Norm: ABGB §1295 IIb1AHG §1 AAHG §1 DcAHG §1 GAHG §7AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Wenn - aus welchen Gründen immer - ein Anspruch gegen ein Organ wegen der durch das Amtshaftungsgesetz gegebenen Beschränkungen nicht erhoben werden kann, kommt auch die - subsidiäre - Geltendmachung dieses Anspruches nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes nicht in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von G. Der Zweitbeklagte lenkte ein Motorboot der Erstbeklagten (Republik Österreich); er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig. Das vom Zweitbeklagten gelenkte Boot rammte das Boot, in dem der Kläger mitfuhr; dieser w... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CdlbEO §217 Abs2EO §294 BEO §294 KEO §295EO §307EO §308 D4Geo §310
Rechtssatz: Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners zu. Als solches hat es Parteienstellung kraft dieser Bestimmung, obgleich es sonst keine Rechtsper... mehr lesen...
Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Laut Punkt 9 des Abschnitt 1 B dieses Beschlusses entfällt auf die Verpflichtete eine Hyperocha von insgesamt 34.216.65 S. Von diesem Betrag wurde a) dem Wilhelm Sch. auf Grund d... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aHGB §27
Rechtssatz: Zur Frage der Amtshaftung bei Verkennung der Tragweite des § 27 HGB (SZ 43/128) durch die Organe des Verlassenschaftsverfahrens. Entscheidungstexte 1 Ob 75/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 1 Ob 75/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0049402 Do... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStEG §11G über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen BGBl 1932/242 §1UHaftentschG §1
Rechtssatz: Rechtswidrig angehaltene oder verurteilte Personen können im Falle eines Verschuldens von Organwaltern über das StEG (vor dem 01.10.1969 UnschVerurtG bzw HaftentschG) hinaus Ansprüche nach dem AHG stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 44/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist im Revisionsverfahren nicht mehr bestritten: Mit Bauvertrag vom 22. 6. 1964 (Blg./E) übernahm es die erstbeklagte OHG - deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind - gegenüber der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, als Auftraggeber, im Zuge der Hainfelder Bundesstraße bei km 43,06 und 43,55 zwei Brücken zu errichten; die Auftra... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Der dienstliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges wird nicht dadurch unterbrochen, daß das Kraftfahrzeug zwischendurch auch einmal zur Wartung und Pflege gegeben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 180/73 Entscheidungstext OGH 29.11.1973 2 Ob 180/73 Veröff: ZVR 1974/268 S 380 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Eine Dienstfahrt wird nicht dadurch unterbrochen, daß unterwegs auch einmal aufgetankt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 180/73 Entscheidungstext OGH 29.11.1973 2 Ob 180/73 Veröff: ZVR 1974/268 S 380 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0050012 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Die Beschaffung von Ersatzteilen für ein Heereskraftfahrzeug dient unmittelbar der Herstellung und Erhaltung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres und erfolgt daher in Vollziehung der Gesetze. Entscheidungstexte 2 Ob 59/73 Entscheidungstext OGH 12.04.1973 2 Ob 59/73 2 Ob 180/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 cd1aB-VG Art83B-VG Art87GOG §32GOG §34JN §30RDG §36
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Einzelrichtersache bei einem GH ist § 30 JN erst anwendbar, wenn bei allen Richtern des GH die Voraussetzungen des § 19 JN vorliegen. Sonst ist es Sache des Personalsenates, unter Ausschöpfung der sich aus dem Personalstand ergebenden Möglichkeiten dafür zu sorgen, daß der angerufene GH auch tätig werden kann. Tut er dies nicht, könnten sich dar... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §43 f AStPO §381 Abs1 Z9StPO §390 Abs3StPO §393
Rechtssatz: Anwendung des AHG bezüglich offensichtlich unbegründeter Rechtsmittel der StA gegen einen erstinstanzlichen Freispruch (im konkreten Fall mußte nur aus diesem Grund ein Amtsverteidiger bestellt werden). Entscheidungstexte 13 Os 90/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 13 Os 90/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aAHG §1 Bb
Rechtssatz: Die gesamte unter dem Begriff der Straßenverwaltung zusammengefasste Summe der auf den Bau und die Instandhaltung von öffentlichen Straßen abzielenden Verwaltungstätigkeiten sind dem privatwirtschaftlichen Aufgabenbereich der Rechtsträger zu unterstellen; sie erfolgen also nicht in Vollziehung der Gesetze. Entscheidungstexte 1 Ob 259/72 Entscheidung... mehr lesen...
