Die Kläger brachten im vorliegenden Prozeß vor, sie seien Fischereipächter im Gebiet der Traisen; sie belangten mit ihrer Klage den Wehrverband H. - und zwar beim Kreisgericht St. Pölten - auf Zahlung von 60.000 S samt Anhang als Ersatz des Schadens, den ihnen dieser am Fischbestand schuldhaft zugefügt habe. Zur Begründung: dieses Anspruches machten die Kläger geltend, daß es die beklagte Partei verabsäumt habe, Vorkehrungen zur Verhinderung von Eisstauungen in dem von ihr als "Wasserw... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5GendarmerieG 1894 §12
Rechtssatz: Zur Frage der Gefährlichkeit eines Verbrechers und des Waffengebrauchs. Entscheidungstexte 1 Ob 5/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 1 Ob 5/66 Veröff: EvBl 1966/238 S 294 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0049994 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIBABGB §1489 IICAHG §1 Cd14AHG §3B-VG Art23WRG 1959 §73 ff
Rechtssatz: Zur Frage des Beginns der Verjährung von Schadenersatzansprüchen einer Wassergenossenschaft gegen ihren Obmann; sie sind nicht Ansprüche gemäß § 1 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 27/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 1 Ob 27/66 Veröff: EvBl 1966/237 S 293 = JBl 1966,371 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Keine Haftung der Straßenpolizeibehörde bei Unfall infolge zu kurzer Gelbphase. Entscheidungstexte 1 Ob 28/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 1 Ob 28/66 Veröff: ZVR 1967/33 S 39 8 Ob 235/75 Entscheidungstext OGH 05.11.1975 8 Ob 235/75 Veröff: ZVR 1976/272 S 282 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1b
Rechtssatz: Tritt das Verschulden des Organs gegenüber dem mehrfachen und erheblichen Eigenverschulden des Geschädigten völlig in den Hintergrund, besteht kein Amtshaftungsanspruch (Unterstellung der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner durch den Exekutionsrichter infolge ungenügend präzisierten Zustellungsantrages der betreibenden Partei). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Notar als Gerichtskommissär; Haftung für Auskunftserteilung. Entscheidungstexte 1 Ob 234/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1966 1 Ob 234/65 1 Ob 2/67 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 1 Ob 2/67 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 234/65 1 Ob 65/68 Ents... mehr lesen...
Norm: AHG §1 F
Rechtssatz: Dem Zwangsverwalter kommt - ähnlich wie dem Masseverwalter - grundsätzlich keine Organstellung im Sinn des § 1 Abs 1 AHG zu. Entscheidungstexte 1 Ob 193/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 1 Ob 193/65 1 Ob 152/65 Entscheidungstext OGH 17.03.1966 1 Ob 152/65 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcAHG §7EKHG §1 IIIAEKHG §5 IIAEKHG §11
Rechtssatz: Ein Rechtsträger (hier: Republik Österreich, Militärauto) kann außer der Haftung nach dem AHG auch als Kfz - Halter nach den Bestimmungen des EKHG in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 239/65 Entscheidungstext OGH 05.11.1965 2 Ob 239/65 Veröff: SZ 38/183 = RZ 1966,69 = ZVR 1966/125 S 130 = JBl 1966,426... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ereignete sich am 17. Juni 1963 auf der Bundesstraße in der Nähe von Bad Goisern ein Verkehrsunfall, bei dem der Kraftwagen des Klägers beschädigt wurde. Der Kläger wollte einen vor ihm fahrenden Sanitätskraftwagen der beklagten Partei überholen, während sich der Lenker dieses Fahrzeuges, der Heeresangehörige Ernst G., anschickte, einen vor ihm fahrenden Omnibus zu überholen. Dadurch kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Im Strafverfahren wu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbBRG §1 Abs2 litbKAG §15
Rechtssatz: Die Führung einer öffentlichen Krankenanstalt gehört der Privatwirtschaft an, sie ist kein Zweig der öffentlichen Verwaltung (so auch VwGH in Arb 5163, 5583, 6803, ferner auch VfGH in Arb 5389). Eine Landesfrauenklinik ist daher keine "sonstige Verwaltungsstelle" im Sinne des § 1 Abs 2 lit b BRG. Entscheidungstexte 4 Ob 120/65 Entsch... mehr lesen...
