Norm: ABGB §1295 Ia3bAHG §1AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Kausalzusammenhang zwischen einer (rechtswidrigen) Anhaltung eines Vertragsbediensteten wegen Mißbrauches von Nervengiften in einer Heilanstalt und seiner nachfolgenden (auf einen offenbar unrichtigen Kündigungsgrund gestützten, in Wahrheit durch die Anhaltung veranlaßten) Kündigung seines Dienstvertrages. Unterlassung der Anfechtung der Kündigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Zur Amtspflichtverletzung durch freie Beweiswürdigung des Richters. Entscheidungstexte 2 Ob 411/33 Entscheidungstext OGH 04.07.1933 2 Ob 411/33 Ähnlich; Veröff: SZ 15/150 1 Ob 521/57 Entscheidungstext OGH 02.10.1957 1 Ob 521/57 Veröff: EvBl 1958/77 S 127 = JBl 1958,237 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Keine Rechtswidrigkeit, wenn in einem Anwaltsprozeß im Beisein des Armenvertreters der Richter den Kläger nach Belehrung über die geringen Erfolgsaussichten der Klage zur Klagsrücknahme auffordert und bei Zögern des Klägers diese Aufforderung unter Androhung des Entzuges des Armenrechtes im Weigerungsfalle wiederholt, worauf die Klagsrückziehung erfolgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAVG §56
Rechtssatz: Zu den Verwaltungsakten gehören auch faktische Amtshandlungen. Eine solche Handlung ist sogar der Rechtskraft fähig. Entscheidungstexte 1 Ob 249/57 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 1 Ob 249/57 1 Ob 6/97g Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 6/97g Auch; nur: Zu den Verwaltungsakten gehören auch fa... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14nö LandesjagdG §99
Rechtssatz: Haftung des Landes NÖ für Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter beim Jagdschiedsgericht - und Wildschadensschiedsgericht sowie für den von diesen rechtswidrig und schuldhaft zugefügten Schaden. Überprüfung der Eignung der Schiedsrichter. Festsetzung der Schadenssumme. Entscheidungstexte 1 Ob 634/56 Entscheidungstext OGH 26.04.1957... mehr lesen...
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Amtshaftungsklage vom beklagten Bundesland Niederösterreich die Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 10.481 S 42 g. Er habe auf den ihm gehörigen Weingartengrundstücken in E. durch Wildverbiß einen Schaden von 11.331 S 25 g erlitten. Nach den Bestimmungen des niederösterreichischen Jagdgesetzes habe er sich an das für die Schadensermittlung zuständige Jagd- und Wildschadenschiedsgericht gewendet, das unter dem Vorsitz seines Obmannstellvert... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bEO §257EO §267
Rechtssatz: Zum Wesen des Beitritts zu einem Exekutionsverfahren. Aus § 71 EO kann kein Anspruch jedes Verfahrensfremden abgeleitet werden, daß in allen Exekutionsverfahren zureichende Bekanntmachungen stattfinden müssen. Kein Amtshaftungsanspruch eines Betreibenden, der mangels eines wirksamen Pfandrechtes nicht vom Versteigerungstermin verständigt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 15. Februar 1956, 1 Ob 42/56, erkannt, daß der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Amtshaftungsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Im fortgesetzten, die Höhe des Klageanspruches betreffenden Rechtsstreit sprach das Erstgericht mit Endurteil dem Kläger einen Betrag von 16.913 S 17 g und eine monatliche Rente von 400 S für die Zeit ab 5. Februar 1952, beides jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 25.000 S, zu. Die beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IBAHG §1
