RS OGH 1963/9/18 1Ob136/63

1. Die Beförderung der Post im Auftrag einer Postdirektion und Telegraphendirektion ist eine Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze; dabei ist es unerheblich, daß es sich um eine bloß tatsächliche Verrichtung handelt.

2. § 1 Abs 1 AHG deckt auch Schadensfälle, bei denen unter den darin angeführten Voraussetzungen durch das rechtswidrige Verhalten eines Organs im Straßenverkehr einem Dritten schuldhaft ein Schaden zugefügt wird.