Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbAHG §1 Cd14B - VG Art17
Rechtssatz: Soweit der Gemeinde durch Gesetz nicht ein hoheitliches Handeln aufgetragen ist, führt die Gemeinde ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auf Grund der Bestimmungen des Privatrechtes durch; im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ist die Gemeinde in den Rechten und Pflichten anderen juristischen Personen des Privatrechtes gleichgestellt. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14AHG §1 HB-VG Art17B-VG Art116 Abs2JN §1
Rechtssatz: Zu den Aufgaben der Gemeinde gehören insbesondere die Errichtung und der Betrieb von Wasserleistungen, Abwasserkanälen und der Müllabfuhr; diese wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde findet nach herrschender Auffassung ihre verfassungsrechtliche Grundlage in den Artikeln 17 und 116 Abs 2 B-VG; die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde muss sich jedoch in Grenzen halten und... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Für die Abgrenzung des Gebietes der Privatwirtschaftsverwaltung von dem der Hoheitsverwaltung kommt es auf die Motive und den Zweck der Verwaltungstätigkeit nicht an, entscheidend ist vielmehr, welche rechtstechnischen Mittel die Gesetzgebung zur Verwirklichung der zu erfüllenden Aufgaben bereit hält. Entscheidungstexte 1 Ob 31/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1ABGB §364aAHG §1 BaAHG §1 BbAHG §1 Cd14
Rechtssatz: Die nachbarrechtliche Haftung der Gemeinde für Schäden, die von ihrem Eigentum ausgehend auf Nachbargrund eintreten, wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Schaden durch eine Anlage (hier: einem Abwasserkanal unter einer öffentlichen Straße) entstand, die der allgemeinen Daseinsvorsorge dient. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch besteht neben allfälligen Amtshaftungs... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Wenn ein Verwaltungsorgan einen Akt wirtschaftlicher Daseinsvorsorge vollzieht, schließt dies die Qualifizierung seiner Tätigkeit als Privatwirtschaftsverwaltung nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 31/78 Entscheidungstext OGH 15.12.1978 1 Ob 31/78 Veröff: SZ 51/184 = JBl 1980,146 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1293ABGB §1311 IAAHG §1 Eb
Rechtssatz: Ein Geschädigter kann nicht verpflichtet werden, nur wegen der öffentlichen Aufgaben des Schädigers Schäden eventuell selbst tragen zu müssen, wenn dies ohne diese Aufgabe nicht der Fall wäre; es bedürfte jedenfalls einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, wollte man einem Geschädigten eine solche Last zugunsten der Gemeinde bzw. wenn man so will, der Allgemeinheit aufbürden. ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Stadt Salzburg, Abteilung R, auf der sich das der Klägerin gehörige, von ihr im Jahre 1965 errichtete und von ihr betriebene Hotel N befindet. Kellergeschoß und Erdgeschoß des Hotels wurden seinerzeit den bewilligten Plänen gemäß ausgeführt. Das Hotel liegt mit seiner Vorderfront an der N-Straße und mit seiner Schmalseite an der R-Straße, die beide vom H-Platz abzweigen. Der H- Platz und die beiden Straßen, die unmittelbar an die... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbB - VG Art144
Rechtssatz: Für die Qualifikation als faktische Amtshandlung ist es erforderlich, daß es sich um Akte handelt, denen hoheitlicher Charakter zukommt. Vorgangsweisen, die der faktischen Amtshandlung äußerlich und in den Zwecken ähnlich sind, gibt es auch im Bereich der rechtlich eingeräumten Handlungsmöglichkeiten von privaten Personen und demnach auch in der Verwaltung als Trägerin von Privatrechten. ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten, einer Gemeinde, deren Sekretär und deren Bürgermeister, je 85 000 S samt Anhang und führte zur Begründung: seines Begehrens aus, er sei als Erbe nach seiner am 18. Mai 1974 verstorbenen Mutter Irmgard A Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 48 KG S. Auf dieser Liegenschaft habe sich eine Nutzwasserzisterne ungewöhnlich großer Kapazität befunden. Am 18. Mai 1974 sei diese Zisterne im Auftrag des Zweit- und Drittbeklagten, die als Organe der Erstbekla... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd11
