Norm: AHG §1 GAHG §9 Abs5JN §1 BIIbZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Stellt sich heraus, dass ein Schaden, der ausdrücklich unter Ausklammerung der Amtshaftungspflicht gegen einen Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG geltend gemacht wurde, doch durch Maßnahmen seiner Organe in Vollziehung der Gesetze verursacht wurde, ist die Klage nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 38/71 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcJN §1 CXIXa
Rechtssatz: § 1 AHG gibt dem Geschädigten außer dem Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsträger keine weiteren im Rechtsweg geltend zu machenden Ansprüche bürgerlichen Rechts. Entscheidungstexte 5 Ob 102/71 Entscheidungstext OGH 05.05.1971 5 Ob 102/71 Veröff: EvBl 1971/295 S 547 2 Ob 260/74 Entscheidungs... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Kläger - ein Hauptschullehrer - anläßlich einer im Frühjahr 1969 zwischen ihm und dem Beklagten, seinem vorgesetzten Bezirksschulinspektor, in der Hauptschule K stattgefundenen Unterredung, in deren Verlauf der Beklagte die Englischkenntnisse des Klägers anzweifelte, zur Widerlegung der Zweifel dem Beklagten eine von Prof Dr Z am 29. 3. 1969 ausgestellte schriftliche Bestätigung (eine Privaturkunde) lediglich zur Einsicht hingehalten, ohne sie vo... mehr lesen...
Der Kläger nimmt die Beklagte (die Republik Österreich) auf Ersatz seines um die von ihm auf sich genommene Mitverschuldensquote von einem Drittel gekürzten Unfallsschadens, somit 14.543.80 S, ferner für die ihm von seiner Ehegattin zedierte Schmerzengeldforderung von 2000 S in Anspruch. Er begehrt ferner die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Unfallsschäden. Er brachte hiezu vor, daß er am 30. Juni 1968 gegen 21 Uhr mit seinem Mopedroller auf der Bundesstraße ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AAHG §1 Cd2AHG §2 Abs2ZollG §119
Rechtssatz: Amtshaftung bei Nichtstellung von Begleitscheingut zufolge deliktischen Zusammenwirkens eines Zollbeamten und nichtbeamteter Täter (unter Ergänzung von 1 Ob 22/63 zufolge der Kritik Breustedts in JBl 1969,653 ff). Entscheidungstexte 1 Ob 237/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 1 Ob 237/70 Veröff: SZ 43/216 ... mehr lesen...
Über Auftrag des Schweizer Kaufmannes Heinrich P unternahm der Frächter Karl H mit einem LKW des P am 28. Mai 1960 eine Schmuggelfahrt, wobei er ein in einem Gasthaus in E für Heinrich P blanko unterschriebenes Begleitscheinformular der Klägerin (eines Speditionsunternehmens in L) benützte. Er stellte beim Zollamt E eine angeblich aus 100 Karton Zigaretten, drei Kartons Radios und sechs Rollen Blech bestehende Ladung zur Durchfuhrabfertigung. Auf diesem Zollamt wurde von Zollorganen m... mehr lesen...
Norm: AHG §1 HAHG §6 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Die Haftpflichtbestimmungen des AHG können auch bei Amtsmißbrauch nur dann zur Anwendung kommen, wenn dieser in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit der "Vollziehung der Gesetze" auf dem Gebiet der Hoheitsverwaltung steht. Entscheidungstexte 1 Ob 260/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 260/70 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10B - VG Art23 Abs5FernmeldeG §22 Abs2
Rechtssatz: Zum Verhältnis zwischen der Haftung des Staates nach den FMG und jener nach dem AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 170/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 1 Ob 170/70 Veröff: SZ 43/167 = EvBl 1971/148 S 263 = JBl 1971,626 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10FernmeldeG §22 Abs2
Rechtssatz: Ein Verkehrsunfall eines Organs der Fernmeldebehörde auf einer Dienstfahrt fällt nicht unter § 22 Abs 2 FernmeldeG (abweichend von SZ 37/95), wohl aber in den Bereich der Hoheitsverwaltung (wie SZ 37/95) und begründet daher einen Anspruch nach dem AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 170/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 1 Ob 170/70... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10FernmeldeG §2FernmeldeG §22 Abs2
