Norm: AHG §1 Cd10KFG 1955 §53
Rechtssatz: Die Haftpflichtversicherung soll in erster Linie bewirken, daß der durch einen Kraftfahrzeugunfall beschädigte Dritte unter allen Umständen für den ihm entstandenen Schaden Ersatz erhält und nicht auf die unsichere Einbringlichkeit beim Halter und beim Lenker des Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Die
Norm: des § 3 Abs 1 KFG 1946 (§ 57 KfV 1947) dient somit in erkennbarer Weise den Interessen aller im Kraft... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cc
Rechtssatz: Zwischen der rechtswidrigen Zulassung eines Lastkraftwagens zum Verkehr und der durch das Fehlen der Haftpflichtversicherung eingetretenen Schädigung der am Unfall Beteiligten besteht ein Rechtswidrigkeitszusammenhang. Entscheidungstexte 1 Ob 542/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 1 Ob 542/55 Veröff: SZ 28/201 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §143StPO §252
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsfall, wenn in einem Strafverfahren wegen Betruges ein LKW beschlagnahmt und bis zur Hauptverhandlung nicht freigegeben wird, da wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit ein Zustandsgutachten allein möglicherweise den Augenschein bei der Verhandlung nicht ersetzen konnte. Entscheidungstexte 1 Ob 488/55 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsfall, wenn Polizei einen Ätherschnupfer festnimmt und an die psychiatrische Klinik überstellt. (§ 8 Abs 7 der VO über das Irrenwesen vom 14.05.1874, RGBl 1874/71). Entscheidungstexte 1 Ob 496/55 Entscheidungstext OGH 24.08.1955 1 Ob 496/55 Veröff: SZ 28/186 = EvBl 1956/310 S 542 Euro... mehr lesen...
Der Kläger macht gegen die Republik Österreich seinen Schadenersatzanspruch nach dem Amtshaftungsgesetz in der Höhe von 44.000 S mit der Begründung: geltend, daß er am 16. Oktober 1951 auf der Straße von einem Polizeibeamten ohne jeden Anlaß verhaftet, dann auf der Polizei festgehalten und schließlich an die psychiatrische Klinik überstellt worden sei, von wo er in die Heilanstalt "Am Steinhof" gekommen sei. Dadurch, daß er dort erst am 30. November 1951 entlassen worden sei, habe er z... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaMSchG §3 Abs2
Rechtssatz: Die Auslegung des Begriffes der Verkehrsgeltung kann nicht deswegen als offenbar falsch und schuldhaft angesehen werden, weil sie mit der Auslegung in Widerspruch steht, die dieser Begriff in anderen Entscheidungen gefunden hat. Entscheidungstexte 1 Ob 480/55 Entscheidungstext OGH 03.08.1955 1 Ob 480/55 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1ZPO §220 Abs1ZPO §512
Rechtssatz: Die Annahme, eine sorgfältig begründete Entscheidung des Patentgerichtshofes könnte zu einer Amtshaftung führen, ist so abwegig, daß die Revision als mutwillig bezeichnet werden muß. Entscheidungstexte 1 Ob 480/55 Entscheidungstext OGH 03.08.1955 1 Ob 480/55 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1b
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsfall, wenn das Gericht die Erledigung einer einstweiligen Verfügung (zu deren Erlassung die vorherige Vernehmung von Auskunftspersonen im Rechtshilfeweg erforderlich wäre) durch acht Tage, daß heißt bis nach der bereits angeordneten ersten Tagsatzung zurückstellt. Entscheidungstexte 1 Ob 410/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 1 Ob 4... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §9 Abs5JN §1 BIIb
Rechtssatz: Wenn der Anspruch nicht schon in der gegen das Organ gerichteten Klage in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung als ein Anspruch aus einer unter das AHG fallenden Handlung eines Organes dargestellt wird, kann die Zuständigkeit nur nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen der Klage beurteilt werden. Die Klage ist daher abzuweisen und nicht zurückzuweisen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1 Dc12
Rechtssatz: Die Beschlagnahme und Verbringung einer Privatbibliothek durch Organe der Gemeinde im Jahre 1945, war ein hoheitsrechtlicher Akt. Selbst bei Mißbrauch in der Verwendung der beschlagnahmten Bücher vor Wirksamkeit des Amtshaftungsgesetzes besteht kein privatrechtlicher Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 650/50 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1304AHG §1
Rechtssatz: Unsachgemäße Handhabung einer Leuchtpistole durch zwei Zollbeamte. Mitverschulden des Verletzten, der als ehemaliger Unteroffizier der Wehrmacht die Gefährlichkeit der Manipulationen erkennen mußte. Entscheidungstexte 1 Ob 319/55 Entscheidungstext OGH 18.05.1955 1 Ob 319/55 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcAHG §1 Cc
