RS OGH 1956/6/13 5Os820/55

Beamte des Bundesministeriums machen sich nicht schon deswegen eines Mißbrauches der Amtsgewalt schuldig, weil sie rechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen treffen, die für das öffentlich verwaltete Unternehmen oder dritte Personen Nachteile mit sich brachten, mag ihnen selbst der Vorwurf zu machen sein, daß sie nicht pflichtgemäß handelten. In der Regel werden hier die Bestimmungen des AHG ausreichen.