Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt als Baumeister ein gewerbliches Unternehmen gemäß § 157 GewO 1973; seine Standortgenehmigung ist auf Planung und Bauüberwachung eingeschränkt. Die Kärntner Landesregierung erließ am 22. Mai 1981 ein Rundschreiben folgenden Inhalts: "Amt der Kärntner Landesregierung 9010 Klagenfurt Zahl: Ro-195/29/1981
Betreff: Planung und Berechnung durch Ziviltechniker oder Baumeister (technische Büros); Rechtslage Prüfpflicht der Behörde; 1. An all... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd13BDG §107BDG §123
Rechtssatz: Der Schutzzweck der Formvorschrift des § 123 Abs 1 BDG 1979 ist auch darin zu erblicken, daß dem beschuldigten Beamten durch gesetzwidrige Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens kein überflüssiger Vermögensaufwand, zu dem auch Verteidigerkosten gehören, erwächst. Daraus können Amtshaftungsansprüche auf Rückersatz des Kostenaufwandes entstehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 12. 6. 1968, 10 Vr 2557/66-119, wegen des Verbrechens des Meuchelmordes nach den §§ 134, 135 StG zu einer schweren Kerkerstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der Kläger verbüßte diese Strafe in der Männerstrafanstalt Garsten. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 29. 4. 1981, 10 Bs 16/81-77, wurde in Abänderung des Beschlusses des Kreisgerichtes Steyr vom 2. 12. 1980, 11 b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, von Beruf Polizeibezirksinspektor, erlitt am 29. November 1983 durch einen Pistolenschuß in die Hüfte einen Dienstunfall. Er war durch mehrere Monate hindurch arbeitsunfähig. Im Juli 1984 hegte die Dienststelle des Klägers ernstliche Zweifel, ob dieser auch weiterhin krankheits- und verletzungsbedingt arbeitsunfähig sei. Es wurde ihm daher am 20. Juli 1984 die dienstliche Weisung erteilt, sich am 23. Juli 1984 einer röntgenologischen Untersuchung an d... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaStadtErnG §6
Rechtssatz: Die Unterlassung der erforderlichen ergänzenden Beweisaufnahmen im Verfahren nach § 6 StadtErnG stellt eine unvertretbare Rechtsauffassung dar, die Amtshaftungsansprüche zur Folge haben kann. Entscheidungstexte 1 Ob 14/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 14/87 Veröff: SZ 60/118 = JBl 1988,44 ... mehr lesen...
Norm: AVG §73AHG §1 CcVerfGG §87
Rechtssatz: Ist der Behörde bekannt, daß der Gesetzgeber es nicht bei der durch die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung durch den VfGH entstandenen Rechtslage belassen, sondern eine im Sinne der Anschauungen des VfGH formulierte verfassungskonforme Neufassung des Gesetzes innerhalb der Sechsmonatefrist des § 73 Abs 1 AVG 1950 herbeiführen will, ist es nicht rechtswidrig, die Neufassung des Gesetzes abzuwarten und... mehr lesen...
Norm: ABGB §983AHG §1 CaScheckkartenbedingungen allg
Rechtssatz: Beansprucht der Einreicher eines Eurocheques bei einer Bankfiliale, deren Angestellten er unbekannt ist, mit der Behauptung, er sei der Kontoinhaber, die Erweiterung des vereinbarten Überziehungskreditrahmens, ist seine Identität zu prüfen. Die Rechtsansicht eines Berufungsgerichtes, daß die Einsicht in die (hier gestohlene) Eurochequekarte nicht genügt, sondern auch noch die Unte... mehr lesen...
Norm: AVG §73 Abs1AHG §1 CcVerfGG §87 Abs2
Rechtssatz: Das Wort "unverzüglich" in § 87 Abs 2 VfGG ist nach der Rechtsprechung des VfGH nicht so eng zu verstehen, daß die Behörde gezwungen wäre, auch dann sofort auf Grund der durch die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung entstandenen Rechtslage zu entscheiden, wenn eine neue Rechtslage auf Grund eines neuen Gesetzes in absehbarer Zeit, insbesondere innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 73 Abs 1 AV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 6. November 1978 beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, ihr die Genehmigung zur Ausübung eines Werkbelieferungshändlers im Sinne des § 6 Schrottlenkungsgesetz, BGBl. 1978/275 (im folgenden: SchrottLG), zu erteilen. § 6 SchrottLG hatte damals folgenden Wortlaut: "(1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat auf Antrag Schrotthändlern die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbeliefe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte am 8. April 1980 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Kläger den Strafantrag, er habe in der Zeit vom 8. November bis 5. Dezember 1979 in Innsbruck ungedeckte Schecks im Betrag von S 17.150,-- ausgestellt und hiedurch das Vergehen der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB begangen. Da dem Kläger die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt und sein Aufenthalt trotz umfangreicher Polizeierhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die kaufmännische Angestellte Andrea B*** unterhielt bei der klagenden Partei, Zweigstelle S*** C*** SÜD, das Girokonto (Gehaltskonto) 924002371. Andrea B*** hatte von der klagenden Partei Scheckformulare und eine Scheckkarte erhalten. Dem Vertragsverhältnis zwischen Andrea B*** und der klagenden Partei lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Österreichischen Kreditunternehmungen, die Scheckbestimmungen und die Bedingungen der Österreichischen Kreditins... mehr lesen...
