Begründung: Mit einer am 10.Oktober 1985 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei den Ersatz von Forstschäden, die durch winterliche Salzstreuung auf einer durch ihren Wald führenden Bundesstraße der beklagten Partei verursacht worden seien in Höhe von 300.000 S und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden. Die klagende Partei beruft sich auf ein Zeugnis gemäß § 52 Abs 5 ForstG vom 22.Oktober 1982, auf eine Waldverwüstung im Sinne des § 16 Fors... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellt Fassadenverkleidungen aus Aluminium-Trapezflächen her. Die dafür notwendigen statischen Berechnungen gab für sie ihr Angestellter Ing. Karl W*** in Auftrag. Er kannte von der Abwicklung des ersten größeren Vorhabens den Angestellten der Firma I*** mbH (im folgenden IBG) Dipl. Ing. Georg P***. Waren statische Berechnungen erforderlich, setzte sich Ing. Karl W*** mit Dipl. Ing. Georg P*** über Art und Durchführung dieser Berechnungen und das da... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. Die K*** beauftragte den Kläger mit der Errichtung einer Kabeltrafostation in der Conventgasse. Im Zuge der Bauarbeiten fuhr am 25.April 1988 ein beim Kläger beschäftigter Fahrer mit ein... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verletzte am 24. November 1977 als Religionslehrer während des Religionsunterrichtes an der öffentlichen Hauptschule Bludenz den damals 12-jährigen Kläger durch eine unvorsichtige Bewegung mit einem Kugelschreiber am rechten Auge; er wurde deshalb mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Bludenz vom 2. März 1978, AZ U 290/78, wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Deliktsfall StGB rechtskräftig verurteilt. Mit rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DAHG §1 Eb
Rechtssatz: Könnte Gewinn (Verdienst) nur nach Einholung eines begünstigenden Verwaltungsaktes (hier: Baugenehmigung) erzielt werden, so kann sein Entgang dann begehrt werden, wenn für den maßgeblichen Zeitraum der Verwaltungsakt zwar tatsächlich nicht vorliegt, die Genehmigung nach der Gesetzeslage aber hätte erteilt werden müssen. Entscheidungstexte 1 Ob 10/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DAHG §1 Eb
Rechtssatz: Im Rahmen der Amtshaftung wird für entgangenen Gewinn dann gehaftet, wenn ein Verhalten in Vollziehung der Gesetze nachgewiesen ist, das nach seinem Erscheinungsbild objektiv auf besonders schwerwiegende Sorgfaltsverstöße zurückzuführen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 10/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 10/90 Veröff: SZ 63/106 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger pachtete mit Vertrag vom 31. Dezember 1980 bis 30. März 1991 vom Zisterzienserstift Lilienfeld, dem Gut Klein-Mariazell und den Österreichischen Bundesforsten das Fischereirecht am Revier II/3 der Triesting, vom Ursprung bis zum T***-Wehr in der Gemeinde Altenmarkt mit allen oberhalb desselben einmündenden Zugerinnen und Nebenbächen. Im oberen Bereich dieses Fischereireviers wird die Triesting durch den Kaumbergbach gespeist, in den im Ortsgebiet von Kaumbac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Graz, Statteggerstraße 106, eine Tennisanlage. Im Jahre 1976 errichtete die klagende Partei konsenslos auf dieser Anlage eine Traglufthalle im Ausmaß von 36,6 x 65 m. Mit Bescheid des Magistrates Graz, Baupolizeiamt, vom 22.10.1976, A 10/3-KI-18.915/1976 wurde der klagenden Partei der Auftrag erteilt, die konsenslos errichteten Bauwerksteile binnen drei Wochen abzutragen bzw. den früheren Zustand wiederherzustellen... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1967 §57a
Rechtssatz: Auch die negative Begutachtung nach § 57a KFG erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Rechtswidrig ist es, wenn nicht alle schweren Mängel vom Beliehenem im Begutachtungsformblatt angegeben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 3/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 3/90 Veröff: JBl 1991,180 (Rebhahn) ... mehr lesen...
