Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 27/256, SZ 26/119), die mit der herrschenden Lehre (Adamovich, Handbuch des Österreichisches Verwaltungsrechts, 5.Auflage Seite 8 ff) im Einklang steht, ist das maßgebende Merkmal der Wirtschaftsverwaltung darin zu erblicken, daß hier eine grundsätzliche rechtliche Gleichordnung der Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber den anderen Rechtssubjekten besteht, insbesond... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14
Rechtssatz: Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, derzufolge österreichische Vertretungsbehörden gehalten wären, für die Sicherung des Eigentums österreichischer Staatsbürger in einem fremden Staat zu sorgen. Eine derartige Aufgabenstellung, die vor allem mit den Hoheitsrechten des Empfangsstaates unvereinbar wäre, läßt sich insbesondere auch nicht aus der Bestimmung des § 98 des vom Bundeskanzleramt, Auswärtige Angelegenheite... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der vorliegenden Amtshaftungsklage von der beklagten Partei Zahlung eines Betrages in der Höhe von 131.967.70 S s. A. und führte dazu aus: Sie sei Mieterin dreier im Souterrain des Hauses Wien, N.-gasse 3, gelegener Kellerräume gewesen und habe in diesen Werbe- und Verpackungsmaterial im Wert von 120.817 S gelagert. Am Sonntag, dem 6. September 1964, sei der Wasserrohrstrang der städtischen Wasserleitung vor dem Haus geplatzt und Wasser in die Keller... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10BstG §5
Rechtssatz: Die Haftung des Straßenerhalters wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine Behörde für den Schaden nach dem AHG gleichfalls haftet. Entscheidungstexte 2 Ob 76/68 Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob 76/68 Veröff: SZ 41/59 = ZVR 1969/100 S 82 1 Ob 5/90 Entscheidungstext OGH 11.07... mehr lesen...
Am 2. Juni 1965 gegen 10 Uhr abends ereignete sich auf der Kreuzung der Bundesstraße 1 mit der Bundesstraße 227 in P. ein Verkehrsunfall. Leopold D., der mit seinem PKW aus P. in Richtung W. fuhr, stieß mit dem VW-Pritschenwagen der Firma K. zusammen, dessen Lenker Willibald F. aus Richtung W. kommend, nach links in die Bundesstraße 227 - die Zubringerstraße zur Autobahnauffahrt - einzubiegen im Begriff war. Dabei wurde u, a, der Pritschenwagen beschädigt. Die Klägerin hat als Kaskove... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10AHG §1 FKFG 1955 §36 Abs1
Rechtssatz: Die Überprüfung eines "Ausgleichfahrzeuges" auf seine Verkehrstauglichkeit und Verkehrssicherheit bei Lenkung durch eine bestimmte Person seitens der MA 46, Wien (mittelbare Bundesverwaltung) und die Erstattung eines "technischen Gutachtens" über Verkehrseignung dieses Fahrzeuges (als Grundlage für die Zulassung zum Verkehr seitens der Polizeidirektion - Verkehrsamt) seitens der MA... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5Vlbg JagdG LGBl 1948/5 §69
Rechtssatz: Fordert die Republik Österreich Ersatz des Schadens, den sie an ihrem den Zwecken der Hoheitsverwaltung dienenden Vermögen (Gendarmeriediensthund) erlitten hat, kann der beklagte Schädiger einwenden, daß der Schaden durch ein Organ der Klägerin mitverschuldet worden ist (§ 1304 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 292/67 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbAHG §1 Cd9
Rechtssatz: Pockenschutzimpfung eines Heeresbeamten, der sich zum UN - Einsatz auf Zypern gemeldet hat - keine "Vollziehung der Gesetze". Entscheidungstexte 1 Ob 258/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 1 Ob 258/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0049759 Doku... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaB-VG Art17
Rechtssatz: Die Hoheitsverwaltung umfaßt nicht nur solche Verwaltungstätigkeiten, bei denen Hoheitsakte gesetzt werden, sondern auch alle jene Verwaltungstätigkeiten, bei denen Erwerbsstreben und Gewinnstreben als bestimmende Faktoren des Handelns ausscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 292/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 1 Ob 292/67 Veröff: SZ 41/... mehr lesen...