Rechtssatz: Ein Präsenzdiener, der in Ausübung eines Dienstbefehles Küchendienste leistet, übt diese Tätigkeit, wie dies für jede andere solche Tätigkeit im Bereich des Bundesheeres gilt, als Organ in Vollziehung der Gesetze aus. Entscheidungstexte 1 Ob 28/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 28/78 Veröff: EvBl 1979/53 S 155 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1976 beim Einsturz der Reichsbrücke in Wien tödlich verunglückten X. Sie begehrte die Feststellung, daß ihr der Beklagten (Gemeinde Wien) gegenüber ab dem 1. Juli 1977 ein Anspruch auf Ersatz des ihr entgangenen gesetzlichen Unterhaltes nach X von monatlich 3000 S wertgesichert zusteht. Die Beklagte bestritt die Behauptungen der Klägerin und wendete u. a. ihre mangelnde Passivlegitimation ein. Hiezu brachte sie vor, daß die Reichsbrücke ein T... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7AHG §1 FVVG 1950 §4VVG 1950 §10
Rechtssatz: Das Land haftet für den Schaden, der durch vorzeitige Demolierung eines Gebäudes im Wege der Ersatzvornahme an darin befindlichen Fahrnissen entstanden ist. Auch der Abbruchunternehmer ist dabei Organ des Rechtsträgers. Entscheidungstexte 1 Ob 8/78 Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 Ob 8/78 Veröff: SZ 51/126 = J... mehr lesen...
Die Klägerin leitet Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Bundesland daraus ab, daß der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Abbruch ihres Hauses statt, wie im Vollstreckungsbescheid angekundigt, erst ab dem 16. August 1975 schon am 21. Juli 1975 vollzogen hat, wodurch ihr gehörige Fahrnisse zerstört worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren nach Einsichtnahme in die Akten des Baurechtsamtes der Stadt Linz ohne Aufnahme weiterer Beweise ab. Es vertrat die Rechtsansi... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aAHG §1 Cd10AHG §2 Abs2PostG §31 ffZPO §41 AZPO §51ZPO §87 ff
Rechtssatz: Die Anspruchsbeschränkungen des PostG können bei Zustellungsfehlern nach den §§ 31 ff PostG nur zur Folge haben, daß eine Partei unter Umständen bestimmte ihr erwachsene Prozeßkosten selbst zu tragen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 24/78 Entscheidungstext OGH 30.08.1978 1 Ob 24/78 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbForstrechtsbereinigungsG §1
Rechtssatz: Die Planung und Errichtung von Bringungsanlagen gehört zum Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 18/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 18/78 1 Ob 18/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 1 Ob 18/93 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaLMG §52 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Codexkommision hat keine Hoheitsaufgabe zu erfüllen. Solche Maßnahmen obliegen nur dem BMGU bzw dem von ihm beauftragten Organ seines Ministeriums. Entscheidungstexte 1 Ob 14/78 Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 14/78 Veröff: RZ 1978/132 S 245 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9LMG 1975 §40
Rechtssatz: Wird über Anordnung des BMGU die vorläufige Beschlagnahme von Lebensmitteln (hier Paranüsse) vollzogen, so kann darin kein schuldhaftes Verhalten der Organe erblickt werden, wenn dem eine Empfehlung der Codexkommission zugrunde liegt. Entscheidungstexte 1 Ob 14/78 Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 14/78 Veröff: RZ 1978/132 S 245 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 Cd1aZPO §272 B
Rechtssatz: Aus einer unrichtigen Beweiswürdigung eines Richters kann grundsätzlich ein Amtshaftungsanspruch nicht abgeleitet werden, es sei denn, es läge Willkür vor, weil sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 11/78 Entscheidungstext OGH 22.05.1978 1 Ob 11/78 Ver... mehr lesen...
Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 162 KG X, bestehend aus dem Grundstück 284 mit dem Haus Graz, M-Gasse 9, und zwar der Erstkläger zur Hälfte, der Zweitkläger und die Drittklägerin zu je einem Viertel. Die Beklagte ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 1313 KG X mit dem Grundstück 282/2. auf dem sich das Haus G-Gasse 12 befindet. Zwischen diesen beiden Häusern liegt eine langgestreckte Hoffläche. Im südwestlichen Teil dieser Hoffläche befindet sich eine zum... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 CcAHG §1 H
Rechtssatz: Auch eine Unterlassung kann eine Behörde zur Haftung verpflichten, wenn sie schuldhaft erfolgt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 12/78 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 12/78 1 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 1 Ob 18/79 Veröff: SZ 52/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 BbAHG §1 C10StVO §98
Rechtssatz: In ihrer Eigenschaft als Straßenerhalter ist die Gebietskörperschaft in der Privatwirtschaftsverwaltung tätig; die Verletzung einer Verpflichtung nach § 98 Abs 4 StVO kann also keinen Amtshaftungsanspruch rechtfertigen. Entscheidungstexte 1 Ob 12/78 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 12/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 C10StVo §43StVO §94d
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Gemeinde, auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände hinzuweisen (§ 94 d Z 5 StVO), umfaßt nicht das Recht und die Pflicht, durch Verordnung dauernde oder vorübergehende Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen zu erlassen; daher gibt es auch keine Amtshaftung der Gemeinde für die Unterlassung einer Verordnung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 BaAHG §1 Cd10AHG §1 FB-VG Art11
Rechtssatz: Die Vollziehung von Angelegenheiten der Straßenpolizei ist Landessache (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG), sodaß Ansprüche, die nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betreffen, nicht gegen die Gemeinde zu richten sind. Entscheidungstexte 1 Ob 12/78 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 12/78 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Der Abschluß von Beförderungsverträgen durch eine Gebietskörperschaft mit einem privaten Unternehmer gegen Entgelt ist keine Tätigkeit der Hoheitsverwaltung, auch wenn der mit der Beförderungsverträgen verfolgte Zweck der Erfüllung von Aufgaben dient, die in das Gebiet der Hoheitsverwaltung fallen mögen (hier: Schülerbeförderung). Entscheidungstexte 1 Ob 29/77 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbAHG §1 FAHG §1 GJN §1 CIXIa
Rechtssatz: Bei Ansprüchen aus der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der Gebietskörperschaften und sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechtes ist der Rechtsweg ohne die Einschränkungen des AHG sowohl gegen die Rechtsträger wie auch gegen die handelnden Organe selbst zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 29/77 Entscheidungstext OGH 12.0... mehr lesen...
Der Kläger, ein Autounternehmer, hat im Schuljahr 1975/76 den täglichen Hin- und Rücktransport von Sonderschülern im Gemeindegebiet F durchgeführt. Diese Schulbusfahrten wurden von der Gemeinde befürwortet und von der Finanzlandesdirektion für Kärnten genehmigt. Der Kläger behauptet, über Auftrag des beklagten Schuldirektors, an jedem Dienstag und Samstag in der Zeit vom 8. September 1975 bis 13. Feber 1976 eine zusätzliche Heimfahrt durchgeführt zu haben, die jedoch weder von der Kär... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Im Rahmen der Hoheitsverwaltung handelt der Staat, wenn er als Träger staatlicher Gewalt auftritt, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, wenn er wie ein Privater handelt. Entscheidungstexte 7 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 527/78 1 Ob 27/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbMG §19 Abs2 Z9a
Rechtssatz: Gebietskörperschaften entfalten im öffentlichen Interesse auch Tätigkeiten, die gleichartigen Tätigkeiten von Privatpersonen entsprechen und die sich von letzteren nur insofern unterscheidet, als bei ihnen der Gewinnzweck in den Hintergrund tritt oder wegfällt (Privatwirtschafsverwaltung). Entscheidungstexte 7 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §290AHG §1 Bb
Rechtssatz: Das Verhältnis der Gebietskörperschaften zu den ihnen gehörigen, obwohl dem allgemeinen Gebrauch dienenden, Sachen ist privatrechtlicher Natur. Entscheidungstexte 7 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 527/78 1 Ob 7/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 7/79 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 CcAHG §11B-VG Art18 Abs2B-VG Art89
Rechtssatz: Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden; das Gericht hat dann allerdings Art 89 B - VG zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 1/78 Veröff: SZ 51/7 1 Ob 34/82 Entscheidungstext OGH 15.02.1983... mehr lesen...
