Norm: AHG §1 Cd10JN §1 CXIXa
Rechtssatz: Wird eine Gemeinde als Straßenerhalter (Straßenverwaltung) für Schäden in Anspruch genommen, die dadurch entstanden sind, daß eine gefährliche Straßenstelle nicht entsprechend gekennzeichnet war (privatrechtliche Obsorgepflicht), dann finden die Bestimmungen des AHG keine Anwendung und der Rechtsweg ist somit ohne jede Einschränkung zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger macht gegen die beklagte Gemeinde Schadenersatzansprüche geltend. Zur Begründung: brachte er vor, daß er am 18. Mai 1959 mit seinem Personenkraftwagen den auf einer Gemeindestraße befindlichen Bahnübergang überquert habe und dabei gegen freiliegende Schienen gestoßen sei. Dabei sei sein Wagen beschädigt worden. Die beklagte Partei wäre verpflichtet gewesen, durch entsprechende Vorkehrungen und Warnschilder die "Straßenfalle" zu beseitigen oder wenigstens auf sie aufmerksam z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1309AHG §1
Rechtssatz: Zwischen Schüler und Schule besteht ein einem Schuldverhältnis ähnliches Rechtsverhältnis, aus dem heraus der Schüler sich ein etwaiges Mitverschulden seiner Eltern bei Entstehung eines Schadens möglicherweise anrechnen lassen muß (hier: Verlust eines beim Turnunterricht abgelegten Armbandes). Veröff: NJW 1964,1670 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbWRG 1959 §26 Abs2
Rechtssatz: Klagen nach § 26 Abs 2 WRG 1959 gegen einen Wasserverband unterfallen nicht dem AHG. Entscheidungstexte 8 Ob 52/64 Entscheidungstext OGH 25.02.1964 8 Ob 52/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0049803 Dokumentnummer JJR_19640225_OGH0... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaB - VG Art23LFG §119 ff
Rechtssatz: Ein Vertragsbediensteter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Flugsicherungsstelle Graz), der ein Funkfeuer umschalten soll und auf der Fahrt dorthin mit seinem Kraftfahrzeug einen Unfall verursacht, handelt "in Vollziehung der Gesetze". Entscheidungstexte 4 Ob 1/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 4 Ob 1/64 Veröff: SZ 37... mehr lesen...
Der Beklagte war seit 1. März 1961 als Vertragsbediensteter der klagenden Republik Österreich dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, Flugsicherungsstelle Th., zur Dienstleistung zugeteilt. Am 10. Juni 1961 ergab sich die Notwendigkeit einer Frequenzkorrektur des in der Nähe des Flughafens Th. befindlichen Funkfeuers GR. Der Vorgesetzte des Beklagten, der Flugsicherungstechniker R., fuhr daraufhin mit dem Beklagten in einem VW-Kombi zu dem erwähnten Gerät, reparierte es, schaltete es zu Meß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1AHG §1 BbB-VG Art23VBG 1948 §5
Rechtssatz: Für Schäden, die der Vertragsbedienstete dem Bund im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, also nicht als Organ in Vollziehung der Gesetze zufügt, haftet er nach den allgemeinen Bestimmungen des ABGB (§§ 1293 ff ABGB). Entscheidungstexte 4 Ob 122/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 4 Ob 122/63 Veröff: Arb 7853 =... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9ApothekenG §29 Abs3
Rechtssatz: Zur Auslegung von § 29 Abs 3 ApG (Entbehrlichkeit von Hausapotheken; im Zusammenhang mit einem Amtshaftungsanspruch). Entscheidungstexte 1 Ob 147/63 Entscheidungstext OGH 23.10.1963 1 Ob 147/63 Veröff: EvBl 1964/141 S 207 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CAHG §1 Bb
Rechtssatz: Die Errichtung und Führung einer Kunstgalerie gehört nicht dem Bereiche der Hoheitsverwaltung an; hat siche eine Gebietskörperschaft (Gemeinde), die die Galerie gekauft hat, vertraglich gegenüber dem Vekäufer verpflichtet, dessen Namen in einer bestimmten Weise in die Bezeichnung der neuen Galerie aufzunehmen, dann stellt die Verletzung dieser Verpflichtung eine Vertragsverletzung dar. Der Veräußerer kann a... mehr lesen...
