Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd11AHG §1 F
Rechtssatz: Für die Abgrenzung der Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze und einer privaten kommt es darauf an, ob zwischen der Erfüllung von Aufgaben hoheitlicher Dienstsetzung (hier: Teilnahme an einer dienstlichen Schisportveranstaltung der Gendarmerie) und der schädigenden Handlung selbst (hier: Hilfeleistung für eine gestürzte Skifahrerin) noch ein derart enger Zusammenhang besteht, dass auch die konkrete ... mehr lesen...
Am 8. 11. 1973 ersuchte der Kläger beim Bürgermeister der Gemeinde S um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues auf seinem Grundstück 73/4 KG S. Bei der am 14. 3. 1974 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhoben Nachbarn Einwendungen, die auch bei der weiteren Verhandlung am 26. 3. 1974 aufrecht erhalten wurden. Mit Bescheid vom 28. 3. 1974 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde S die angestrebte Baubewilligung unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe v... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GB-VG Art18B-VG Art89B-VG Art137B-VG Art139ZPO §190 Abs1 B
Rechtssatz: Bindung des Amtshaftungsgerichtes an die Rechtsauffassung de VfGH, daß einer
Norm: Verordnungscharakter zukommt, wenn der VfGH einen auf diese
Norm: gestützten Anspruch nach Art 137 B-VG (nur deshalb) verneint hat, weil die Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 6/82 E... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 Cd2AHG §1 Cd13bgld GdO §20bgld GdO §75
Rechtssatz: Der Bürgermeister einer Gemeinde, der es unterläßt, einen ( - hier die Aufwandsentschädigung der Gemeindefunktionäre nach § 20 bgld GdO betreffenden - ) Gemeinderatsbeschluß, dessen Verordnungscharakter mit Erkenntnis des VfGH bejaht wurde, sofort nach den einschlägigen Bestimmungen (hier: § 75 Abs 1 bgld GdO) kundzumachen, handelt rechtswidrig und schuldhaft. Die Gemeinde... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cb
Rechtssatz: Wird eine in Rechtskraft erwachsene Baubewilligung in Handhabung des im Ermessen der Behörde stehenden Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs 4 AVG 1950 wegen angeblicher Unzuständigkeit der Behörde rechtswidrig aufgehoben, so ist ein Amtshaftungsanspruch für den daraus entstandenen Schaden, der auch durch Anrufung des VwGH nicht beseitigt werden konnte, gerechtfertigt, wenn die Aufhebung aus rein formellen Gründen erfolgte,... mehr lesen...
Pierre S, der französische Botschafter in Jugoslawien, wurde am 6. 11. 1976 in Jugoslawien im Gebiet von Novi Becej auf einer Staatsjagd, zu der der jugoslawische Staatspräsident eingeladen hatte, durch den damaligen österreichischen Botschafter in Jugoslawien Dr. Alexander X fahrlässig getötet; Dr. Alexander X hatte mit einer geladenen und entsicherten Bock-Doppelflinte unachtsam hantiert, wodurch sich ein Schuß gelöst und den französischen Botschafter tödlich getroffen hatte. Dr. Al... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14IPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Der Bund haftet dem Österreicher, der im Ausland die Hilfe des Botschafters seines Landes in Anspruch nimmt oder dort Rechte auf Grund österreichischer Bestimmungen geltend macht, bei Ansprüchen aus hiebei erfolgten Gesetzesverletzungen nur nach österreichischem Recht, auch wenn die am Begehungsort geltenden Sicherheitsvorschriften und Polizeivorschriften zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt, wenn ei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd14AHG §7IPRG §48 Abs1Wr Übk über die diplomatischen Beziehungen Art3
Rechtssatz: Die Erfüllung der Aufgaben nach Art 3 Abs 1 des Wr Übk über die diplomatische Beziehungen, BGBl 1966/66, durch österreichische Diplomaten erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Der Bund haftet insoweit auch für im Ausland begangene Delikte im Umfang des Rechts des Staates, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde, soweit nic... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GMRK Art5 Abs5 V4MRK Art44MRK Art48MRK Art50MRK §53ZPO §411 BaZPO §411 Ca