Die Republik Österreich begehrte mit der vorliegenden Klage vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von 7000 S s. A. mit der Behauptung, daß dieser am 23. Februar 1965 in N. einen in ihrem Eigentum gestandenen, als Fährten- und Lawinensuchhund verwendeten Diensthund rechtswidrig getötet habe. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab und ging dabei von folgenden Feststellungen aus: Der Beklagte sei seit dem Jahre 1963 Inhaber einer Jagdkarte und ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1c
Rechtssatz: Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen (hier Amtshaftungsanspruch verneint). Entscheidungstexte 1 Ob 171/67 Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 171/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0049833 Dokumentnummer JJR_19671109_OGH000... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §52 Z1StVO §54
Rechtssatz: Unrichtige Aufstellung von Verkehrszeichen bei einer Umleitung. Entscheidungstexte 1 Ob 221/67 Entscheidungstext OGH 24.10.1967 1 Ob 221/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0049883 Dokumentnummer JJR_19671024_OGH0002_0010OB00221_6... mehr lesen...
Norm: ABGB §344AHG §1 Cd5GendG §12 Z1
Rechtssatz: Waffengebrauch eines Gendarmen in Putativnotwehr; Verneinung der Amtshaftung der Republik Österreich mangels Verschuldens des Gendarmen bei Annahme der Notwehrsituation. Entscheidungstexte 1 Ob 68/67 Entscheidungstext OGH 28.09.1967 1 Ob 68/67 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1955 §38KFG 1955 §55
Rechtssatz: Die Bestimmungen des 6.Hauptstückes des KFG 1955 dienen mittelbar auch der Verhütung von Verkehrsunfällen (ergänzend zu 2 Ob 378/64). Schuldhafte Säumnis von Organen der Verkehrsbehörde bei Abnahme der Autokennzeichen als Amtshaftungsfall. Entscheidungstexte 1 Ob 7/67 Entscheidungstext OGH 14.09.1967 1 Ob 7/67 Veröff: JB... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §2
Rechtssatz: Beweislast grundsätzlich wie nach den §§ 1295 ff ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 149/67 Entscheidungstext OGH 13.07.1967 1 Ob 149/67 1 Ob 65/68 Entscheidungstext OGH 21.03.1968 1 Ob 65/68 Veröff: NZ 1969,7 1 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2
Rechtssatz: Amtshaftungsanspruch wegen Handlungen von Zollorganen nach Freispruch mangels Beweisen im Finanzstrafverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 97/67 Entscheidungstext OGH 29.06.1967 1 Ob 97/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0049858 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14NO §9OFG §4OFG §6
Rechtssatz: Kein Schadenersatzanspruch eines nach dem OFG begünstigten Notars gegen die Republik Österreich wegen Errichtung einer zweiten Notarstelle am Sitze des begünstigten Notars. Entscheidungstexte 1 Ob 113/67 Entscheidungstext OGH 15.06.1967 1 Ob 113/67 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 Cd8AußHG §4DP §21MOG §16MOG §19ZollG §3
Rechtssatz: Berücksichtigung der Bestimmungen des § 21 DP (Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen) bei Prüfung der Frage des Organverschuldens (BMLF, vom VfGH als rechtswidrig aufgehobener Bescheid bezüglich Sicherstellung für rückständige Importausgleichsbeträge). Entscheidungstexte 1 Ob 24/67 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §36StVO §37StVO §38StVO §41
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker darf sich im Regelfall darauf verlassen, daß die an einer Kreuzung angebrachte, auf Handbetrieb geschaltete Lichtampel von dem diensthabenden Beamten in einer der jeweiligen Verkehrssituation angepaßten, den Erfordernissen der Verkehrssicherheit genügenden Weise bedient und - nach der zeitlichen Ausdehnung der Gelblichtphase - grünes Licht, also "Freie Fahrt" ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1329AHG §1 DbUngVerurtEntschG §1UHaftEntschG §1
Rechtssatz: Ansprüche nach dem AHG können wahlweise - hilfsweise oder ergänzungsweise auch neben jenen nach dem UHaftEntschG und dem UngVerurtEntschG geltend gemacht werden. Auch für Schäden am Vermögen und an der Person, die als Folge eines schuldhaften widerrechtlichen Freiheitsentzuges aufgetreten sind, besteht Amtshaftung. Das Ausmaß der Ansprüche richtet sich nach dem Grad des Org... mehr lesen...