Der Kläger ist Bauunternehmer in X, Niederösterreich und war bis Ende Juli 1968 auch Bürgermeister dieser Gemeinde. Karl R, der bei der Straßenmeisterei W als Straßenwärter beschäftigt ist, wohnt in X und ist dort Eigentümer einer Liegenschaft. Im Jahre 1967 beschloß der Gemeinderat von X eine Verbreiterung der durch den Ort führenden Landesstraße; die erforderlichen Arbeiten wurden von der Straßenmeisterei W in Eigenregie auf Grund von Plänen der Gemeinde X durchgeführt. Es war hiebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Am 1. 1. 1969 veranstaltete die Beklagte in Telfs ein Motorrad- und Autoskijöring, an dem Erwin S*****, der Sohn des Klägers, als Lenker eines Kraftfahrzeuges teilnahm. Der Halter dieses KFZ war der Kläger. Während des Rennens geriet der von Erwin S***** gesteuerte und einen Skifahrer ziehende PKW aus der Bahn, durchstieß die Absperrung und verletzte die dahinter als Zuschauer stehenden minderjährigen Siegfried und Reinhar... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9B-VG Art10 Z12B-VG Art15B-VG Art118 Abs3 Z7Wr Leichen- und BestattungsG 1970 LGBl 1970/31
Rechtssatz: Das Leichenwesen und Bestattungswesen und im Rahmen desselben, die Friedhofsverwaltung wird auf Grund des Wr Leichen - und BestattungsG vom 16.10.1970, LGBl 1970/31, das auch Verwaltungsstrafdrohungen enthält und durch das sich die Gemeinde Wien faktisch Monopolstellung verschafft, im wesentlichen nicht als Privatwirtschaftsverw... mehr lesen...
Norm: AHG §1 G
Rechtssatz: Die Bestimmungen des AHG können nicht dadurch umgangen werden, dass der Kläger erklärt, seine Schadenersatzansprüche nicht auf diese Sondernormen zu stützen, sondern aus dem bürgerlichen Recht abzuleiten. Entscheidungstexte 2 Ob 162/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1972 2 Ob 162/71 Veröff: JBl 1973,155 2 Ob 260/74 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Eine Fahrt erfolgt dann in Vollziehung der Gesetze, wenn sie die unmittelbare Ausübung öffentlicher Gewalt vorbereitet oder sonst im Dienste der Erreichung der eigentlichen hoheitlichen Zielsetzung steht und einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben aufweist. Entscheidungstexte 2 Ob 162/71 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsfall, wenn die Unfallsfahrt ausschließlich zu dem Zweck unternommen worden ist, Kinder aus dem Offiziersheim zu bringen. Entscheidungstexte 2 Ob 162/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1972 2 Ob 162/71 Veröff: JBl 1973,155 = ZVR 1973/180 S 242 2 Ob 59/73 Entscheidungstext OGH 12.04.19... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Der hoheitliche Charakter einer Dienstfahrt wird dadurch, daß dabei auch Kinder befördert werden, nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 162/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1972 2 Ob 162/71 Veröff: JBl 1973,155 = ZVR 1973/180 S 242 2 Ob 59/73 Entscheidungstext OGH 12.04.1973 2 Ob 59/73 Zwei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Eine Fahrt in Vollziehung der Gesetze liegt bei Einsatzfahrten des Bundesheeres oder einer der Ausbildung oder Erprobung von Mannschaft und Gerät dienenden Übungsfahrt vor. Entscheidungstexte 2 Ob 162/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1972 2 Ob 162/71 Veröff: JBl 1973,155 = ZVR 1973/180 S 242 2 Ob 59/73 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Das AHG ist nicht schon deshalb anzuwenden, weil ein Soldat auf Grund eines Befehls seines Dienstvorgesetzten gehandelt hat. Erforderlich ist eine Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze. Entscheidungstexte 2 Ob 162/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1972 2 Ob 162/71 Veröff: JBl 1973,155 = ZVR 1973/180 S 242 2 Ob... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Amtshaftung für die Tätigkeit eines von einer Bezirksverwaltungsbehörde beigezogenen Amtssachverständigen, sinngemäße Anwendung der von der Lehre und von der Rechtsprechung zur Frage des Ermessensmißbrauches aufgestellten Kriterien auch auf die Tätigkeit eines solchen Sachverständigen. Entscheidungstexte 1 Ob 75/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 ... mehr lesen...