Norm: AHG §1 F
Rechtssatz: Die Organstellung kann auch durch einen Werkvertrag begründet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 1 Ob 136/63 Veröff: SZ 36/115 = EvBl 1964/105 S 155 1 Ob 8/78 Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 Ob 8/78 Veröff: SZ 51/126 = JBl 1979,487 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Verkehrsunfall als Amtshaftungsfall (Pferdepostwagen). (ähnlich bereits 2 Ob 26/61 = SZ 34/17 Heereskraftwagen; 2 Ob 208/60 = SZ 33/92 Personenkraftwagen der Landwirtschaftskammer). Entscheidungstexte 1 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 1 Ob 136/63 Veröff: SZ 36/115 = JBl 1964,372 = EvBl 1964/105 S 155 = SozM ID,421 = ZVR 1964/159 S 180 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: 1. Die Beförderung der Post im Auftrag einer Postdirektion und Telegraphendirektion ist eine Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze; dabei ist es unerheblich, daß es sich um eine bloß tatsächliche Verrichtung handelt. 2. § 1 Abs 1 AHG deckt auch Schadensfälle, bei denen unter den darin angeführten Voraussetzungen durch das rechtswidrige Verhalten eines Organs im Straßenverkehr einem Dritten schuldhaft ein Schaden zug... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10PostG §4
Rechtssatz: Die Postbeförderung im Weg der Postämter gehört zur Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 1 Ob 136/63 Veröff: SZ 36/115 = EvBl 1964/105 S 155 = JBl 1964,372 = ZVR 1964/159 S 180 = ÖVA 1964,129 = SozM ID,421 1 Ob 213/69 Entscheidungstext OGH 3... mehr lesen...
Der Kläger begehrt mit der am 20. November 1962 überreichten Klage vom Beklagten eine Summe von 2866 S 56 g als Ersatz für den Schaden, den er am 21. Dezember 1961 durch einen Zusammenstoß mit dem nicht ordnungsgemäß beleuchteten, vom Beklagten gefahrenen Pferdepostwagen zwischen dem Bahnhof F. und dem Markt F. erlitten habe. Der Beklagte habe sich mit einer schriftlichen Erklärung vom 22. Dezember 1961 zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Nachdem ausschließlich in der Hauptsache ü... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Begibt sich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zum Zwecke der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben auf das Gebiet des bürgerlichen Rechts, indem zB eine Straßenbaubehörde für Zwecke des Straßenbaus Grundstücke kauft, dann übt sie nicht hoheitliche Gewalt aus, sondern wird wie jede Privatperson im bürgerlich-rechtlichen Geschäftskreis tätig. Für aus solchem Anlaß entstehende Schäden wird nicht nach den Grundsätz... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2
Rechtssatz: Unrichtige Verzollung von "Haarklammern". Zweifelhafte Erläuterungen zum Zolltarif. Entscheidungstexte 1 Ob 102/63 Entscheidungstext OGH 21.06.1963 1 Ob 102/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0049854 Dokumentnummer JJR_19630621_OGH0002_0010OB00102_6... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1955 §38 Abs2
Rechtssatz: Zur Pflicht der Polizei, den Bescheid auf Zurücknahme der Zulassung eines Personenkraftwagen gemäß § 38 Abs 2 KFG 1955 ehestens zu vollstrecken. Entscheidungstexte 1 Ob 47/63 Entscheidungstext OGH 24.04.1963 1 Ob 47/63 Veröff: ZVR 1964/61 S 73 = ÖVA 1963,181 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Eb
Rechtssatz: In Amtshaftungsfällen finden die allgemeinen Regeln des Schadenersatzes Anwendung, sodaß für alle Fälle, in denen gebotenes Verhalten nicht beobachtet wurde, eine Umkehrung der Beweislast eintritt. Entscheidungstexte 1 Ob 47/63 Entscheidungstext OGH 24.04.1963 1 Ob 47/63 Veröff: ZVR 1964/61 S 73 Europe... mehr lesen...