Norm: AHG §1 C1cZPO §268 IIID1
Rechtssatz: Eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Strafrichters, dessen verurteilendes Erkenntnis aufrecht ist, ist im Amtshaftungsprozeß jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn ein Organverschulden bei Fällung des Strafurteiles selbst gar nicht behauptet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 246/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 1 Ob 246/66 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5GendarmerieG §12 Z1GendarmierieG §12 Z2
Rechtssatz: Voraussetzungen des Waffengebrauchs nach § 12 Z 1 und 2 GendarmerieG. (hier: berechtigter Fall des Waffengebrauches). Entscheidungstexte 1 Ob 233/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 1 Ob 233/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0049992 ... mehr lesen...
Am 3. Juni 1965 fand vor dem Schiedsgericht zur Entscheidung über Wildschadenersatzansprüche für die Gemeinde R. eine Verhandlung statt, die auf Grund des gegen den Jagdberechtigten Leo Th. gerichteten Begehrens des Antragstellers Rudolf L. auf Feststellung des Wildschadens anberaumt worden war. Der Beklagte wurde zu dieser Verhandlung vom Jagdberechtigten als Schiedsrichter entsandt. Während der vom Kläger namhaft gemachte Schiedsrichter die Höhe des Schadens mit 80.663 S bezifferte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 EAHG §1GendDG RGBl 1/1895 §12GendDi §65
Rechtssatz: Haftung der Republik zur Hälfte bei vorschriftswidrigem Waffengebrauch eines Gendarmen nach vorausgegangenem provozierendem und verbrecherischen (§ 81 StG) Verhalten des Verhafteten. Entscheidungstexte 1 Ob 169/66 Entscheidungstext OGH 23.06.1966 1 Ob 169/66 Veröff: JBl 1967,320 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11AHG §9 Abs5StPO §365StPO §366 C
Rechtssatz: Auch im Adhäsionsverfahren kann ein vom schuldtragenden Organ anerkannter Schadenersatzbetrag dem Geschädigten nicht zugesprochen werden. Entscheidungstexte 11 Os 77/66 Entscheidungstext OGH 16.06.1966 11 Os 77/66 Veröff: SSt 37/29 11 Os 38/72 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbAHG §1 Abs1 Ba
Rechtssatz: Die Pflege und Betreuung eines Kindes in einem Heim, in das das Kind als Maßnahme der Fürsorgeerziehung eingewiesen wurde, stellt keinen Akt der Hoheitsverwaltung dar. Entscheidungstexte 1 Ob 68/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 1 Ob 68/66 1 Ob 721/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 721/... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §41 Abs2
Rechtssatz: Unrichtiges Hilfszeichen durch Gendarmen. Entscheidungstexte 1 Ob 86/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 1 Ob 86/66 Veröff: ZVR 1967/62 S 65 8 Ob 173/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 173/81 Vgl; Veröff: ZVR 1982/385 S 334 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10AHG §8AHG §9 Abs5PostG §1PostG §4PostG 6PostG §11PO §99Beförderungsbedingungen im Postautoverkehr Pkt9
Rechtssatz: Wird mit einem Kurskraftwagen der Post auch Briefpost befördert, so ist der Lenker des Postautobusses nicht in der privaten Wirtschaftsverwaltung, sondern in der Hoheitsverwaltung des Bundes (Post) tätig. Der Umstand, daß die Personenbeförderung überwiegt, hindert diese Beurteilung nicht. Entsch... mehr lesen...
Der Kläger hat in der am 24. September 1964 eingebrachten Klage behauptet, daß der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses der zweitbeklagten Partei (Republik Österreich) am 31. Juli 1964 auf der Großglockner Hochalpenstraße einen Verkehrsunfall verschuldet habe, bei dem er verletzt und sein Motorrad beschädigt worden sei. Er hat das Begehren gestellt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 16.673.90 S an ihn zu verurteilen. Die Beklagten haben ein Verschul... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbWRG §26WRG §74 Abs2
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch des Fischereipächters gegen eine Wassergenossenschaft wegen Verhinderung von Eisstauungen und Unterlassung der Treibeisenentfernung ist kein Amtshaftungsanspruch, da es sich um eine Angelegenheit der Wirtschaftsverwaltung handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 67/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 1 Ob 67/66 V... mehr lesen...