Rechtssatz: Auch für das Gebiet des Amtshaftungsrechts muss untersucht werden, welche Interessen die verletzte
Norm: schützen soll, damit beurteilt werden kann, ob das schadenstiftende Verhalten des Organs gegenüber dem Beschädigten als rechtswidrig anzusehen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 272/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 272/55 Veröff: SZ 28... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §3AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Zur Bedeutung von Grundbuchsmappe, Grundbesitzbogen und Grundstückkataster. Keine Amtshaftung bei Unterlassung der Richtigstellung der Mappe und des Grundstückkatasters durch die zu ihrer Führung berufenen Behörde. Entscheidungstexte 1 Ob 272/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 272/55 Veröff: SZ 28/127 = JBl 1956,101 ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der klagenden Partei kaufte diese von den grundbücherlichen Miteigentümern Ludwig T., Eugen H. und mj. Gabriele T. mit zwei Kaufverträgen vom 22. April und 22. Mai 1953, bzw. 12. März und 22. Mai 1953 das Grundstück Nr. 362/6 Acker, Grundbuch K. EZ. 2217, um den vereinbarten Kaufpreis von 30 S je m2. Da dieses Grundstück laut Grundbesitzbogenauszug des Vermessungsamtes Linz vom 26. Jänner 1953 ein Ausmaß von 12.622 m2 aufgewiesen habe, sei der Gesamtkaufpreis mit 3... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 1 AHG ist nur dann gegeben, wenn durch eine Handlung oder Unterlassung das Recht gebeugt, also gegen eine positive Vorschrift des Gesetzes verstoßen wird oder gesetzliche Bestimmungen in grob fahrlässiger Unkenntnis nicht angewendet wurden. (JBl 1958,404) Entscheidungstexte 1 Ob 291/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2AHG §1 F
Rechtssatz: Der gerichtlich bestellte Sachverständige ist kein Organ im Sinne des § 1 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 274/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 1 Ob 274/55 Veröff: EvBl 1955/326 S 536 = SZ 28/116Vgl auch BGH vom 11.07.1955, III ZR 178/53Beisatz: Ebensowenig der Rauchfangkehrermeister bei Ausstellung eines Befundes. (T1) Veröff: MDR 1956,24 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei vom Beklagten, der im Exekutionsverfahren zu E 527/53 des Bezirksgerichtes Völkermarkt als Sachverständiger zwecks Schätzung eines Motorrades eingeschritten ist, die Bezahlung eines Betrages von 1870 S s. A. Zug um Zug gegen Übergabe des erstandenen Motorrades. Die klagende Partei stützt ihr Begehren auf §§ 1229, 1300 ABGB. und behauptet, daß der Beklagte als Sachverständiger bei der Schätzung des Motorrades grob fahrlässig vorgeg... mehr lesen...
Norm: AHG §1AußStrG §92 Abs2 Z1
Rechtssatz: Keine Amtspflichtverletzung bei Nichtinventarisierung des Nachlasses, obwohl minderjähriger Noterbe vorhanden war (Kärntner Erbhof). Entscheidungstexte 1 Ob 291/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 1 Ob 291/55 JBl 1955,476 = NZ 1955,172 1 Ob 95/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 1 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cAHG §2
Rechtssatz: Wenn die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde vom Verurteilten zurückgezogen wurde, kann er nicht eine Amtshaftungsklage auf eine Diskrepanz zwischen mündlich verkündetem Urteil und dessen schriftlicher
Begründung: stützen. Entscheidungstexte 1 Ob 112/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 1 Ob 112/55 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B1ABGB §1295ABGB §1313aABGB §1315AHG §1
Rechtssatz: Die Frage, ob das, was gemäß § 1338 ABGB nicht begehrt werden kann, dennoch nach § 1041 ABGB verlangt werden darf, ist nur dann zu bejahen, wenn der vom Hoheitsträger angestrebte Zweck ein anderer war als der, der später für die Verwendung maßgebend war, durch die die Haftung gemäß § 1041 ABGB begründet wird. Keine Haftung der Gemeinde nach § 1041 ABGB für Gegenstände, die für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gründet sein Amtshaftungsbegehren in der Höhe von 13.000 S - soweit das Vorbringen im Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist - darauf, dass der Beamte der Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt Leopold W***** die von Friedrich J***** im Antrag auf Zulassung eines gestohlenen Kraftfahrzeuges angegebenen Fahrgestell- und Motornummern, die in leicht kenntlicher Weise verändert worden waren, nicht nachgeprüft hab... mehr lesen...