Rechtssatz: Zur privatrechtlichen Haftung eines in Vertretung des Bundes tätigen Bundeslandes für Deliktsschäden, die es im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung verursacht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 555/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 2 Ob 555/56 Veröff: JBl 1957,215 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IBAHG §1 Cd10BStG §5JN §1 CXVII
Rechtssatz: Die Straßenverwaltung fällt in das Gebiet der Wirtschaftsverwaltung. Entscheidungstexte 2 Ob 629/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 2 Ob 629/56 Veröff: ZVR 1957/166 S 163 6 Ob 1/58 Entscheidungstext OGH 29.01.1958 6 Ob 1/58 Veröff: JBl 1958,448 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIdAHG §1
Rechtssatz: Verantwortlichkeit des Gebäudeverwalters eines Gerichtes für Unfälle, die durch einen Sturz einer Partei bei einer während der Amtsstunden erfolgten Reinigung der Gänge durch Häftlinge erfolgten. Zur Frage der Untüchtigkeit des Gebäudeverwalters. Entscheidungstexte 1 Ob 415/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 1 Ob 415/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIAHG §1
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 1330 Abs 2 ABGB für den Bereich des AHG. Entscheidungstexte 7 Ob 467/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 467/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0031955 Dokumentnummer JJR_19561010_OGH0002_0070OB00467_5600000_00... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AHKG §1
Rechtssatz: Die Handelskammer ist Trägerin einer Hoheitsgewalt (vgl auch VfSlg 2500). Entscheidungstexte 1 Ob 454/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 454/54 Beisatz: Ebenso die Arbeitskammern. (T1) 1 Ob 983/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 983/54 Beisatz: Und der Kartoffelwirtschaftsverb... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5AHG §2
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsfall, wenn die Polizei den Anzeiger, der vorbringt, daß ein ihm gehöriges Behelfsheim während seiner Abwesenheit von dritten Personen widerrechtlich in Besitz genommen wurde, auf den Zivilrechtsweg (Räumungsklage) verweist. Unterlassung der Räumungsklage stellt Verletzung der Rettungspflicht dar. Entscheidungstexte 1 Ob 447/56 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §957AHG §1 Cd1cGeo §610 ff
Rechtssatz: Die Geo spricht zwar in den §§ 610 ff von einem Verwahrnis der beschlagnahmten Sachen, es kommt jedoch zwischen dem Staat und dem Eigentümer oder Inhaber der im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenstände kein privatrechtlicher Verwahrungsvertrag zustande, sondern des entsteht ein öffentlich rechtliches Verhältnis, bei welchem der Staat als Träger von Hoheitsrechten dem Eigentümer ode... mehr lesen...
Begründung: In dem Verfahren zu 38 Cg 47/54 des Landesgerichtes für ZRS Wien, das auf § 1 Amtshaftungsgesetz gestützt wird, behauptet der Kläger, daß im Zuge eines im Jahre 1948 gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens 6.000 Rasierklingen Marke Sirene ihm abgenommen und beim Strafgericht verwahrt worden seien. Anläßlich der am 14.4.1954 stattgefundenen Ausfolgung dieser Gegenstände hätten 3.000 Klingen gefehlt und die übrigen 3.000 Stück seien verrostet gewesen. Die beklagte Partei s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1329ABGB §1338 IA2AHG §1UHaftEntschG §1 Abs1UHaftEntschG §1 Abs1
Rechtssatz: Bei Ansprüchen nach dem AHG kommen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über den Schadenersatz hinsichtlich der Verletzungen der persönlichen Freiheit (§ 1329 ABGB) und an der Ehre (§ 1330 ABGB) nicht zur Anwendung. Das AHG ist für Beschädigungen, seien sie auch rechtswidriger Natur, hinsichtlich der durch die Untersuchungshaft erlittene... mehr lesen...
