Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd6
Rechtssatz: Der Mißbrauch des Züchtigungsrechtes durch einen Lehrer während des Unterrichtes erfolgte in Ausübung der Hoheitsverwaltung. Rechtswidriges Handeln schließt die Organqualität nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 173/60 Entscheidungstext OGH 07.09.1960 1 Ob 173/60 Veröff: SZ 33/86 = EvBl 1960/381 S 658 = JBl 1961,191 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 22. September 1959 wurde der Beklagte schuldig erkannt, am 18. Juni I959 in B. als Lehrer seinen Schüler, den Kläger, während der Unterrichtsstunde in der vierten Klasse der A.-Schule (Volksschule) derart mißhandelt zu haben, daß dieser Schädigungen am Körper, und zwar schmerzhafte Blutunterlaufungen und Hautabschürfungen im Bereich des Nackens und des rechten und linken Schlüsselbeins, erlitt. Der Beklagte wurde deswegen nach § 420 StG... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Die Vertagung einer Verhandlung kann, wenn sie den Umständen nach vertretbar ist, nicht zur Grundlage eines Amtshaftungsanspruches gemacht werden, weil es in einem solchen Falle an einer schuldhaften Rechtsverletzung des die Vertagung bewilligenden Richters fehlt. Entscheidungstexte 1 Ob 224/60 Entscheidungstext OGH 06.07.1960 1 Ob 224/60 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1AHG §1 Cd11ASVG §333 Abs1HGG 1956 §13 ffWehrG §40
Rechtssatz: Bei Dienstunfällen der Wehrpflichtigen des Präsenzdienstes sind die Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes anzuwenden. Die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG findet keine Anwendung. Der Verletzte Wehrpflichtige hat gegen den Bund auch einen Schmerzengeldanspruch. Entscheidungstexte 1 Ob 177/60 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AmnestieG 1956 §5 Z5AHG §1
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsanspruch des ehemaligen Eigentümers des verfallenen Vermögens gegen die Republik, wenn das Vermögen in der Zeit vor Inkrafttreten der Vermögensverfallsamnestie (nach Eröffnung des Konkurses über das verfallene Vermögen) kridamäßig veräußert wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 193/60 Entscheidungstext OGH 10.06.1960 1 Ob 1... mehr lesen...
Der Kläger befand sich nach den Feststellungen der Untergerichte im militärischen Präsenzdienst, als der Funker Rudolf W. am 15. November 1957 den Unfall eines Heereslastkraftwagens schuldhaft herbeiführte, bei dem der Kläger verletzt wurde. Er verlangt von der Republik Österreich nach dem Amtshaftungsgesetz die Zahlung eines Schmerzengeldes in der noch strittigen Höhe von 8480 S. Die Beklagte wendet dagegen ein, daß die sozialrechtlichen Normen des Wehrgesetzes vom 7. September 1955,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der Firma Paul H***** Holzwerke, mit dem Standort *****. Zu dieser Firma gehörte u. a. die Industrieanlage K***** bestehend aus einem Sägewerk, einer Weichholzfasererzeugung und einem E-Werk für den Betrieb, die Paul H***** mit Kaufvertrag vom 2. 3. 1940 von Karl-Hugo, Oswald und Antoine S***** erworben hatte. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. 8. 1952, Vg 1 a Vr 78/52 wurde sein Vermögen zugunsten der Republi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die ein Schlägerungsrecht am Waldgrundstück 1905, Katastralgemeinde Luck, besitzen, begehren von dem Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 3.500 S für vier zu Unrecht von ihm auf dieser Parzelle geschlägerte Tannen, wobei sie bemerken, dass anlässlich des Zusammenlegungsverfahrens in Schardenberg die Grenze zwischen dem Grundstück 1905 und dem dem Beklagten gehörigen Grundstück 1904 dergestalt einverständlich festgestellt wurde, dass die dort vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stützt ihr Begehren auf Zahlung von S 30.000 auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und führt hiezu folgendes aus: Sie sei in der Zeit vom 8. Juni 1955 bis 12. Oktober 1955 als Krankenpflegerin in der chirurgischen Abteilung des der Wiener Gebietskrankenkasse gehörenden Hanusch-Krankenhauses beschäftigt gewesen. Zu ihren Dienstobliegenheiten habe es auch gehört, Patientinnen zum und vom Operationssaal zu bringen. Im Allgemeinen seien dazu sog... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Kein Verschulden eines Notars, der a) von einem noch nicht Erbserklärten eine Kostenvorschuß für die Nachsuche nach einem Testament begehrt, b) die Löschung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes zugunsten einer bestimmten Person auf Grund eines Totenscheines für diese Person veranlaßt. Entscheidungstexte 1 Ob 360/59 Entscheidungstext OGH 09.0... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DbG über Entschädigung wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft §1G über Entschädigung wegen ungerechtfertigter Verurteilung §1
