Mit der am 3. April 1952 erhobenen Klage verlangte der Kläger von der Republik Österreich auf Grund des Amtshaftungsgesetzes den Betrag von 40.000 S s. A. als Ersatz des Schadens, der ihm durch den vom Finanzamte rechtswidrig vorgenommenen Freihandverkauf seiner Werkshalle entstanden sei. Dieser Verkauf sei innerhalb kürzester Frist durchgeführt worden, ohne daß er Gelegenheit gehabt hätte, zur Schätzung Stellung zu nehmen, da ihm der Schätzwert gar nicht bekanntgegeben worden sei. Er... mehr lesen...
Norm: AbgEO §50 Abs1AHG §1EO §280
Rechtssatz: Die Unterlassung der Verständigung des Verpflichteten von der Anordung eines (bereits angedrohten) Freihandverkaufes durch die Finanzbehörde kann einen Amtshaftungsfall begründen. Entscheidungstexte 1 Ob 582/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 582/53 SZ 26/302 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1B-VG Art23
Rechtssatz: Beschlagnahme eines Personenkraftwagens, durch ein Polizeikommissariat im Juni 1945: Hoheitsakt, daher kein Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 2 Ob 889/53 Entscheidungstext OGH 25.11.1953 2 Ob 889/53 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Zum Versehen eines Richters, der trotz ausdrücklicher Zurückziehung eines Verschuldensantrages im Ehescheidungsverfahren dennoch einen Schuldspruch ins Scheidungsurteil aufgenommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 392/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 1 Ob 392/53 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1c
Rechtssatz: Die während der Strafhaft erlittene Verletzung eines zu Außenarbeiten herangezogenen Häftlings ist keine typische Folge der Unterlassung, ihn während der mittlerweilig erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens wieder in die Untersuchungshaft rückzuversetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 809/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 809/53 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd4
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsträger handeln in Vollziehung des Gesetzes dann, wenn sie bescheidmäßig die Ansprüche der Versicherten feststellen, nicht mehr aber, soweit sie die festgestellten Ansprüche erfüllen. Entscheidungstexte 1 Ob 675/53 Entscheidungstext OGH 08.10.1953 1 Ob 675/53 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: In Vollziehung des Gesetzes handelt ein Rechtsträger nur dort, wo er Verfügungen oder Entscheidungen zur Durchführung des Gesetzes trifft, nicht aber dort, wo er lediglich eine einer Einzelperson gegenüber bestehende Verpflichtung erfüllt, ohne etwa von Gesetzes wegen den Auftrag zu haben, die Erfüllung auch gegen den Willen des Berechtigten aus öffentlichem Interesse zu erzwingen. Die Sozialversicherungsträger hande... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Die Gemeinde Wien tritt bei der Hauskehrichtabfuhr als Träger von Hoheitsrechten und nicht im Rahmen der privaten Wirtschaftsverwaltung den einzelnen Bewohnern der Stadt gegenüber. Entscheidungstexte 2 Ob 326/53 Entscheidungstext OGH 08.05.1953 2 Ob 326/53 Veröff: SZ 26/119 1 Ob 698/78 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die Kläger begehrten von der Gemeinde Wien unter Bezugnahme auf das Amtshaftungsgesetz den Ersatz einer Glastafel, die anläßlich der Entleerung von Coloniakübeln von einem bei ihr angestellten Arbeiter zerbrochen worden war. Die beklagte Partei wendete sachliche Unzuständigkeit ein. Das Erstgericht verwarf die Einrede. Das Rekursgericht gab ihr statt und wies die Klage zurück. Es nahm unterVerweisung auf die Stadtordnung der Bundeshauptstadt Wien und auf die Verordnung des Bürgerm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1
Rechtssatz: Die Verteilung beschlagnahmter Bedarfsgegenstände in der Zeit knapp nach Kriegsende zur Versorgung der Bevölkerung fällt nicht in den Kreis privatrechtlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand, sondern war die Ausübung obrigkeitlicher Ordnungsbefugnisse. Daraus kann also vor Inkrafttreten des AHG kein privatrechtlicher Schadenersatzanspruch abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1JN §1