Unbestritten blieb, daß die Klägerin mit Dienstvertrag vom 24. Juni 1950 als Vertragsbedienstete des Landes Oberösterreich mit dem Dienstorte in der Landesfrauenklinik L. für den Dienst als diplomierte Pflegerin eingestellt wurde und daß diesem Dienstvertrag die Bestimmungen des VBG. 1948 zugrunde gelegt wurden. Ab 8. April 1958 war sie ständig im Entbindungszimmer der Frauenklinik tätig, wo sie den Gebärenden geburtshilflichen Beistand zu leisten hatte. Seit zwei oder drei Jahren wur... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7EO §349 B
Rechtssatz: Zur Haftung des die Räumungsexekution betreibenden Hauseigentümers und der Gemeinde, in der das Haus liegt, für die Beschädigung von Fahrnissen des Delogierten. Entscheidungstexte 1 Ob 133/65 Entscheidungstext OGH 08.09.1965 1 Ob 133/65 MietSlg 17844 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1ABGB §364aAHG §1 BaWRG §26
Rechtssatz: Errichtung, Betrieb und Erhaltung der Wiener Wasserleitung gehört insoweit zum Bereich der Hoheitsverwaltung der Stadt Wien, als es sich um die Aufrechterhaltung einer ausreichenden und einwandfreien Versorgung der Bevölkerung mit Wasser handelt (ähnlich wie 1 Ob 355/60), die Vorsorge und Verantwortung dafür, daß im Fall eines Defektes nicht Immissionen in benachbarte Privatgrundstücke er... mehr lesen...
Norm: AHG §1 G
Rechtssatz: Die Erhebung eines unzulässigen Amtshaftungsanspruches hindert den Kläger nicht, das gleiche Begehren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu verfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 76/65 Entscheidungstext OGH 28.06.1965 1 Ob 76/65 Veröff: RZ 1965,163 1 Ob 237/69 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in der L.-Straße in Wien XIV. Am 2. Februar 1962 trat in nächster Nähe dieses Hauses am Hauptrohr der unter der L.-Straße verlegten Wasserleitung ein Rohrbruch auf; das austretende Wasser drang auch in das Haus der Kläger und verursachte verschiedene Schäden. Die Wasserleitung wurde in den Jahren 1907 - 1910 verlegt und steht im Eigentum der beklagten Stadt Wien; eine wasserrechtliche Bewilligung für diese Leitung wurde nicht erteilt, sie ist au... mehr lesen...
Der Kläger belangte im vorliegenden Prozeß eine Kammer für Arbeiter und Angestellte auf Ersatz des Schadens in Höhe von 25.870 S s. A., den er dadurch erlitten habe, daß er anläßlich der Beratung über seine Ansprüche aus einem Dienstverhältnis bei einer Zweigstelle der beklagten Partei bzw. bei dieser selbst nicht auf die Verjährungsbestimmung des § 34 AngG. aufmerksam gemacht worden sei. Er bezeichnete seine beim Landesgericht Feldkirch eingebrachte Klage ausdrücklich als "Klage nach... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung der Republik Österreich nach § 1 AHG wegen Verzögerung des Pflegschaftsrichters bei Genehmigung der Prozeßführung. Entscheidungstexte 1 Ob 71/65 Entscheidungstext OGH 18.05.1965 1 Ob 71/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0049763 D... mehr lesen...
Norm: AVG §68 Abs4 litdAHG §1
Rechtssatz: Nur materiellrechtliche Fehlentscheidungen, nicht aber Verfahrensfehler können eine Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheides nach § 68 Abs 4 lit d AVG 1950 rechtfertigen (lt Judikatur des VwGH). Eine andere Rechtsauffassung ist im Sinn der Judikatur zu § 1 AHG unvertretbar, weil sie mit grundsätzlichen Regelungen des AVG 1950 unvereinbar ist. Wollte man die Bestimmung des § 68 Abs 4 lit d schon... mehr lesen...
Die jetzt der EZ. 236 Kat.-Gem. B. zugeschriebene Parzelle 2613/1 und die der Grundbuchseinlagezahl 243 derselben KG. zugeschriebenen Parzelle 2606, die aneinandergrenzen standen im Jahre 1875 im Eigentum des Jakob und der Johanna D. Damals war, da beide Parzellen zu demselben Gutsbestand gehörten, die Grenze zwischen ihnen nur eine Kulturgrenze: Das Grundstück 2613/1 war Wiese, das Grundstück 2606 hingegen Wald. Dieser Zustand blieb bis zum Jahre 1901, in welchem Jahre die damaligen ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1955 §38KFG 1955 §53 ff
Rechtssatz: Die Vorschriften des 4.Abschnittes und des § 38 KFG haben nicht die Verhütung von Verkehrsunfällen zum Ziel, sondern sollen den Beteiligten bei Eintritt eines Schadensfalles den Schutz der Haftpflichtversicherung sichern. Entscheidungstexte 2 Ob 378/64 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 2 Ob 378/64 Veröff: SZ 38/28 = ZVR... mehr lesen...