Rechtssatz: Der Rechtsgrund für Ansprüche nach dem G über die Entschädigung wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft und dem G über Entschädigung wegen ungerechtfertigter Verurteilung liegt nicht in der Schuld der Richter, sondern in der Unschuld des Angeklagten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Wegen Übertretung gemäß § 19 Abs. 2 der 3. HandwerksV. vom 18. Jänner 1935, DRGBl. I S. 15, i. d. F. des GBlÖ. Nr. 48/1940, wurde der Kläger mit Urteil des Bezirksgerichtes Enns vom 10. März 1949, U 549/48-7, zu einer Geldstrafe von 50 S, im Uneinbringlichkeitsfall zu 48 Stunden Arrest, verurteilt, weil er seit 24. Juni 1946 in E. selbständig das Mechanikerhandwerk als stehendes Gewerbe betrieben hatte. Das Kreisgericht Steyr als Berufungsgericht bestätigte dieses Strafurteil. Mit Bes... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14
Rechtssatz: Eintragung einer 1945 vor dem Seelsorger geschlossenen Ehe - Pflichtverletzungen des Standesbeamten. Entscheidungstexte 1 Ob 17/60 Entscheidungstext OGH 03.02.1960 1 Ob 17/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0049918 Dokumentnummer JJR_19600203_OGH... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §8ZPO §235 E
Rechtssatz: Die Änderung einer anhängigen Amtshaftungsklage durch Geltendmachung eines neuen - noch nicht im Aufforderungsverfahren geltend gemachten - Klagegrundes ist unzulässig. Ein über die geänderte Klage ergangenes Urteil ist als nichtig aufzuheben; über die ursprüngliche Klage muß entschieden werden. Entscheidungstexte 1 Ob 323/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Verschulden (und Rechtswidrigkeit) der Baubehörde, die dem Mieter eines Bestandobjektes (das durch baubehördliche Verfügung abgerissen werden soll), gegen den (rechtswidrig) unmittelbar ein verwaltungsbehördlicher Räumungsbescheid ergangen ist, in diesem Räumungsverfahren die Parteistellung absprach. Entscheidungstexte 1 Ob 180/59 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3eABGB §1295 IIb1AHG §1
Rechtssatz: Konkurrierende Kausalität bei rechtswidrigen schuldhaften Behördenhandlungen (Demolierungsbescheid und Räumungsbescheid im Bauverfahren). Entscheidungstexte 1 Ob 180/59 Entscheidungstext OGH 12.09.1959 1 Ob 180/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7oö GdO §33
Rechtssatz: Kein Verschulden eines Bürgermeisters einer oö Gemeinde, wenn der Obdachlose nach § 33 oö GdO eingewiesen hat, wenngleich der VwGH später diesen Bescheid als gesetzwidrig behoben hat. Entscheidungstexte 1 Ob 133/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 1 Ob 133/59 GlRS VwGH vom 08.07.1957, Z H4/56 Beisatz: Rechtswidrigkeit dieser Verfügung. (T1... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14nö LAO §82
Rechtssatz: Gemäß § 82 der nö LAO ist die Kontrolle der landwirtschaftlichen Maschinen auf die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen eine Frage des Ermessens und demnach ein Amtshaftungsanspruch wegen Unterlassung der Kontrolle nur im Falle eines Ermessensmißbrauches begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 113/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1959 1 Ob 113/59 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DbG über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen BGBl 1932/242 §1 Abs1
Rechtssatz: Das AHG ist auf Schädigung infolge einer angeblich ungerechtfertigten gerichtlichen Haft auch dann nicht anwendbar, wenn es bei der Verurteilung geblieben ist und der Kläger daher keine Möglichkeit hatte, Ansprüche wegen ungerechtfertigter Verurteilung geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIcABGB §1299 BABGB §1313a IIIaAHG §1 Cd9