Norm: AbgEO §27AbgEO §31AbgEO §32AHG §1 Cd2
Rechtssatz: Gesetzwidrige Pfändung eines Autobusses durch die Finanzbehörde. Entscheidungstexte 1 Ob 330/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 1 Ob 330/56 Veröff: JBl 1957,321 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0049223 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Zum Schadenersatzanspruch der Hinterbliebenen eines (nicht angestellten) Fährmannes einer Straßenfähre gegen das Land Tirol. Entscheidungstexte 1 Ob 299/56 Entscheidungstext OGH 13.06.1956 1 Ob 299/56 Veröff: EvBl 1956/277 S 509 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8
Rechtssatz: Beamte des Bundesministeriums machen sich nicht schon deswegen eines Mißbrauches der Amtsgewalt schuldig, weil sie rechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen treffen, die für das öffentlich verwaltete Unternehmen oder dritte Personen Nachteile mit sich brachten, mag ihnen selbst der Vorwurf zu machen sein, daß sie nicht pflichtgemäß handelten. In der Regel werden hier die Bestimmungen des AHG ausreichen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IBAHG §1 Bb
Rechtssatz: Normale Schadenersatzklage gegen Gemeinde, die als Wegerhalterin nicht durch geeignete Maßnahmen den Absturz von Felsen auf den Weg verhindert hat (Strandpromenade Traunkirchen). Entscheidungstexte 1 Ob 150/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 1 Ob 150/56 Veröff: ZVR 1956/144 S 191 1 Ob 256/56 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6AHG §1 F
Rechtssatz: Pflichtverletzungen des Amtsvormundes begründen keinen Amtshaftungsanspruch für Dritte (Mutter des Mündels), deren Interessen dadurch nicht wahrgenommen wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 68/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 1 Ob 68/56 Veröff: JBl 1956,409 1 Ob 197/01d Entscheidungstext OGH 22.10.2... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9
Rechtssatz: Behauptung der unbegründeten Übergehung durch die Ärztekammer bei Erstattung der Dreiervorschläge zur Besetzung der Kassenarztstellen. Entscheidungstexte 1 Ob 81/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 1 Ob 81/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0049809 Doku... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd4RVO §1542
Rechtssatz: So wie dem Sozialversicherungsträger gegen den Haftpflichtversicherer mangels Rechtsbeziehung des Geschädigten und seines Legalzessionars (des Sozialversicherungsträgers) zum Versicherer kein direkter Anspruch auf die Versicherungssumme zusteht, gilt dies in noch weit größerem Maß für den Amtshaftungsanspruch des Schädigers. Entscheidungstexte 1 Ob 42/... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd13
Rechtssatz: Verweigerung der Nachzahlung von Dienstbezügen durch die Gemeinde Wien, wenn Krankenschwester wegen Verbrechens verurteilt und deshalb entlassen wurde und nachher im Wiederaufnahmeverfahren das Strafurteil beseitigt wurde. Unterlassung von Rechtsmitteln. Kein Ersatzanspruch für psychischen Schaden aus freiwillig übernommener geringerer Dienstverwendung (Krankenschwester - Bedienerin). Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd3VerwalterG allg
Rechtssatz: Keine Haftung des Staates für die Bestellung und die Tätigkeit eines öffentlichen Verwalters vor dem AHG. Entscheidungstexte 2 Ob 56/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 2 Ob 56/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0049859 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B1AHG §1
Rechtssatz: Unberechtigter Waffengebrauch eines Polizeibeamten. Schußverletzung des Klägers. Entscheidungstexte 1 Ob 695/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 1 Ob 695/55 Veröff: JBl 1956,318 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0030772 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6
Rechtssatz: Keine Amtshaftung des Fürsorgeträgers, der einem Delogierten keine Ersatzwohnung zur Verfügung stellt. Entscheidungstexte 1 Ob 698/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 1 Ob 698/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0050030 Dokumentnummer JJR_19551207_OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIbAHG §1 Cd3
Rechtssatz: Keine Unterstellung des öffentlichen Verwalters unter das AHG. Entscheidungstexte 3 Ob 453/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 453/55 1 Ob 384/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 1 Ob 384/60 Vgl aber; Beisatz: Soweit der öffentliche Verwalter in Ausübung seiner gesetzlich... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cc
Rechtssatz: Es besitzt zwar kein Staatsbürger das Recht, aus normwidrigen Handlungen eines Behördenorganes Schlußfolgerungen abzuleiten, die mit dem Zweck der
Norm: in keinem Zusammenhang stehen. Soweit aber die
Norm: dem Schutze dieser Staatsbürger dient, sind sie berechtigt, den ihnen durch die Rechtswidrigkeit schuldhaft verursachten Schaden vom Staate ersetzt zu verlangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
