In der Klage wird der Schaden geltend gemacht, der dadurch entstanden sei, daß eine Kropfoperation an der Klägerin zu spät durchgeführt wurde; der Zweitbeklagte als Vertrauensarzt der Erstbeklagten, für dessen Verschulden diese gemäß § 1313a ABGB. hafte, habe, obwohl die Klägerin auf Durchführung der Operation gedrängt habe und diese auch ärztlich indiziert worden sei, die Klägerin nicht rechtzeitig zur Operation zugelassen und die Durchführung der Operation veranlaßt. Als Haftungsgru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aAHG §1
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsanspruch der Hinterbliebenen eines flüchtigen Verbrechers, der auf seiner Flucht infolge zulässigen Waffengebrauches durch ein Exekutivorgan getötet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 275/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 1 Ob 275/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch wegen eines durch unrichtige Einstellung einer automatischen Lichtsignalanlage verursachten Verkehrsunfalles (Landespolizei oder Bundespolizei bzw Stadtpolizei). Entscheidungstexte 1 Ob 274/62 Entscheidungstext OGH 09.01.1963 1 Ob 274/62 Veröff: EvBl 1963/184 S 267 8 Ob 235/75 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5
Rechtssatz: Haftung des Bundes für den Tod eines in Sicherheitsverwahrung genommenen Berauschten, der bei seiner Verhaftung nicht genügend durchsucht wurde und im Haftlokal beim Rauchen einer Zigarette erstickte (Brand). Entscheidungstexte 1 Ob 222/62 Entscheidungstext OGH 31.10.1962 1 Ob 222/62 1 Ob 19/82 Entsch... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5
Rechtssatz: Die Entscheidung, wem nach Aufhebung der behördlichen Beschlagnahme der beschlagnahmte Gegenstand auszufolgen ist, fällt nicht mehr in den Rahmen der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 198/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 1 Ob 198/62 Veröff: EvBl 1963/48 S 69 = RZ 1963,34 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6
Rechtssatz: Amtshaftungsklage einer Witwe, die behauptet, infolge unrichtiger Auskunft eines Beamten des Landesinvalidenamtes ihre Witwenbeihilfe (bzw deren Abfertigung) verloren zu haben, weil sie sich auf Grund dieser Auskunft neuerlich verehelichte. Entscheidungstexte 1 Ob 456/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 1 Ob 456/61 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2ZollG 1955 §100 Abs1
Rechtssatz: Der Betrieb von öffentlichen Zollagern (Zollfreilagern) durch den Bund oder andere Gebietskörperschaften ist keine hoheitliche Tätigkeit, sondern ist privatwirtschaftliche Tätigkeit. Schadenersatzansprüche gegen den Bund (die Gebietskörperschaft) aus deren Haftung als Lagerhalter usw fallen nicht unter das AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 458/61... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Republik Österreich zur Zahlung eines Betrages von 2090 S s. A. auf Grund folgender Behauptungen: Er habe am 29. August 1960 einen PKW. im Zollager L. abgeholt, um den Wagen in Wien verzollen zu lassen. Bei der Ausfahrt über die Rampe des Zollagers habe er nicht verhindern können, daß der Wagen an mehreren völlig unsachgemäß gelagerten Eisenstäben anstreifte, wodurch das Auto beschädigt worden sei. Das Erstgericht gab dem Klagebege... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cb
Rechtssatz: Keine Amtshaftung, wenn die Behörde von einer "Kann" - Bestimmung keinen Gebrauch macht. Entscheidungstexte 1 Ob 394/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 1 Ob 394/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0049988 Dokumentnummer JJR_19611004_OGH0002_0010OB003... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14
Rechtssatz: Der Behörde kann nicht zugemutet werden, daß sie sich vor der Entscheidung in die persönlichen Belangen der Antragsteller in solcher Weise vertieft, daß sie sich ein Bild darüber machen könnte, ob im einzelnen Fall die Psyche des Antragstellers durch die negative Entscheidung nicht vielleicht verletzt werden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 247/61 Entscheid... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Führerscheinentzug wegen Fahrerflucht - Verdienstentgang. Entscheidungstexte 1 Ob 345/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 1 Ob 345/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0049850 Dokumentnummer JJR_19610830_OGH0002_0010OB00345_6100000_001 mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaJN §1 CXIXa
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für ein Begehren auf Ersatz des Schadens, den ns Amtsträger durch eine bei ihrer parteiamtlichen Tätigkeit begangene Erpressung im Sinn des StG verursacht haben sollen. Entscheidungstexte 6 Ob 99/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 6 Ob 99/61 6 Ob 249/64 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §265AHG §1
Rechtssatz: Seit Inkrafttreten des AHG ist eine davon unabhängige Inanspruchnahme der Republik aus dem Haftungsgrund des § 165 ABGB (Verschulden des Vormundschaftsgerichtes) ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 391/60 Entscheidungstext OGH 12.04.1961 1 Ob 391/60 Veröff: SZ 34/52 = EvBl 1961/243 S 321 = JBl 1961,548 ... mehr lesen...