Rechtssatz: Für die Schäden, welche den Patienten an Universitätskliniken durch Verschulden ihrer Organe (Erfüllungsgehilfen) zugefügt wurden, haftet jedenfalls der Bund. Entscheidungstexte 1 Ob 66/59 Entscheidungstext OGH 11.03.1959 1 Ob 66/59 Veröff: JBl 1959,595 2 Ob 32/29 Ent... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14nö JagdG 30.01.1957. LGBl Nr 13 §98
Rechtssatz: Zur Haftung des Bundeslandes NÖ für schuldhafte, mit den Bestimmungen des nö LandesjagdG vom 30.01.1947, LGBl Nr 13, nicht die Einklage stehende Festsetzung des Wildschadens durch das im § 99 vorgesehene Schiedsgericht. Entscheidungstexte 1 Ob 56/59 Entscheidungstext OGH 04.03.1959 1 Ob 56/59 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcEKHG §1EKHG §5 IIB
Rechtssatz: a) Für die Frage, ob eine Dienstfahrt in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt worden ist, kommt es nicht darauf an, ob der Beamte eine "Dienstfahrzeug", ein "beamteneigenes" oder ein "privateigenes Kraftfahrzeug geführt hat. b) Der Beamte, der in Ausübung öffentlicher Gewalt auf einer Dienstfahrt im eigenen Kraftfahrzeug einen Unfall schuldhaft herbeigeführt hat, kann vom Geschädigten als Halte... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Auch wenn sich die Rechtsprechung (der Rechtsträger) zur Abwicklung privatrechtlicher Beziehungen derjenigen Organe bedient, die auch obrigkeitliche Funktionen zu erfüllen haben, ändert dies nichts an der privatrechtlichen Natur. Es kann daher nicht von Bedeutung sein, ob das Organ etwa auch als eine obrigkeitliche Person äußerlich gekennzeichnet ist (Uniform). Zurückhaltung des Baumaterials bei Auflösung eines Bau (... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Hoheitsverwaltung und Wirtschaftsverwaltung des Bundes. Entscheidungstexte 1 Ob 428/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 1 Ob 428/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0050174 Dokumentnummer JJR_19581105_OGH0002_0010OB00428_5800000_00... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2
Rechtssatz: Angebliche Überpfändung durch den Vollstreckungsbeamten eines Finanzamtes in einem Industriebetrieb, so daß der Betrieb zum Erliegen kam. Entscheidungstexte 1 Ob 347/58 Entscheidungstext OGH 01.10.1958 1 Ob 347/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0049853 D... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbAHG §1 Cd10
Rechtssatz: Das AHG findet Anwendung, wenn eine Unterlassung der Bestimmung eines Aufstellungsplatzes für ein Verkehrszeichen geltend gemacht wird. Alle anderen Verletzungen der Obliegenheiten der Straßenverwaltung richten sich hinsichtlich ihrer zivilrechtlichen Schadenersatzfolgen nach den Sonderbestimmungen des BStG bzw der Landesstraßenverwaltungsgesetze. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1AHG §9EGZPO ArtIJN §1JN §1JN §28
Rechtssatz: Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für Ermessensmißbrauch gehaftet (ebenso 1 Ob 97/52). Entscheidungstexte 1 Ob 170/58 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §43
Rechtssatz: Ob und wo Verkehrszeichen aufzustellen sind, bestimmt die Straßenaufsichtsbehörde in Ausübung der Hoheitsverwaltung, daher AHG. Zur ordnungsgemäßen Aufstellung der Verkehrszeichen entsprechend dem Auftrag der Straßenaufsichtsbehörde ist die Straßenverwaltung gemäß § 40 Abs 1 StPolG verpflichtet. Hiebei handelt die Gebietskörperschaft, die gemäß § 6 StPolG die Straßenverwaltung besorgt, nicht in Ausübung der... mehr lesen...
Norm: AHG §1EO §266EO §280
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß § 266 EO nicht analog auf die Bewilligung des Freihandverkaufes anzuwenden und demnach die Durchführung nicht an die Rechtskraft des ihn anordnenden Beschlusses gebunden sei, ist vertretbar. Die Anordnung der mehrmaligen Schätzung der gepfändeten Gegenstände ist im Gesetz nicht untersagt; sie darf aber nicht grundlos erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2ReichsabgO §433 Abs2
Rechtssatz: Zur Rechtswidrigkeit der Zwangsveräußerung eines im Abgabenstrafverfahren zur Beweissicherung beschlagnahmten Holzes. Entscheidungstexte 1 Ob 456/57 Entscheidungstext OGH 11.12.1957 1 Ob 456/57 Veröff: JBl 1958,404 1 Ob 307/58 Entscheidungstext OGH 01.10.1958 1 Ob 307/58 Z... mehr lesen...