Begründung: Am 31.3.1981 beauftragte der Kläger die Zweigstelle des Ö*** A***- UND T*** T*** in Kitzbühel vor dem im Kraftfahrgesetz festgesetzten Zeitpunkt mit der Begutachtung seines Fahrzeuges der Marke Opel Kadett B mit dem polizeilichen Kennzeichen T 264.303 im Sinn des § 57 a KFG. Nach dem vom ÖAMTC Tirol auf einem Begutachtungsformblatt ausgestellten Gutachten war der Zustand des Fahrzeuges wegen Mängel am Rahmen, Boden "Re" (301) und Reifenprofiltiefe (402) nicht entsprech... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.Oktober 1987, ON 15, wurde die Obsorge für das Kind der Mutter übertragen. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.November 1987, 24 Cg 364/86, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Am 17.Juni 1988 brachte die Minderjährige, vertreten durch ihre Mutter, mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung gegen ihren Vater beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage auf Herausgabe des Pfandbriefes der Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 19 und 20 KG Klagenfurt, Haus Klostergasse 3. Sie ist Anrainerin eines von der Firma Q*** AG (im folgenden Q***) mit dem Standort Klagenfurt, Heiligengeistplatz 4, betriebenen Kaufhauses und einer von der Firma G*** UND B*** mbH (im folgenden G***) auf dem Grundstück 149/1 Villacher Ring betriebenen Tiefgarage; diese Tiefgarage ist an die A*** P*** mbH (im folgenden A***) verpachtet. Der Beklagte ist Bürgerme... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11ASGG §50 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Betrieb einer Kantine, in der gegen Entgelt Mahlzeiten für Zivilbeamte abgegeben werden, durch das Bundesheer ist nicht ein Teil der Hoheitsverwaltung. Die Entscheidung über Ansprüche von Beamten, die aus bei dieser Gelegenheit eingetretenen Schadensfällen abgeleitet werden, fällt in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage die Zahlung eines Betrages von 25.000 S. Sie sei als Beamtin Dienstnehmerin des Heeresgebührenamtes und damit der beklagten Partei. Ihre Dienststelle befindet sich in einer Kaserne, in der die beklagte Partei eine Kantine betreibe, in der an die Bediensteten gegen Entgelt Speisen abgegeben werden. Am 16.12.1987 habe die Klägerin die Kantine zur Einnahme des Mittagessens aufgesucht. Der Ses... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Der Erbe kann aus einer durch Verletzung der pflegschaftsgerichtlichen Fürsorgepflicht verursachten Schmälerung seines Erbes, da dieser nicht vom Schutzzweck der Fürsorgepflicht erfasst ist, keine Amtshaftungsansprüche gegen den Bund ableiten; er bleibt auf Amtshaftungsansprüche beschränkt, die schon dem Erblasser, für den ein Sachwalter bestellt war, erwachsen waren. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den Klägern wurde die Verlassenschaft nach dem am 23.6.1986 verstorbenen Franz S*** zu je einem Siebentel rechtskräftig eingeantwortet. Mit Vertrag vom 6.8.1971 hatte der Erblasser die Liegenschaften EZ 43 I, ua mit dem Wohnhaus Sölden 54, und EZ 59 II sowie einen Fünftelanteil an der Liegenschaft EZ 580 II mit einem Elektrizitätswerk, alle KG Sölden, seinem Neffen Stefan G*** übergeben. Punkt IV Punkt 2 des Vertrages lautet: "Stefan G*** räumt hiemit seinem ü... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grundstücke 1171/6 und 1171/7 umfaßte - im Ausmaß von etwa 1,15 ha der Holzzucht zu entziehen und in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln. Diese Bewilligung sollte erlöschen, sofern die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. März 1975 wurde der Kläger wegen Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 171, 173, 174 I d, 176 I a und b, 179, 8 StG als gefährlicher Rückfallstäter zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt; gemäß §§ 23 und 322 Abs. 2 StGB wurde außerdem seine Einweisung in eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Mit Beschluß vom 3. Juli 1980 sprach das Kreisgericht Steyr als Strafvollzugsgericht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 29. Dezember 1984 um ca. 21.30 Uhr während eines Winterurlaubes im Kleinwalsertal als Fußgängerin in Mittelberg auf dem Stützeweg dadurch zu Sturz, daß sie in eine ca. 20 cm tiefe, vereiste Spurrille abrutschte. Dabei zog sie sich eine schwere Beinverletzung zu. Mit der Behauptung, die beklagte Partei sei Halterin dieser Gemeindestraße und habe nach längerwährenden starken Schneefällen die Schneeräumung und Streuung grob fahrlässig unterlas... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcMRK Art10 I1StGG Art13 Abs1