Der Kläger ist wegen Querulantenwahns beschränkt entmundigt worden. Er macht seinem vorläufigen Beistand Ernst T. und dem Bezirksgericht S. als Pflegschaftsgericht zum Vorwurf, daß sie die Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft um einen Bruchteil des wahren Wertes nicht verhindert hätten, obwohl dies nach Ansicht des Klägers möglich gewesen wäre. Er hat den vorläufigen Beistand zu 4 Cg 41/58 des Landesgerichtes Klagenfurt gemäß § 264 ABGB. auf Zahlung eines Schadenersatzbetrages gekl... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd13AHG §6
Rechtssatz: Zur Amtshaftung des Bundes gegenüber einem Beamten (Ministerialrat), der behauptet, durch Übergehung bei der Beförderung geschädigt zu sein. Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruches ab Kenntnis von der Ursache der Ablehnung seiner Beförderung. Entscheidungstexte 1 Ob 104/61 Entscheidungstext OGH 05.04.1961 1 Ob 104/61 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §8
Rechtssatz: Für ein Begehren auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden, das im Amtshaftungsprozeß gestellt wird, ist ebenfalls die vorherige Aufforderung nach § 8 AHG an den Rechtsträger Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsweges. Entscheidungstexte 1 Ob 142/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 1 Ob 142/61 Veröff: SZ 34/48 = JBl 1961,47... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8AHG §1 Cd11ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Der zeitverpflichtete Soldat ist Dienstnehmer im Sinne des ASVG. Wegen einer im Dienst erlittenen Körperbeschädigung steht ihm gegen den Bund ein Schadenersatzanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 333 ASVG zu. Entscheidungstexte 1 Ob 142/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 1 Ob 142/61 Veröff: EvBl 1961/301 S 396 = ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz aus dem Grunde der Amtshaftung und ihre Verurteilung zur Zahlung von 29.151,70 S sA. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren bis auf einen Betrag von 9,80 S sA, dessentwegen die Klage zurückgewiesen wurde, stattgegeben. Infolge Berufung der Beklagten und ihres Nebenintervenienten hob das Berufungsgericht das Ersturteil hinsichtlich des Zuspruches von 29.141,91 S samt 4 % Zinsen seit 6. 1. 1959 sowie im Kostenpunkt auf und ... mehr lesen...
Der Kläger war im Zeitpunkt des behaupteten Unfalles zeitverpflichteter Soldat. Er behauptet, am 1. April 1959 während seines Dienstes durch Verschulden des Lenkers eines auf einer Dienstfahrt befindlichen Heereskraftfahrzeuges schwer verletzt worden zu sein. Der Kläger begehrt ein Schmerzengeld von 85.000 S und die Feststellung, daß die beklagte Republik Österreich verpflichtet sei, ihm künftige aus dem Unfall entstehende Schäden zu ersetzen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Wien, in dem ein Mieter die Aufstellung eines Automatofens in einem Raum des gemieteten Bestandobjektes beabsichtigte; er setzte sich mit dem beklagten Rauchfangkehrermeister in Verbindung, um den nötigen Befund für den Anschluß des Automatofens zu erreichen. Der Beklagte stellte nach Besichtigung des Kamins und des Rauchfangs den verlangten Befund aus, in dem ausgeführt wird, daß auf Grund des § 9 Abs. 2 der Kehrordnung für Wien die Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1323 AAHG §1 EbJN §1 DVIa1ZPO §41 B4
Rechtssatz: Die Kosten eines zur Hereinbringung des Schadens gegen einen Dritten geführten Prozesses können als Schaden im Amtshaftungsprozeß eingeklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 56/59 Entscheidungstext OGH 04.03.1959 1 Ob 56/59 Beisatz: Dies aber dann nicht, wenn das Rechtsmittel oder der Rechtsbehelf von ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14
Rechtssatz: Amtshaftungsklage präsumtiver Liegenschaftskäufer gegen das Land Steiermark mit der Behauptung, die Grundverkehrslandeskommission habe nach Aufhebung ihres ersten, die Zustimmung versagenden Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht sofort entschieden, sondern ergänzende Erhebungen vorgenommen und auf Grund des nunmehr festgestellten anderen Sachverhaltes neuerlich die Genehmigung versagt. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Wenn ein Wehrmachtsangehöriger einen Kraftwagen der Republik Österreich in Ausübung seines Dienstes lenkt, stellt die Fahrt einen hoheitsrechtlichen Akt dar. Der Rechtsweg ist daher gegen den Soldaten unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 26/61 Entscheidungstext OGH 10.02.1961 2 Ob 26/61 Veröff: SZ 34/17 = JBl 1961,425 ... mehr lesen...