Rechtssatz: Wenn der ehemalige Leiter der "Widerstandsbewegung" (in einer Tiroler Gemeinde) auf Schadenersatz geklagt wird, weil er zur Beschlagnahme von ihm Privateigentum stehenden Fahrrädern nicht berechtigt war und es sich daher um einen Willkürakt gehandelt hat, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 240/53 Entscheidungstext OGH 01.04... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom13. Dezember 1948 wegen Mordes zu fünf Jahren schweren Kerkers verurteilt. Er ließ dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen. Ein am 13. November 1949 von ihm eingebrachtes Gnadengesuch wurde zurückgewiesen. Am 12. Dezember 1949 überreichte er einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, den er am 30. Jänner 1950 ergänzte. Am 14. Feber 1950 hat der Oberste Gerichtshof über die von der Generalprokuratur erhobene Ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1329AHG §1AHG §2G über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen §1 Abs2
Rechtssatz: Die Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel gegen das ungerechtfertigte Urteil schließt weder den Entschädigungsanspruch wegen ungerechtfertigter Verurteilung aus, noch berührt dies dessen Höhe. Entscheidungstexte 1 Ob 243/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1313a IIaABGB §1315 IABGB §1338 IA2AHG §1 FB-VG Art23B-VG Art120RGG 1862 allgWohnungsanforderungsG §18WohnungsanforderungsG §21
Rechtssatz: Für gesetzwidrige Handlungen von Landesorganen oder Gemeindeorganen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung haftet der Bund für gesetzwidrige Handlungen der Gemeindeorgane in Ausübung des vom Lande übertragenen Wirkungskreises haftet das Land. Die Wendung "die als ihre Organe h... mehr lesen...
Die Klägerin war Inhaberin einer Wohnung in Salzburg. Das Wohnungsamt inSalzburg forderte diese Wohnung mit dem Bescheid vom 30. August 1949 rechtskräftig an. Mit dem Bescheid vom 7. Feber 1950 ordnete der Magistrat Salzburg an, daß die Klägerin ihre Wohnung binnen 14 Tagen zu räumen habe, widrigenfalls die Räumung auf ihre Kosten angeordnet würde. Gleichzeitig wurde die Räumung für den 15. Tag angeordnet. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin fristgerecht die Berufung an die Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 16. Mai 1950 auf der Lahrnsdorfer Bezirksstraße, und zwar auf einem Straßenstück, dessen Verwaltung und Erhaltung der Stadtgemeinde Steyr obliegt, in der Nähe des Kasinos in Steyr infolge schlechter Beschaffenheit der Straßendecke zum Sturz. Er klagte die Gemeinde Steyr auf Zahlung eines Schadenersatzbetrages in der Höhe von 2.386,90 S. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil ONr 24 das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkann... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C2ABGB §1338AHG §1
Rechtssatz: Zur Haftung des Bundes für Benützungsentgelt hinsichtlich einer vom amerikanischen Besatzungselement beschlagnahmten Villa, welche nach Aufhebung dieser Beschlagnahme, demselben Besatzungselement vermietet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 551/52 Entscheidungstext OGH 30.10.1952 1 Ob 551/52 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1338AHG §1B-VG Art23
Rechtssatz: Zur Schadenersatzpflicht einer Gemeinde wegen rechtswidriger Räumung vor Inkrafttreten des AHG und Weigerung zur Verfügungstellung einer anderen Wohnung trotz Auftrages der übergeordneten Verwaltungsbehörde nach Inkrafttreten des AHG (Gemeinde Gmunden). Entscheidungstexte 1 Ob 779/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AHG §13.RStG §21 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Rückstellungsoberkommission die Revisionsbeschwerde nicht zugelassen hat, kann grundsätzlich nicht zu einer Haftung nach dem AHG führen. Eine unrichtige, jedoch vertretbare Entscheidung rechtfertigt noch keinen Amtshaftungsanspruch. Hiezu ist vielmehr eine Rechtsbeugung oder eine grobfahrlässige Gesetzesunkenntnis erforderlich. Ein Ermessensmißbrauch kann nur bei Vorliegen ganz besond... mehr lesen...
Norm: AHG §1AHG §9 Abs5JN §1 CXIXa
Rechtssatz: Die Haftung nach dem AHG erstreckt sich nicht bloß auf Rechtsverletzungen, die durch Erlassung von rechtswidrigen Bescheiden begangen wurden (Unterlassung der gehörigen Beaufsichtigung von Schulkindern durch den Lehrer bei der Ausspeisung). Für eine unmittelbar gegen das Organ gerichtete Klage besteht Unzulässigkeit des Rechtsweges. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 25. Oktober 1949 in einem von ihm gesteuerten Personenkraftwagen (Type Topolino) auf der Ringstraße hinter einem im Eigentum der zweitbeklagten Partei stehenden Autobus, den der Drittbeklagte unter Kontrolle des Erstbeklagten lenkte. In der Nähe des Parlamentes bremste der Drittbeklagte auf Geheiß des Erstbeklagten den Wagen plötzlich ab; der Kläger brachte seinen Wagen nicht rechtzeitig zum Stehen, stieß mit dem Autobus zusammen und wurde hiebei verletzt. Er begehr... mehr lesen...