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der durch Verletzung des Art 5 MRK Geschädigte nicht Parteistellung; die Entscheidung des Gerichtshofes über die Höhe der Entschädigung nach Art 50 MRK ist für das österreichische Gericht, vor dem der Geschädigte Amtshaftungsansprüche erhebt, nicht bindend. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4AHG §1 DcAHG §1 HAHG §7IPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Der in § 1 Abs 1 AHG enthaltene Verweis auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts umfaßt auch dessen Kollisionsnormen. Wurde die schädigende Handlung im Rahmen eines zwischen Schädiger und Verletzten bestehenden Sonderrechtsverhältnisses begangen, tritt die innere Beziehung zum Tatort zurück. Kann der Geschädigte nicht auf Grund eines öffentlich - rechtlichen Verhältnisses zur... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. 7. 1968, 6 b Vr 5730/62, Hv 76/67, schuldig erkannt, in zahlreichen Exportgeschäftsfällen durch listige Vorstellungen und Handlungen ihm nicht gebührende Umsatzsteuerrückvergütungen angesprochen und erhalten zu haben, wodurch der klagenden Partei, der Republik Österreich, ein Schaden von 4 847 359.95 S entstand. Der Beklagte wurde deshalb wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200, 201 lit. a und d,... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1967 §64
Rechtssatz: Aus der gesetzwidrigen Nichtanwendung von Bestimmungen der §§ 64 ff KFG 1967 über die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch die Behörde können Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 46/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 46/81 Veröff: EvBl 1982/51 S 181 = ZVR 1982/337 S 283 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2AHG §1 Cd14AHG §1 FB-VG Art15B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Abs1B-VG Art119 Abs1B-VG §144stmk NaturschutzG §4
Rechtssatz: Das in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgehalt gegen eine bestimmte Person ("faktische Amtshandlung") erfolgte schädigende Organhandeln ist jenem Rechtsträger zuzurechnen, in dessen funktionellen Bereich das betreffende Organ tätig war. Bei der Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 F
Rechtssatz: Rechtswidriges Organhandeln im Sinne des AHG besteht gerade darin, dass das Organ nicht im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten handelt, sodass der Rechtsträger, für den gehandelt wurde, häufig in dem weiten Sinn, den der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dem Grundrecht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG, § 1 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit, R... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14AHG §1 IB-VG Art15B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Art1B-VG Art119 Abs1B-VG §144 Abs1stmk NaturschutzG §4
Rechtssatz: Die von Organgen einer Statutarstadt in Ausübung der Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführte, auf das stmk NaturschutzG gestützte Entfernung von das Landschaftsbild gröblich verunstaltenden Ankündigungstafeln außerhalb geschlossener Ortschaften fällt in den vom Land übertragenen Wirkungsbe... mehr lesen...
Die klagende Partei betreibt ein Werbeunternehmen. Sie stellte auf Grund einer mit den Ehegatten Dr. Walter und Mag. Brigitte S im Jahre 1977 getroffenen Vereinbarung auf deren Liegenschaft EZ 523 KG W (Haus Graz, M-Straße 148) innerhalb der geschlossenen Ortschaft eine aus 17 Feldern bestehende Plakatwand auf, die sie zur Anbringung von Ankündigungen und Werbungen verwendete. Mit Schreiben vom 20. Juni 1977 stellte der Bezirksnaturschutzbeauftragte Prof. Dr. Adolf W an das Baurechtsa... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Die Vorbereitung zivilrechtlicher Verträge zur Errichtung von Anlagen eines Rechtsträgers, die nach Fertigstellung Aufgaben der Hoheitsverwaltung (hier: Müllabfuhr) dienen sollen, ist immer Privatwirtschaftsverwaltung, sodaß Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten nicht unter die Amtshaftung fallen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/... mehr lesen...
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte als Ausstellerin auf Grund des Schecks vom 13. Mai 1977 mit Scheckzahlungsauftrag vom 4. November 1977, der Klägerin die Schecksumme von 9 000 000 Lire samt 6% Zinsen seit 3. Juni 1977, die Vergütung in der Höhe von 30 000 Lire und die mit 6 255.56 S bestimmten Kosten des Zahlungsauftrages zu bezahlen. Die Beklagte beantragte die Aufhebung des Scheckzahlungsauftrages und brachte in ihren Einwendungen vor, mit der Klägerin nie in Geschäftsbe... mehr lesen...
Der Kläger wurde wegen Verdachtes einer "Bombendrohung" gegen ein Großkaufhaus in S von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos S am 27. Dezember 1976 um 11.30 Uhr festgenommen und bis 28. Dezember 1976 11 Uhr im Arrestlokal des Gendarmeriepostens verwahrt. Mit Erkenntnis des VfGH vom 25. September 1978, B 52/77-26, wurde ausgesprochen, daß der Kläger durch diese Festnahme und Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der Kläger... mehr lesen...
