RS OGH 1960/9/16 2Ob208/60

Die Abhaltung von Kursen durch die Landwirtschaftskammer ist eine Tätigkeit "in Vollziehung der Gesetze". Dazu gehört auch das Herbeibringen von Kursteilnehmern zur Kursstätte durch einen Kraftwagenlenker der Landwirtschaftskammer. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen dieses Organ ist daher nach § 9 Abs 5 AHG ausgeschlossen.