 1967 §62KDV §27a
Rechtssatz: Wird ein deutsches Kraftfahrzeug ohne amtliches Kennzeichen in das Bundesgebiet eingebracht, ist nicht der Amtshaftungskläger, sondern die beklagte Partei dafür behauptungspflichtig und beweispflichtig, daß dennoch eine auch für Österreich gültige Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung bestand. Entscheidungstexte 1 Ob 9/92 ... mehr lesen...
Begründung: Am 12.10.1986 gegen 15,15 Uhr fuhr der griechische Staatsbürger Alekos S***** mit einem PKW Marke Ford Taunus 1,6 l auf der A 2 von Graz Richtung Wien. Infolge eines Reifenplatzers geriet das Fahrzeug im Ortsgebiet von N***** über die doppelte Sperrlinie und stieß mit dem vom Kläger gelenkten PKW VW 132 mit dem amtlichen Kennzeichen ***** zusammen. Durch diesen Unfall wurde die Gattin des Klägers, Aloisia M*****, getötet. Gegen den Kläger wurde ein Strafverfahren nicht e... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Wichtiges Indiz für die privatwirtschaftliche Natur des Verwaltungshandelns ist der Mangel gesetzlicher Determinierung; der Wille des Verwaltungsorgans, einen Bescheid zu erlassen, kann dagegen für die Hoheitsverwaltung sprechen (vgl SZ 61/261). Entscheidungstexte 1 Ob 526/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 526/92 Veröff: SZ 65/40 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Landesjugendreferenten, dem zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben keinerlei Zwangsbefugnisse an die Hand gegeben sind, ist der nicht hoheitlichen Verwaltung zuzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 526/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 526/92 Veröff: SZ 65/40 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §867AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Mangels entgegenstehender zwingender Vorschrift können juristische Personen des öffentlichen Rechts zwischen privatrechtlicher und hoheitlicher Handlungsform wählen. Entscheidungstexte 1 Ob 526/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 526/92 Veröff: SZ 65/40 2 Ob 511/95 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im 11. Stück des Verordnungsblattes für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. November 1946 veröffentlichte dieses Ministerium nachstehenden Erlass: „Das h.o. Bundesministerium, dem aufgrund des Artikels 17, Abs (5), des Staatsgrundgesetzes, R.G.Bl. Nr. 142/1867, das laut Artikel 149, Abs. (1), des derzeit geltenden Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 einen integrierenden Bestandteil dieser Verfassung bildet, das Recht der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.März 1986 wies die Bezirkshauptmannschaft Gmunden das Ansuchen der klagenden Partei um Erteilung der Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe im Kehrbezirk B*****, und um die Genehmigung der Bestellung des Herwig Franz O***** als Geschäftsführer gemäß §§ 9 Abs 1 und 39 Abs 2 GewO 1973 ab. Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 2.Mai 1986, Zl Ge-29302/3-1986/Wab/Ke im Grunde ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bd
Rechtssatz: Die Zuweisung von Gewehren ausschließlich zum Zweck der Verwendung in einem Heeressportverein sowie die Lagerung und Wartung dieser Waffen sind nicht die Erfüllung einer dem Bundesheer gesetzlich übertragenen Aufgabe, es handelt sich nicht um die Vollziehung der Gesetze im Sinne des § 1 AHG. Entscheidungstexte 2 Ob 593/91 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Begründung: Zweck des beklagten Vereins ist die Ermöglichung und Förderung sportlicher Betätigung der Soldaten und interessierter ziviler Mitglieder. Die finanziellen Mittel des Vereins werden durch Beiträge, Gebühren, Spenden, Subventionen und Erträge von Veranstaltungen und Sammlungen aufgebracht. Im Jahr 1985 wurde mit Erlaß des Bundesministeriums für Landesverteidigung Zl. 32.286/367-3.3/85 der *****kaserne in E*****, ebenso wie auch anderen Kasernen, 5 Stück des Sturmgewehrs 77... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Die Zurechnung deliktischer Realakte im Bereich der Amtshaftung kann immer nur aufgrund einer Gesamtbeurteilung der geregelten Materie durchgeführt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 47/91 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 47/91 Veröff: EvBl 1992/105 S 452 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Es ergibt sich aus keiner gesetzlichen Bestimmung, daß ein Rechtsverhältnis über die Benützung einer öffentlichen Einrichtung ganz allgemein ausschließlich öffentlich - rechtlich oder ausschließlich privatrechtlich geregelt sein muß (VfSlg 4955). Entscheidungstexte 1 Ob 47/91 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 47/91 Veröff: EvBl 1992/105 S 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 FAHG §1 Ca