Am 11. Dezember 1959 hat sich auf der vereisten Bundesstraße in N. ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem der vom Erstbeklagten als Wehrdienstpflichtigen des Präsenzdienstes gelenkte LKW. des Bundesheeres eine Kuh niederstieß, die sich vom Kläger losgerissen hatte. Als der Erstbeklagte die Kuh auf der Straße erblickte, bremste er sein Fahrzeug ab, konnte aber den Zusammenstoß nicht mehr vermeiden. Die Kuh wurde schwer verletzt und mußte notgeschlachtet werden. Das Strafverfahren gegen d... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CbAHG §8 Cd8AHG §11
Rechtssatz: Behaupteter Ermessensmißbrauch des BM für Handel und Wiederaufbau bei der Erteilung von Holzausfuhrgenehmigungen. Anwendung des § 11 Abs 1 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 418/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 1 Ob 418/60 1 Ob 208/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 1 Ob 208/65 Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Festgestellt ist folgender Sachverhalt: Das Vermögen des Klägers und seiner Ehegattin Anna G***** verfiel auf Grund des Urteils des Volksgerichtes Wien vom 18. Dezember 1946, GZ Vg lf Vr 3251/45-41, zugunsten der Republik Österreich. Zu diesem verfallenen Vermögen gehörte auch das Handelsunternehmen für Seife, Parfumerie- und Haushaltsartikel mit dem Standort *****, dessen Alleininhaberin Anna G***** war, von dem aber der Kläger behauptet, dass dies nur deshalb ... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist, dass die Beklagten die Erben nach dem am 2. Februar 1948 verstorbenen Karl W***** sind, der im Sprengel des Bezirksgerichtes Köflach mehrere Liegenschaften besaß und ein Sägewerk betrieb. Da Karl W***** deutscher Staatsbürger war, wurde sein inländisches Vermögen im Jahre 1945 unter öffentliche Verwaltung gestellt. In der Zeit vom 4. August 1953 bis 29. März 1957 war Johann L***** öffentlicher Verwalter. Inzwischen ist nach Aufhebung der öffentlichen Ve... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaWRG §26
Rechtssatz: Die Wasserversorgungstätigkeit der Gemeinde Wien ist hoheitsrechtliche Tätigkeit. Soweit ein Schadenersatzanspruch darauf gestützt wird, daß infolge Verschuldens der für die Wasserversorgung tätigen Gemeindeorgane durch einen Rohrbruch unter der Straße ein Hohlraum entstanden ist, der zur Unfallsursache wurde, muß er im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden. Soweit aber der Ersatzanspruch auch auf ein V... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd14
Rechtssatz: Die Abhaltung von Kursen durch die Landwirtschaftskammer ist eine Tätigkeit "in Vollziehung der Gesetze". Dazu gehört auch das Herbeibringen von Kursteilnehmern zur Kursstätte durch einen Kraftwagenlenker der Landwirtschaftskammer. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen dieses Organ ist daher nach § 9 Abs 5 AHG ausgeschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 21. Juni 1958 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines vom Beklagten gelenkten Kraftfahrzeuges verletzt. Der Kläger begehrt aus diesem Anlaß vom Beklagten Ersatz für seinen Verdienstentgang sowie ein Schmerzengeld. Der Beklagte hat u. a. vorgebracht, er habe die gegenständliche Fahrt mit dem Dienstwagen der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft in L. auf dienstliche Anordnung unternommen. Das Erstgericht wies nach Aufnahme von Beweisen über diesen Umstand... mehr lesen...