Der Beklagte, der verheiratet und Vater zweier ehelicher und eines außerehelichen Kindes ist, war von 1961 bis 1970 Soldat des österreichischen Bundesheeres, zuletzt Wachtmeister. Seit 1961 besitzt er einen zivilen Führerschein, der ihn zum Lenken von PKW berechtigt. Im Jahre 1968 besuchte er einen sechswöchigen Heeres-Kraftfahrkurs, auf Grund dessen er LKW lenken durfte. Nach seiner Versetzung von M. wo er Feldkoch-Unteroffizier gewesen war, nach W im Mai 1969 besuchte er mit Erfolg ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14VersAG allg
Rechtssatz: Die den Trägern der Versicherungsaufsicht obliegende Amtspflicht, die "Belange der Versicherten," zu wahren, besteht auch im Bereich der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter nicht gegenüber dem einzelnen Versicherten oder dem durch ihn geschädigten Verkehrsopfer. Veröff: VersR 1972,361 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GJN §41
Rechtssatz: Die Bestimmungen des AHG müssen zur Anwendung gelangen, wenn der Kläger einen Schaden behauptet, den ihm als Organe der beklagten Gebietskörperschaft handelnde Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten zugefügt haben; dies ist auf Grund des gesamten Klagevorbringens zu beurteilen. Entscheidend ist, auf welche Tatsachen der Kläger seinen Anspruch stützt. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 H
Rechtssatz: Der durch die Amtshandlung entstandene Schaden muß keineswegs demjenigen entstanden sein, gegen den sie sich richtet, er kann vielmehr auch einem Dritten zugefügt worden sein. Entscheidungstexte 1 Ob 184/71 Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 184/71 Veröff: SZ 44/122 = MietSlg 23596 European Case Law... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §8AHG §9JN §1 BIIbZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Der Kläger muß in der Klage auch alle jene Angaben aufnehmen, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit, aber auch seine Besetzung entnehmen kann. Jede auf das AHG gestützte Klage muß daher auch als solche erkennbar sein. Vor allem muß der Kläger auch darauf hinweisen, daß die dreimonatige Frist des § 8 AHG eingehalten wurde, weil bei deren Nichteinhaltung der Rechtsweg unzulässig wä... mehr lesen...
Der Kläger ist zu 83/102-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1480 KG K mit dem Grundstück 427/1 Sandgrube, auf dem er im Jahre 1948 ohne baubehördliche Bewilligung ein gemauertes Siedlungshaus errichtete. Dieses Haus gab er im Jahre 1950 an Leopold und Maria R in Bestand. Die übrige Liegenschaft wurde an verschiedene Pächter vergeben. Bei einer Erhebung des Magistrats Wien am 20. 6. 1966 wurde festgestellt, daß das gemauerte Siedlungshaus ohne baubehördliche Bewilligung erricht... mehr lesen...