Rechtssatz: Erhebt eine Partei ein unzulässiges Rechtsmittel ist deren Gegner ein Mitverschulden anzulasten, wenn er trotz des Rechtsmittelausschlusses keine Rechtsmittelbeantwortung erstattet bzw in der ohnehin erstatteten Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels nicht hinweist. Entscheidungstexte 1 Ob 1/92 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des im Gemeindegebiet der beklagten Gemeinde liegenden Grundstückes 115 KG L*****. Mit Schreiben vom 4. 11. 1983 suchte der Kläger um Anschluß seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage der beklagten Partei an. Dieses Ansuchen wiederholte er anläßlich einer Bauverhandlung am 11. 4. 1985. Der Kläger stellte mit Schriftsätzen vom 7. 9. 1987 und 23. 3. 1988 Devolutionsanträge an die beklagte Gemeinde. Er begründete diese damit, über seine A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozess erhob eine Geschäftsfrau (in der Folge Klägerin im Vorprozess) gegen den Kläger vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Begehren auf Rückzahlung eines Betrages von S 500.000, den sie als Mietinteressentin dem Kläger als damaligem Mieter auf eine in Höhe von 7,5 Mio S vereinbarte Ablöse angezahlt habe. Da das Mietobjekt jedoch in der Folge nicht auf sie übergegangen sei, stünde ihr schon deshalb der Rückzahlungsanspruch zu. Das angerufene Geric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb ein Luftbildunternehmen. Er beabsichtigte Ende 1980, für betriebliche Zwecke ein Kraftfahrzeug zu kaufen. Er erkundigte sich im November 1980 telefonisch beim Finanzamt Schärding, ob ein entsprechend umgebauter PKW der Type Mercedes 280 SE als sogenannter "Fiskal-LKW" anerkannt würde und damit nicht unter die Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des damals in Geltung gestandenen § 20 a EStG fiele. Nach der zum Zeitpunkt der Auskunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die klagende Partei ist am Grundstück 226/1 in EZ 858 KG R*****, die im Eigentum einer Baggergesellschaft mbH steht, unter anderem die Dienstbarkeit der Ölleitung einverleibt. Die von der klagenden Partei verlegte Ölleitung verläuft in der Nähe eines über dieses Grundstück führenden Strandweges. In Vorarlberg wurden zur flächenhaften Grundwasserqualitätsüberwachung Wasserbeobachtungsrohre gesetzt. Die erstbeklagte Partei gab dafür ein Anbot ab, sie war Bes... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd11WehrG §1
Rechtssatz: Die Erfüllung der dem Bundesheer übertragenen gesetzlichen Aufgaben geschieht grundsätzlich in Vollziehung der Gesetze. Entscheidungstexte 1 Ob 28/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 28/91 Veröff: JBl 1992,532 = GRURInt 1992,930 = MR 1992,156 (M Walter) = ÖBl 1993,139 1 Ob 35/95 En... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd11
Rechtssatz: Die Zuweisung von Ausbildungsmitteln an Ausbildungseinrichtungen des Bundesheeres durch eine Dienststelle des BMLV erfolgt nicht nur in Vorbereitung einer hoheitlichen Tätigkeit, nämlich der Ausbildung von Soldaten, sondern auch durch Erlaß oder Weisung, somit selbst in einem Bereich, der mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbAHG §1 Cd11UrhG §15
Rechtssatz: Die Durchführung der materiellen Ergänzung des Bundesheeres ist, soweit nicht das MilitärleistungsG zur Anwendung kommt, Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung. Dazu gehört auch die Beschaffung eines Ausbildungsmittels wie einer "Tonbildschau" mit zugehöriger Musikkasette einschließlich der erforderlichen Werknutzungsbewilligungen. Der Eingriff in das von der klagenden Partei wahzunehmende U... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd11
Rechtssatz: Die Tätigkeit der Dienststellen des Bundesheeres, die darin besteht, es einsatzfähig zu gestalten und zu erhalten, damit es die ihm übertragenen Aufgaben besorgen kann, ist ebenso Vollziehung der Gesetze wie die Erfüllung der Aufgaben selbst. Demgemäß erfolgt auch die Ausbildung von Soldaten hoheitlich. Entscheidungstexte 1 Ob 28/91 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd11
Rechtssatz: Die ärztliche Behandlung und Betreuung eines Zeitsoldaten durch einen Heeresvertragsarzt geschieht im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 42/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 42/91 1 Nc 44/14g Entscheidungstext OGH 21.10.2014 1 Nc 44/14g Beisatz: Hier: Behauptete Fehlb... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Das schlichte Unterlassen des Abschlusses eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes gestaltet das Verhalten des Rechtsträgers nicht zum hoheitlichen. Entscheidungstexte 1 Ob 28/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 28/91 Veröff: JBl 1992,532 = GRURInt 1992,930 = MR 1992,156 (M Walter) = ÖBl 1993,139 ... mehr lesen...
Begründung: Am 28. und 29. April 1988 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden BMLV) der C***** Trickfilm Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbots den Zuschlag zur Lieferung der beiden "Tonbildschauen" TBS-08 "ABC-Selbstschutz" und TBS-09 "ABC-Beobachtung", jeweils bestehend aus 71 Dias und einer einseitig bespielten Compact-Musikkassette in einer Auflage von je 170 Stück, an das Heeres-Feldzeuglager Wien. Die dem jeweiligen Zuschlag beigelgte Leistungsbesc... mehr lesen...