Norm: AHG §1JN §1 CXIXaKFG 1955 §50ff
Rechtssatz: Verursacht eine zur Überprüfung von Kraftfahrzeugen autorisierte Person auf einer Probefahrt mit einem zu prüfenden Kraftwagen einen Unfall, so sind die Bestimmungen des AHG anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 300/51 Entscheidungstext OGH 04.05.1951 2 Ob 300/51 Veröff: SZ 24/122 Schlagwo... mehr lesen...
Norm: AHG §1B-VG Art23JN §1 CXIXa
Rechtssatz: Zur Beamtenhaftung während der ns Zeit (Einlagerung der Möbel durch den Bürgermeister in ein Gemeindedepot). Entscheidungstexte 2 Ob 309/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 2 Ob 309/50 Schlagworte SW: Nationalsozialismus European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1B-VG Art23
Rechtssatz: Vor Inkrafttreten des Amtshaftungsgesetzes bestand keine Syndikatshaftung der Gemeinde. Entscheidungstexte 2 Ob 33/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 2 Ob 33/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0032077 Dokumentnummer JJR_195009... mehr lesen...
Begründung: Das auf Bezahlung eines Schadenersatzes von 50.000 S gerichtete Klagebegehren wird von der Klägerin teils auf die in die Jahre 1946 und 1947 fallende Tätigkeit des Beklagten als gerichtsärztlichen Sachverständigen bei Begutachtung ihrer Haftfähigkeit, teils auf dessen in eben diesen Zeitraum fallende Tätigkeit als Arztes des Gefangenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bei Vornahme ihrer Untersuchung anlässlich ihrer Einlieferung, Verweigerung ihrer Unterbring... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 BAHG §1 Cd1cJN §1 DIb1
Rechtssatz: Die ärztliche Behandlung von Untersuchungsgefangenen ist eine öffentlich rechtliche Aufgabe der Justizverwaltung und beruht nicht auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Gefangenen und dem Gefangenhausarzt. Wegen einer Pflichtverletzung eines Gefangenhausarztes ist vor dem Inkrafttreten des AHG der Rechtsweg unzulässig (JGS 758/1806). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1409AHG §1ZPO §1
Rechtssatz: Keine Haftung der Republik Österreich für Schäden aus dem Betriebe eines Postkraftwagens in der nationalsozialistischen Zeit. Entscheidungstexte 1 Ob 594/47 Entscheidungstext OGH 15.10.1947 1 Ob 594/47 Veröff: EvBl 1947/796 S 522 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §265AHG §1
Rechtssatz: Vormundschaftsrichter und Staat können auf Schadenersatz erst dann belangt werden, wenn der Schaden bei dem in erster Linie haftenden Vormund und allenfalls dessen Bevollmächtigten nicht hereingebracht werden konnte oder wenn sich eine derartige Klage wegen Vermögenslosigkeit dieser Personen als aussichtslos erweist (die Entscheidung ist zum SyndG ergangen). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1c
Rechtssatz: Ein Strafgefangener, der bei Ausführung der ihm zugewiesenen Arbeit einen Unfall erlitten hat, kann wegen der Folgen des Unfalles vom Bundesschatz nicht Schadenersatz aus dem Grunde verlangen, weil der Bundesschatz die Versicherung seiner Person gegen Betriebsunfall unterlassen habe (die Entscheidung ist zu § 142 GSVG ergangen, vgl nunmehr § 537 RVO und den JMErl vom 19.09.1946, Zl 46309/46). En... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Die Verweigerung der Aufnahme eines Protokollarantrages (auf Entmündigung) kann deshalb nicht als Quelle des behaupteten Schadens angesehen werden, da bei der übergeordneten Behörde Abhilfe gesucht werden konnte oder ein schriftlicher Antrag angebracht werden konnte. (Die Entscheidung ist zu § 1 SyndG ergangen). Entscheidungstexte 1 Ob 459/38 Entscheidungs... mehr lesen...