Begründung: Der am 29. Juni 1953 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 30. Jänner 1974, 16,15 Uhr, in Graz in Polizeihaft genommen. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2. Februar 1974, 15 Vr 55/74, wurde über den Kläger gemäß §§ 175 Abs. 1 Z 2 und 3, 177 StPO die Verwahrungshaft, mit Beschluß desselben Gerichtes vom 8. Februar 1974 gemäß § 180 Abs. 2 Z 1 bis 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Der Kläger stand im V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 3/4 und 396/5 KG Gschwand, die westlich des in den Wolfgangsee mündenden Zinkenbaches liegen. Die Kläger suchten mit Schreiben vom 7. August 1975 bei der Gemeinde St. Gilgen gemäß § 19 Abs. 3 ROG 1968 um die Erteilung einer Ausnahme von der Wirkung des Flächenwidmungsplanes zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Garagen auf einer gemäß dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gi... mehr lesen...
Norm: AbgEO §44AbgEO §48AHG §1 Cd1bEO §278
Rechtssatz: Der in einem Fahrnisexekutionsverfahren erteilte Zuschlag ist wirkungslos, wenn ein Widerspruch zwischen dem zur Versteigerung Ausgebotenen (hier: Schlauchstücke aus Plastik) und dem im Versteigerungstermin als Gegenstand der Versteigerung Vorgezeigten (Explosionsschutzsicherungen aus Messing) besteht. Der vermeintliche Ersteher der nur vorgezeigten (wesentlich wertvolleren) Gegenstände kan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 1983 führte das Zollamt Innsbruck eine Versteigerung durch, bei der unter anderem die unter Verwahrungspost 621/83 gelagerten 100.000 Schlauchstücke aus Plastik versteigert werden sollten. Ein Sachbearbeiter des Zollamtes begab sich vor der Versteigerung in das vom Vetragsbediensteten Alois S*** verwaltete Lager und teilte ihm mit, daß die 100.000 Schlauchstücke zur Versteigerung gelangen. Alois S*** verwechselte die Schlauchstücke mit den zur V... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbPrivSchG §13
Rechtssatz: Soweit einer Privatschule Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde, wurde an ihre Organe hoheitliche Befugnisse wie die Ausstellung von Zeugnissen, die Abhaltung von Prüfungen, die Ausbildung von Lehramtsanwärtern und die Vollziehung der geltenden Schulrechtsvorschriften übertragen. Nur in diesem Rahmen handeln die Organe der Privatschulden mit Öffentlichkeitsrecht ebenso in Vollziehung der Gesetze wie die Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in St.Pölten eine Fachschule für Fremdenverkehr. Der am 30.6.1962 geborene Johann F***, der am 6.5.1960 geborene Johann Dieter G*** und der am 18.7.1962 geborene Beklagte waren im Schuljahr 1976/1977 Schüler dieser Fachschule. Im Zuge ihrer Ausbildung hatten sie auch ohne ständige Beaufsichtigung in der Waschküche zu arbeiten, in deren Vorraum ein Getränkeautomat aufgestellt war. Am 16.2.1977 hatte die für die Wäscherei zuständige ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14AHG §1 FTir FischereiG LGBl 1952/15 §54
Rechtssatz: Fischereiaufsichtsorgane nach dem Tir FischereiG üben als Beliehene hoheitliche Funktionen aus; sie sind Organe im Sinne des § 1 AHG für die der Rechtsträger Land haftet. Entscheidungstexte 1 Ob 10/87 Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 10/87 Veröff: EvBl 1987/146 S 535 = JBl 1987,583 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans R***, der von Beruf Gendarmeriebeamter ist, wurde am 28. März 1980 von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als Fischereiaufsichtsorgan bestätigt und beeidet. Am 29.August 1981 befand er sich zur Abrichtung seines Schäferhundrüden auf dem Hundeabrichtplatz in Telfs-Moos. Bei dieser Gelegenheit teilte ihm Andrea F*** mit, sie habe am Inn mehrere verdächtige Typen beobachtet, von denen sie annehme, daß sie unberechtigt fischten. Hans R*** begab sich hierauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ruth Viktoria R*** war Inhaberin der zu 22 HRA 1576 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Handelsgericht protokollierten Einzelfirma "Haus der Dame, Ruth V. R***". Es handelte sich hiebei um ein Spezialunternehmen für die Erzeugung und den Vertrieb von Brautmoden. Zu diesem Unternehmen gehörten unter anderem die Liegenschaft EZ 78 KG Schwanberg im Ausmaß von 4.093 m 2 mit dem Haus Schwanberg, Schulgasse 6, sowie Verkaufsfilialen in Graz, Salzburg,... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Auch das in Zusammenhang mit einem im öffentlichen Recht vorgezeichneten Verwaltungsakt stehende Verwaltungshandeln eines Organes des Rechtsträgers ist der Hoheitsverwaltung zuzurechnen. Diese Zurechnung erstreckt sich auch auf alle den hoheitlichen Akt vorbereitenden Maßnahmen wie die Auswahl unter Bewerbern, die Verhandlungen mit diesen und die Antragstellung an die für den Verwaltungsakt zuständige Behörde und dam... