RS OGH 1981/7/15 1Ob19/81

Amtshaftung des Bundes für der Lagerverwaltung eines Zollagers gemäß § 99 Abs 3 ZollG für fehlende unverzollt gewesene Waren vorgeschriebene und zur Einzahlung gebrachte Zölle und sonstige Eingangsabgaben, wenn sich herausstellt, daß Zollwachebeamte, die die besondere Zollaufsicht nach § 25 ZollG durchzuführen hatten, in Ausnützung ihrer dienstlichen Stellung die eingelagerten und dann verzollten Waren stahlen und unverzollt aus dem Zollager brachten.