RS OGH 1994/7/14 1Ob8/82, 1Ob27/90 (1Ob28/90), 1Ob10/93, 1Ob5/94

1. AHG § 1 heute
2. AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der durch Verletzung des Art 5 MRK Geschädigte nicht Parteistellung; die Entscheidung des Gerichtshofes über die Höhe der Entschädigung nach Art 50 MRK ist für das österreichische Gericht, vor dem der Geschädigte Amtshaftungsansprüche erhebt, nicht bindend.Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der durch Verletzung des Artikel 5, MRK Geschädigte nicht Parteistellung; die Entscheidung des Gerichtshofes über die Höhe der Entschädigung nach Artikel 50, MRK ist für das österreichische Gericht, vor dem der Geschädigte Amtshaftungsansprüche erhebt, nicht bindend.