Am 7. Oktober 1960 verschuldete Josef B. als Lenker eines Motorfahrrades einen Verkehrsunfall, bei dem Adolf S. ums Leben kam. Die Klägerin erbringt aus diesem Grund Leistungen an dessen Angehörige. Sie machte gemäß § 332 ASVG. Regreßansprüche gegen Josef B. geltend, die sich jedoch als uneinbringlich erwiesen. Sie nimmt nunmehr die Haftung der Beklagten (Republik Österreich) auf Grund des Amtshaftungsgesetzes in Anspruch, die sie darauf grundet, daß das Verkehrsamt der Polizeidirekti... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1955 §38KFG 1955 §55 Abs5VersVG §39VersVG §158c
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde zum Einziehen des Kennzeichens besteht erst nach Kündigung des Versicherungsvertrages. Entscheidungstexte 5 Ob 271/64 Entscheidungstext OGH 04.02.1965 5 Ob 271/64 Veröff: EvBl 1965/337 S 520 = ZVR 1965/251 S 268 = VersR 1966,886 (mit ablehnender Besprechung von Wahle)... mehr lesen...
Norm: ABGB §228ABGB §264ABGB §276 IIfAHG §1 DcAHG §1 F
Rechtssatz: Die Haftung des Abwesenheitskurators ist nicht nach § 1 AHG, sondern nach den Bestimmungen der §§ 228 und 264 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 342/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1965 5 Ob 342/64 Veröff: SZ 38/11 = EvBl 1965/234 S 348 1 Ob 233/71 Entscheidu... mehr lesen...
Der Kläger erweiterte nach dem Krieg das ihm allein gehörige Transportunternehmen durch Anschaffung von Fahrzeugen unter Inanspruchnahme von Autokrediten. Die Viertbeklagte, seine Tochter, führte die Buchhaltung. Der Drittbeklagte war sein Steuerberater, der für ihn die Steuererklärungen verfaßte. Eine im April 1961 vom Finanzamt vorgenommene Betriebsprüfung ergab für die Jahre 1957 - 1959 einen Rückstand an Beförderungssteuern in der Höhe von 280.000 S. Am 10. April 1961 wurde vom zu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Abklopfen und Säubern einer Felswand, die im Eigentum einer Gemeinde steht, keine Maßnahme in Ausübung der Hoheitsverwaltung (vgl SZ 24/312). Entscheidungstexte 7 Ob 180/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 7 Ob 180/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0049784 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcEKHG §1 IEKHG §5 Abs1 IIB
Rechtssatz: Führt ein Beamter, der in Vollziehung der Gesetze tätig ist, mit seinem eigenen Kraftwagen bei dieser Tätigkeit einen Verkehrsunfall herbei, so ist zwar seine zivilrechtliche Deliktshaftung wegen Verschuldens gemäß § 1 AHG ausgeschlossen. Er haftet dem Beschädigten aber persönlich als Halter des Kraftwagens im Sinne der §§ 1 ff EKHG. Die Gefährdungshaftung und die Deliktshaftung bestehen in d... mehr lesen...
Die klagende Partei hat in ihrer Klage behauptet, daß der Beklagte mit seinem Kraftwagen am 31. Oktober 1963 in Wien auf der Kreuzung Währinger Gürtel - Nußdorfer Straße einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ihr Kraftwagen beschädigt worden sei. Der Beklagte habe die für ihn gesperrte Kreuzung bei Rotlicht zu überqueren versucht. Sie behauptete einen Schaden von 362.50 DM = 2356.25 S und begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages. Der Beklagte hat ei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 Ca
Rechtssatz: Keine Haftung nach dem § 1 AHG für Akte der Gesetzgebung, ebenso nicht für gesetzestreue Anwendung verfassungswidriger Gesetze. Entscheidungstexte 1 Ob 84/64 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 1 Ob 84/64 Veröff: EvBl 1965,69 S 102 1 Ob 1043/95 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 1043/95 Auch ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaB-VG Art23
Rechtssatz: Tatsächliche Verrichtungen, insbesondere das Lenken von Kraftfahrzeugen, können unter den Begriff "in Vollziehung der Gesetze" fallen (hier: Transport von heereseigenen Meßgeräten von einer Heeresdienststelle zur anderen). Entscheidungstexte 4 Ob 66/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 4 Ob 66/64 Veröff: EvBl 1965/103 S 154 = Arb 7957 = ZV... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11B - VG Art23DP §89 Abs2
Rechtssatz: Keine Ersatzpflicht eines zeitverpflichteten Soldaten des Bundesheeres für die von ihm als Lenker eines heereseigenen Wagens an diesem während einer der Auszahlung der Bezüge an einen pragmatisierten Heeresbeamten dienenden Fahrt verschuldeten Schäden. Entscheidungstexte 2 Ob 163/64 Entscheidungstext OGH 25.06.1964 2 Ob 163/64 ... mehr lesen...
