RS OGH 1957/9/25 1Ob492/57

Keine Rechtswidrigkeit, wenn in einem Anwaltsprozeß im Beisein des Armenvertreters der Richter den Kläger nach Belehrung über die geringen Erfolgsaussichten der Klage zur Klagsrücknahme auffordert und bei Zögern des Klägers diese Aufforderung unter Androhung des Entzuges des Armenrechtes im Weigerungsfalle wiederholt, worauf die Klagsrückziehung erfolgt.