Die klagende Partei betreibt im Rahmen ihrer Zweigniederlassung in Salzburg ein Zolleigenlager. In diesem waren u. a. Zigaretten ausländischer Marken gelagert. Aus Anlaß mehrerer Bestandaufnahmen im Jahre 1977 wurden Fehlmengen festgestellt, die nach den Belegen des Zollamtes nicht ausgelagert worden waren. Für diese Mengen wurden vom Zollamt Salzburg als Ersatz der Eingangsabgaben und der Tabaksteuer der klagenden Partei mit drei Bescheiden, von denen der erste von der klagenden Par... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cAHG §1 Cd5MRK Art5 Abs1 IMRK Art5 Abs1 II1MRK Art5 Abs1 II2MRK Art5 Abs5 V1ZPO §190 BZPO §411 Ab
Rechtssatz: Art 5 Abs 1 MRK allein ermächtigt noch nicht zur Anordnung von Freiheitsbeschränkungen; diese müssen vielmehr durch das innerstaatliche Recht gedeckt sein. Der Freiheitsentzug nach innerstaatlichem Recht darf einerseits über die in Art 5 Abs 1 normierten materiellrechtlichen Voraussetzungen nicht hinausgehen; andererseit... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Selbst der Missbrauch eines Amtes zu eigennützigen, schikanösen oder gar strafbaren Zwecken, eine Pflichtwidrigkeit aus eigensüchtigen oder rein persönlichen Beweggründen beseitigt noch nicht den für das Handeln in Vollziehung der Gesetze maßgeblichen inneren Zusammenhang. Dies gilt auch dann, wenn das Organ nur unter dem Anschein hoheitlichen Handelns Schaden zufügt, insbesondere, wenn es sich der Form behör... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaAHG §1 Cd1cAHG §1 Cd5AHG §1 HAHG §1 CcMRK Art5 Abs5 V3StGG §8 Abs3
Rechtssatz: Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob einer Schutznorm die Anordnung entnommen werden kann, dass pflichtgemäßes Alternativverhalten außer Betracht zu bleiben hat. Letzteres hat bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gemäß Art 5 Abs 5 MRK auf Grund einer vom Verfassungsgerichtshof bindend festgestellten Verletzung des verfassungsmäßig gewähr... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2ZollG §26ZollG §99 Abs3
Rechtssatz: Amtshaftung des Bundes für der Lagerverwaltung eines Zollagers gemäß § 99 Abs 3 ZollG für fehlende unverzollt gewesene Waren vorgeschriebene und zur Einzahlung gebrachte Zölle und sonstige Eingangsabgaben, wenn sich herausstellt, daß Zollwachebeamte, die die besondere Zollaufsicht nach § 25 ZollG durchzuführen hatten, in Ausnützung ihrer dienstlichen Stellung die eingelagerten und dann verzoll... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 FB-VG Art10 Abs1 Z14
Rechtssatz: Wachkörper sind keine Verwaltungsbehörden mit einem bestimmten gesetzlichen festgelegten Kompetenzbereich, sondern Hilfsorgane, die in der Regel keine eigene Entscheidungskompetenz und Verfügungskompetenz haben. Sie haben aber die Anordnungen der Behörden, denen sie beigegeben wurden, zu vollziehen und sind damit zwangsausübende Organe. Ihre Akte sind der Behörde zuzurechnen, als deren Hilfs... mehr lesen...
Vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz wird in der KG B das Grundzusammenlegungsverfahren N durchgeführt. Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen wurden. Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von 100 000 S und machte geltend, er habe gegen den Zusammenlegungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1974 im März 1974 Berufung erhoben. Trotz ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 Cd14AHG §1 FB-VG Art12 Abs2
Rechtssatz: Landesagrarsenate sind Landesbehörden; für Rechtsverletzungen durch Verzögerung der Entscheidungspflicht haftet der Rechtsträger Land. Entscheidungstexte 1 Ob 39/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 1 Ob 39/80 Veröff: SZ 54/86 = JBl 1982,658 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Die Klägerin geht seit mehreren Jahren in Salzburg der Prostitution nach. Der Polizeibeamte Paul W erstattete gegen sie bereits am 20. Juni 1977 und 12. September 1978 Anzeige wegen Ausübung der Prostitution in der Öffentlichkeit, der Anstandsverletzung und der ungebührlichen Lärmerregung (§§ 1 bis 3 Salzburger Landespolizeistrafgesetz, LGBl. 58/1975, im folgenden SbgLPolStG). Paul W war am 5. August 1979 mit dem Motorrad auf Dienststreife. Die Klägerin begab sich am 5. August 1979 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 CbAHG §1 Cd5AHG §1 F
Rechtssatz: Das Organ eines Rechtsträgers ist auch dann in Vollziehung der Gesetze tätig, wenn es das Gegenteil dessen tut, was seine dienstliche Pflicht ist, und unter dem Anschein hoheitlichen Handelns Schaden zufügt. Der Staat muss den äußeren Anschein gelten lassen, so wie er selbst Vertrauen in die äußeren Zeichen seiner Macht (hier: Uniform) fordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 BaAHG §1 Cd5AHG §1 FB-VG Art10 Abs1 Z7
Rechtssatz: Der keiner bestimmten Verwaltungsmaterie außer der Sicherheitspolizei zuzuordnende Revierdienst eines Bundespolizeibeamten dient der Abwehr allgemeiner Gefahren und fällt daher auch in den Vollzugsbereich des Bundes nach Art 10 Abs 1 Z 7 B - VG. Entscheidungstexte 1 Ob 14/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1... mehr lesen...