Die Kläger begehren von der Stadt Wien Ersatz der Kosten der Behebung des Schadens an ihrem Wagen, der dadurch entstanden ist, daß der Wagen in eine schadhafte Stelle der Fahrbahn in der H.-Gasse fuhr, verrissen wurde und an eine Hausmauer anfuhr. Das Erstgericht verwarf die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, während das Rekursgericht ihr Folge gab und die Klage zurückwies. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Kläger Folge ... mehr lesen...
Begründung: Alle Kläger sind öffentlich-rechtliche (pragmatisierte) Beamte des Landes Niederösterreich (Niederösterreichische Landesregierung) und als solche der Landeshypothekenanstalt Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Sie begehren von der Beklagten, d.i. von der K***** die Rückzahlung der ihnen vom Gehalt durch ihre Dienstgeberin abgezogenen und als Kammerumlage nach § 26 ArbeiterkammerG. an die genannte Kammer abgeführten Geldbeträge. Das Erstgericht hat die Entsche... mehr lesen...
Gegen den Kläger wurde im Jahre 1945 ein Verfahren nach dem Kriegsverbrechergesetz eingeleitet, das am 22. Dezember 1950 mit seinem Freispruch von der Anklage endete. Im Zuge des Strafverfahrens wurde, wie die Klage ausführt, auch das Vermögen des Klägers sichergestellt. Bei Durchführung der Sicherstellung wurden am 9. Juli 1945 auch sechs dem Kläger gehörige, von ihm dem Auktionshaus N. übergebene Bilder sichergestellt und in das Staatsamt für Inneres gebracht. Zwei Bilder wurden im ... mehr lesen...
Norm: AHG §1AHG §9EO §368
Rechtssatz: Da die Interessenklage auf Wertersatz geht und nicht eine schuldhafte Handlung voraussetzt, so kann sie auch geltend gemacht werden, wenn eine Amtshaftung ausgeschlossen ist; auch unterliegt sie nicht den Zuständigkeitsbeschränkungen des AHG. Entscheidungstexte 3 Ob 711/53 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 711/53 SZ 27/154 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die gegen die Republik Österreich auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 16.000 S gerichtete Amtshaftungsklage ab. Mit dem Kaufvertrag vom 24. Juni 1949 habe der Kläger von Paul H. einen Personenkraftwagen Fabrikat Opel, Type Olympia, um 27.000 S gekauft. Vorher, nämlich mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Juni 1949, sei der Kraftwagen gemäß § 2 Kraftfahrgesetz 1946 geprüft und genehmigt und den Vorschriften der Kraftfahrverordnung 1947 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1338AHG §1 Cd10KFG 1955 §35
Rechtssatz: Es begründet keine Rechtswidrigkeit, wenn ein zur Ausstellung der Zulassungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge bestimmter Beamter der Landesregierung in den Zulassungsbescheid ein unrichtiges Baujahr einsetzt. Entscheidungstexte 1 Ob 295/54 Entscheidungstext OGH 12.05.1954 1 Ob 295/54 Veröff: SZ 27/129 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcAHG §1DSt 1872 §58
Rechtssatz: Die Veröffentlichung der Suspension eines Rechtsanwaltes außer in den Amtsblättern auch in der Tagespresse begründet keinen Schadenersatzanspruch des Rechtsanwaltes gegen die Rechtsanwaltskammer (Amtshaftungssache). Entscheidungstexte 1 Ob 99/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 1 Ob 99/54 Veröff: NBLRA 1954,109 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IFAHG §1
Rechtssatz: Die Bundesregierung haftet nicht nach dem AHG für die Unterlassung der Inkraftsetzung des amerikanisch - österreichischen Abkommens. Entscheidungstexte 1 Ob 73/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 73/54 1 Ob 125/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 1 Ob 125/55 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DaG über Entschädigung wegen ungerechtfertigter Verurteilung §1 Abs1G über die Entschädigung wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft §1 Abs1
Rechtssatz: Die Ablehnung der Ansprüche auf Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft und Verurteilung kann für sich allein die Abweisung eines Syndikates - (Amtshaftungsanspruches) nicht begründen, weil dies Ansprüche auf einem anderen Rechtsgrund beruhen. Entscheidun... mehr lesen...