Norm: AHG §1AO §32 Abs3KO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Haftung des Ausgleichsverwalters (Ausgleichsmasseverwalters) richtet sich, soweit er als prokurator ex lege ohne gerichtliche Weisung tätig ist, nicht nach dem AHG, sondern nach den Haftungsbestimmungen der Ausgleichsordnung oder Konkursordnung (§§ 32 Abs 3 AO, 81 Abs 3 KO), die auf die privatrechtliche Regelung des ABGB verweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Auf Antrag der Kläger wurde über sie vom Kreisgericht am 16. Juli 1957 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Zum Ausgleichsverwalter wurde der Beklagte bestellt. Am 2. September 1957 wurde das Ausgleichsverfahren eingestellt, da zur Ausgleichstagsatzung kein Gläubiger erschienen war. Am 27. September 1957 wurde über das Vermögen der Kläger der Anschlußkonkurs eröffnet, in dem der Beklagte zum Masseverwalter bestellt wurde. Die Kläger stellten einen Zwangsausgleichsantrag, zogen ihn aber n... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Falls es sich um Ersatzansprüche aus dem Betrieb der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung handelt, kommen die Vorschriften des AHG dann nicht zur Anwendung, wenn es sich um Schäden aus der mangelhaften Erfüllung der Verträge (insbesondere bei Verlust von Sendungen) handelt. Die Bestimmungen des AHG greifen hingegen Platz, wenn ein Postorgan gleichsam als verlängerte Hand des Gerichtes Rechtsverletzungen begeht ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1955 §56
Rechtssatz: Verschulden eines Zollbeamten, der bei der Einreise eines ausländischen Kraftfahrzeuges die Nichtübereinstimmung zwischen grüner Versicherungskarte, Zulassungsschein und Autotype nicht bemerkt (Ford 15 m - Citroen DS 19), sodaß das Fahrzeug keinen Haftpflichtschutz in Österreich genießt. Entscheidungstexte 1 Ob 46/63 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Am 6. Jänner 1961 wurde die Klägerin als Fußgängerin bei einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen auf der Bundesstraße Nr. 1 schwer verletzt. Das Verschulden des einen Fahrzeuglenkers Michael A. am Unfall lag darin, daß er an der Unfallstelle in einer unübersichtlichen Kurve trotz vereister Fahrbahn mit 70 bis 80 km/h fuhr, dabei ins Schleudern geriet und die am linken Fahrbahnrand gehende Klägerin niederstieß. A. hatte für den von ihm gelenkten PKW, Marke Citroen DS 19, keinen gü... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bGeo §179
Rechtssatz: Den Parteien steht kein Recht zur Vorlage des Rechtsmittels erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu. (Das Erstgericht hat einen Rekurs des Betreibenden gegen die Bewilligung eines Räumungsaufschubes am Tage seines Einlangens dem Rekursgericht vorgelegt. Dieses hat am gleichen Tag dem Rekurs stattgegeben, sodaß die Räumung am ursprünglich festgelegten und wegen des Räumungsaufschubes nicht abgesetzten Räum... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsstreite begehrte der Kläger aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz von der beklagte Republik Österreich. Er leitete seinen mit 463.572 S bezifferten Schaden daraus ab, daß die Räumung von ihm gepachteter Liegenschaften in gesetzwidriger Weise vorzeitig durchgeführt worden sei, wodurch er die Ernteerträgnisse des Jahres 1959 eingebüßt habe. Das gesetzwidrige schuldhafte Verhalten von Organen der beklagten Partei erblickt der Kläger darin, daß der Rekurs der b... mehr lesen...
Norm: AHG §1 F
Rechtssatz: Die Organqualität kann nicht deshalb bezweifelt werden, weil das Organ rechtswidrig gehandelt hat (Zollbeamter). Entscheidungstexte 1 Ob 22/63 Entscheidungstext OGH 06.03.1963 1 Ob 22/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0049941 Dokumentnummer JJR_196... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2AHG §1 GZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens, der klagende Partei stehe gegen die beklagte Republik Österreich auf Grund des AHG ein Ersatzanspruch bezüglich der der Klägerin in einem bestimmten Zollverfahren vorgeschriebenen Eingangsabgaben zu. Entscheidungstexte 1 Ob 22/63 Entscheidungstext OGH 06.03.1963 1 Ob 22/63 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2
Rechtssatz: Amtshaftung für den Mißbrauch der Amtsgewalt durch Zollbeamte, die zollpflichtige Waren ohne Verzollung in den freien Verkehr gebracht haben, wodurch dem zollpflichtigen Nachtragsvorschreibungen auferlegt wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 22/63 Entscheidungstext OGH 06.03.1963 1 Ob 22/63 Veröff: JBl 1969,653 (vgl hiezu mit ablehnender Besprechung vo... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Amtsverschulden - unrichtige Unfallsskizze. Entscheidungstexte 1 Ob 244/62 Entscheidungstext OGH 27.02.1963 1 Ob 244/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0049827 Dokumentnummer JJR_19630227_OGH0002_0010OB00244_6200000_003 mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd4AHG §1 Cd9
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch wegen Nichtzulassung zur Operation durch den Kontrollarzt (Kontrollvertrauensarzt) der Krankenkasse ist ein Amtshaftungsanspruch nach § 1 AHG. Entscheidungstexte 5 Ob 21/63 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 5 Ob 21/63 Veröff: SZ 36/23 = EvBl 1963/339 S 466 European C... mehr lesen...