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz: Die Bankenaufsicht muß zum Schutz gefährdeter Einleger zumindest durch Einblick in die Bücher und Geschäftsvorgänge der Bank eingreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß den Gläubigern des Unternehmens nicht mehr bankübliche Sicherheiten angeboten werden; sie muß dann jedenfalls dafür sorgen, daß die unternehmenseigenen Überwachungsorgane und Kontrollorgane zur vollen Wirksamkeit gebrac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7bABGB §1295 Abs1 IIf7fAHG §1 Cd13
Rechtssatz: Tritt ein Bewerber zu einer Behörde etwa deshalb in ein engeres Verhältnis, weil er ein Gesuch eingebracht hat, und beabsichtigt er die Vornahme ihm (unerkannt) nachteiliger Maßnahmen im Zusammenhang mit der von ihm angestrebten Bestellung, Verleihung oder Bewilligung, so hat ihn die Behörde über diese nachteiligen Folgen aufzuklären, zu belehren oder zu beraten, soweit nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der aus Brasilien gebürtige Professor Geraldo Curcino de F***, ein Jesuit, war seit 1970 am Institut für Romanistik der Universität Salzburg als Lehrbeauftragter für portugiesische Sprache und Literatur sowie für die Landeskunde Brasiliens tätig. Er trug sich jedoch schon längere Zeit mit der Absicht, nach Mozambique zu gehen, um am Wiederaufbau dieses Landes mitzuwirken. Im Februar 1983 wurde er von seinem Orden verständigt, daß seinem Wunsch Rechnung getrage... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz war unter HRB 322 die "B*** FÜR T*** A***-Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Gesellschaft) eingetragen, deren Firma mit Beschluß der Generalversammlung vom 23.Februar 1973 in "A***-Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Bank) geändert wurde. Das Stammkapital der A***-Gesellschaft betrug 1 Mio S. Als Staatskommissär gemäß § 103 GmbHG fungierte (auf Grund des Bescheides des Bundesministeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erstattete am 6.10.1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eine Gewerbeanmeldung über den Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage. Mit Bescheid vom 9.3.1977, Zl. XII-B-32/15-1977, stellte die Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß § 340 Abs 7 GewO fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des angemeldeten freien Gewerbes "Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage" nicht vorliegen; gleichzeitig wurde die Gewerbeausübung untersagt. Der Lande... mehr lesen...
Begründung: Hubert S*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 7. Oktober 1983, L 64/83-6, gemäß § 1 Abs. 2 EntmO wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt. Mit Beschluß vom 28.März 1984 (ON 12) übernahm das Bezirksgericht Spittal an der Drau gemäß § 111 JN die Weiterführung der Pflegschaftssache. Es bestellte mit Beschluß vom 20.November 1985 (ON 70) Rosa S*** vom Verein für Sachwalterschaft, Geschäftsstelle Klagenfurt, zum Sachwalter des Hubert S***. Die Sachwalt... mehr lesen...
Begründung: Am 10.Oktober 1963 schloß die klagende G*** W*** als damaliger Anstaltsträger des K*** W*** mit der aufgrund des Tiroler Landesgesetzes vom 19.Dezember 1952, LGBl. Nr.16 zum Betrieb der Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt in Kufstein gebildeten Verwaltungsgemeinschaft K*** K*** einen Vertrag betreffend die Führung der Verwaltung der beiden K*** K*** und W*** ab 1.Jänner 1964. Im Punkt I des Vertrages wird ausgeführt, daß es wegen des Inkrafttretens des Landesgeset... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd1bStGB §74 Z4StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Der gerichtlich bestellte Sachverständige gilt nicht als Beamter im Sinne der funktional zu verstehenden Vorschrift des § 74 Z 4 StGB. Nur der Amtssachverständige ist hoheitlich handelnder Beamter und begeht bei vorsätzlich falscher Gutachtenserstattung das Verbrechen des Amtsmißbrauches nach § 302 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2AHG §1 Cd 1bEO §143EO §144LBG §9 Abs1 Z2LBG ArtIII Z2RSchO §25RSchO §27RSchO §28
Rechtssatz: Die Beschreibung der zu versteigernden Liegenschaft und damit die Prüfung der Übereinstimmung der Mappengrenze mit dem tatsächlichen Besitzstand fällt nicht in den Aufgabenbereich des Sachverständigen, sondern in den des Vollstreckungsorganes. Fehler der Beschreibung können daher selbst dann nicht eine privatrechtliche Schadenersatzpf... mehr lesen...