Rechtssatz: Das Recht der freien Meinungsäußerung umfasst auch, jene Ideen auszusprechen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen; dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Weitsichtigkeit, ohne die es keine demokratische Gemeinschaft geben kann. Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Rechte sind besonders sorgfältig abzuwägen; die Verletzung dieser Pflicht kann Amtshaftungsansprüche zur Folge... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §11
Rechtssatz: Wird ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil im Anlassfall der VfGH die dem Bescheid zugrundeliegende gesetzliche Vorschrift als verfassungswidrig aufhob, begründet dies allein noch keinen Amtshaftungsanspruch; die Organe hatten auch das verfassungswidrige Gesetz anzuwenden. Das Amtshaftungsgericht hat aber unter Ausschluss des § 11 AHG von sich aus zu prüfen, ob das Verhalten des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Er verfügt über kein abgeschlossenes Studium der Geschichte, sondern erwarb sich seine Kenntnisse durch Selbststudium. 1963 erschien sein erstes Buch "The Destruction of Dresden". Seitdem veröffentlichte er eine Vielzahl von Büchern über Geschehnisse und Folgen des Zweiten Weltkrieges. Über die Person von Rudolf H*** vertritt der Kläger die Ansicht, Rudolf H*** habe bei seinem Alleinflug und Absprung über Schottland am ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §43StVO §44StVO §48
Rechtssatz: Zum Kundmachungsakt der in § 43 StVO genannten Verordnung und damit zum Bereich der Hoheitsverwaltung gehört auch die technisch einwandfreie Aufstellung der Verkehrszeichen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/89 Entscheidungstext OGH 06.09.1989 1 Ob 26/89 Veröff: SZ 62/144 = JBl 1990,50 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.3.1987 führten Bedienstete der Straßenbaumeisterei Greifenburg Baumaßnahmen unmittelbar nördlich der Drautalbundesstraße (B 100) im Gemeindegebiet von Kleblach durch. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau wurden aus Anlaß dieser Arbeiten Überholverbots- und Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet. Über Weisung des Straßenmeisters stellten in Durchführung dieser von der Behörde erlassenen Verkehrsbeschränkungen Bedienstete der St... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Linz (als gemäß § 6 Abs. 1 StEG zuständiger Gerichtshof) sprach mit dem angefochtenen Beschluß aus, daß Cäcilia Manuela S***-M*** für die durch die Anhaltung vom 2. Mai 1987, 12 Uhr 45, bis zum 20.Mai 1987, 15 Uhr, entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile gegen den Bund ein Ersatzanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. a StEG zustehe, dies jedoch für die Anhaltung vom 11.April 1987, 12 Uhr 45, bis zum 2.Mai 1987, 12 Uhr 45, nicht der Fall sei. Die von der O... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd1cStVG allg
Rechtssatz: Der gesamte Bereich des Strafvollzuges fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 561/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 1 Ob 561/89 Veröff: SZ 62/105 = EvBl 1989/158 S 623 = JBl 1990,245 (Kerschner) 1 Ob 22/90 Entscheidungstext OGH 13.02.1991 1 Ob 22/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist auf Grund des Kaufvertrages vom 11.11.1977 Eigentümer der Grundstücke 2098/1 und 2098/2 KG Nußdorf am Attersee. Er übernahm dabei auch die Verpflichtung, eine Teilfläche von 115 m2 aus dem Weggrundstück 2096/1 der KG Nußdorf am Attersee zu erwerben, um diese später zwecks Errichtung einer von der Gemeinde vorgesehenen Aufschließungsstraße an das öffentliche Gut abzutreten. Der Gemeinderat der beklagten Partei beschloß am 21.11.1977 den Bebauungs... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich ab 15. April 1986 als Strafgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten. Während der Zeit seiner Strafhaft restaurierte er in den Monaten Juni bis August 1986 ein Ölgemälde (Altarbild der Anstaltskapelle des Gefangenenhauses). Neben der Arbeitsvergütung erhielt der Kläger im Oktober 1986 gemäß § 55 StVG eine Prämie von S 800,--. Der Kläger begehrt, gestützt auf den Rechtsgrund der Bereicherung (§ 1435 ABGB), den Zuspruch des Betrag... mehr lesen...
Norm: AVG §73 Abs2AHG §1 CaAHG §1 Cd3
Rechtssatz: Die Oberbehörde hat bei Vorliegen eines Devolutionsantrages nicht zu prüfen, ob Organen der Behörde erster Instanz ein Verschulden im schadenersatzrechtlichen Sinn vorzuwerfen ist. Ausschließliches Verschulden der Behörde nach § 73 Abs 2 AVG ist daher nicht mit einem subjektiv vorwerfbaren Verschulden im Sinne des Schadenersatzrechtes oder Amtshaftungsrechtes gleichzusetzen. Ob Organe schuldhaft... mehr lesen...
