Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1B-VG Art23JN §1HfD 14.03.1806 allgJGS 758 allg
Rechtssatz: Die Gattin eines Arbeiters, der bei einer von einer öffentlich - rechtlichen Gebietskörperschaft durchgeführten Flußregulierung verunglückte, kann ihre Schadenersatzansprüche gegen den mit der Aufsicht über die Regulierungsarbeiten betrauten Bundesbeamten wegen Unterlassung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen nicht im Rechtswege geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §265AHG §1 Da
Rechtssatz: Die im § 265 ABGB festgelegte subsidiäre Haftung des Vormundschaftsgerichtes wurde durch § 1 SyndG nicht beseitigt. Der Vormundschaftsrichter und der Bundesschatz können auf Ersatz des durch eine Amtspflichtverletzung des Vormundschaftsgerichtes dem Pflegebefohlenen erwachsenden Schadens erst dann belangt werden, wenn entweder der Schaden bei dem in erster Linie haftenden Vormunds nicht hereingebracht werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319AHG §1JN §1
Rechtssatz: Den Ersatz des Schadens, den ein Strafgefangener durch den Einsturz der schadhaften Mauer des Gefängnishofes erlitten hat, kann er gegen den Bundesschatz, dem die Obsorge für die Erhaltung des zur Unterbringung des Gerichtes gemieteten Gebäudes obliegt, im ordentlichen Rechtswege geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 594/35 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §1299 A2AHG §1 FLBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Sachverständiger haftet für den durch sein Verschulden verursachten Schaden nach dem § 1299 ABGB dritten Personen gegenüber insbesondere dann, wenn er ein Gutachten in seiner Eigenschaft als Hilfsorgan einer öffentlichen Behörde abgegeben hat. Entscheidungstexte 4 Ob 111/34 Entscheidungstext OGH 05.07.1934 4 Ob 111/34 V... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Der Staat haftet nicht für den Brandschaden an Gebäuden, der durch das Abschießen von Leichtraketen bei Truppenübungen des Bundesheeres entstand. Entscheidungstexte 1 Ob 561/31 Entscheidungstext OGH 02.10.1931 1 Ob 561/31 Veröff: SZ 13/188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:... mehr lesen...
Norm: AHG §1JN §1 DIb1
Rechtssatz: Keine Haftung des Staates für den Schaden, der einem Sträfling infolge Verschuldens der Gefangenhausverwaltung entstand. Zulässigkeit des Rechtsweges für solche Ansprüche. Entscheidungstexte 1 Ob 568/30 Entscheidungstext OGH 25.06.1930 1 Ob 568/30 Veröff: SZ 12/152 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für Schadenersatzklagen gegen einen Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt wegen eines Kunstfehlers. (Vor AHG). Entscheidungstexte 2 Ob 32/29 Entscheidungstext OGH 06.02.1929 2 Ob 32/29 Beisatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für die Schadenersatzklage auch gegen die Pflegerin. (T1) Veröff: SZ 11/32 ... mehr lesen...