Rechtssatz: Beaufsichtigen, Aufbauen usw von Fernmeldeanlagen unterliegt der Fernmeldehoheit, weshalb eine Dienstfahrt eines Beaufsichtigungsorgans im Rahmen der Hoheitsverwaltung erfolgt und für während dieser Fahrt verursachte Schäden nicht § 22 Abs 2 FernmeldeG sondern die Bestimmungen des AHG anzuwenden sind. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Am 16. März 1966 stießen auf der Bundesstraße Nr 3 zwischen F und F Friedrich S, der einen VW 1500 lenkte, und Ing Hermann L, der einen VW 1300 steuerte, bei einem Überholmanöver des letzteren frontal zusammen, u zw dadurch, daß Ing L, welcher Richtung M fuhr, bei dem Versuche, einen vor ihm fahrenden LKW-Zug zu überholen, auf die linke Straßenseite geriet und gegen den ihm entgegenkommenden PKW des S stieß. Während bei dem Unfall der mit Ing L mitfahrende Ing J tödlich verunglückte, ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 Cd11AHG §1 FB-VG Art79WehrG §2 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage, wer Rechtsträger bei einem Katastropheneinsatz des Bundesheeres ist. Entscheidungstexte 1 Ob 56/70 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 1 Ob 56/70 Veröff: SZ 43/78 = JBl 1971,85 = RZ 1971,67 1 Ob 63/72 Entscheidungstext OGH 05.04.1972 1 Ob 63... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aEO §44 Abs2 C
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einem Exekutionsaufschiebungsantrag für den Verpflichteten einen Kautionsbetrag erlegt, hat im Verfahren zur Ausfolgung desselben (hier an die betreibende Partei) persönlich keine Beteiligtenstellung. Hat der Verpflichtete der Ausfolgung der Kaution an die betreibende Partei zugestimmt, ist die Erlassung eines diesbezüglichen Ausfolgungsbeschlusses, mag der Ve... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Ist eine Fahrt als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen, dann ist es nicht wesentlich, ob das Organ, das den eigentlichen Hoheitsakt zu erledigen hatte, den Wagen selbst fährt oder die Lenkung jemand anderem überläßt. Entscheidungstexte 2 Ob 396/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 2 Ob 396/69 Veröff: SZ 43/10 = EvBl 1970/328 S 577 = RZ 1970,18... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbEKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Dienstfahrt zu Repräsentationsaufgaben kann Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze sein; dies gilt dann auch für Lenker des Fahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 396/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 2 Ob 396/69 Veröff: SZ 43/10 = EvBl 1970/328 S 577 = RZ 1970,188 = ZVR 1970/205 S 270 = SozM ID,785 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. August 1967 als Mitfahrer des von seinem Vater gelenkten Mopeds verletzt, als dieser mit einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Zweitbeklagten (Republik Österreich) auf der Bundesstraße Nr 1 in W zusammenstieß. Der Vater des Klägers wurde im Strafverfahren freigesprochen; gegen den Erstbeklagten wurde ein Strafverfahren nicht eingeleitet. Der Kläger behauptet Alleinverschulden des Erstbeklagten am Unfall und verlangt von den beiden Beklagten zur ungeteilte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIcAHG §1 BbKAG §52 Abs1 Z4KAG §52 Abs2
Rechtssatz: Die Entlassung eines Pfleglings aus einer Landesheilanstalt ohne Einholung der gerichtlichen Zustimmung stellt keinen Akt der Hoheitsverwaltung dar, sondern ist der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 237/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 1 Ob 237/69 Veröff: SZ 42/188 = EvBl 1... mehr lesen...
Der Kläger macht, gestützt auf das Amtshaftungsgesetz und die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, gegen das Land Steiermark wegen Schäden (einschließlich Feststellung der künftigen Ersatzpflicht) Ansprüche geltend, die er durch eine ihm zugefügte schwere Verletzung eines vorzeitig aus der Landes-Heil- und Pflegeanstalt "Am Feldhof" (jetzt richtig: Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie, im folgenden kurz Landessonderkrankenhaus genannt) Entlassenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1317AHG §1 Cd1oB-VG Art23 Abs5PostG §31PostG §41
Rechtssatz: Keine Haftung der Post bei Herauslocken nicht bescheinigter Briefe von einem Schalterbeamten ohne Vorlage des Postabholbuches. Entscheidungstexte 1 Ob 213/69 Entscheidungstext OGH 30.10.1969 1 Ob 213/69 Veröff: QuHGZ 1970/66 S 241 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1AHG §1 BbB-VG Art23OrgHG allg
Rechtssatz: Zur Schadenshaftung von Organen der im Art 23 Abs 1 B - VG genannten Rechtsträger vor Erlassung des OrgHG (siehe auch 2 Ob 18/65 = EvBl 1966/1 S 14). Entscheidungstexte 5 Ob 172/69 Entscheidungstext OGH 27.08.1969 5 Ob 172/69 9 ObA 2300/96t Entscheidungstext OGH 28.05.1... mehr lesen...
Der Kläger begehrte mit der vorliegenden Amtshaftungsklage a) die Feststellung, daß die beklagte Republik ihm gegenüber für alle Personenschäden zu haften habe, die er als Folge des am 31. Mai 1967 mitgemachten, Gegenstand des Strafverfahrens des Landesgerichtes für Graz bildenden Unfalles künftig erleiden werde und b) die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Schadenersatzbetrages in der Höhe von 80.600 S s. A. (80.000 S als Schmerzengeld und 600 S für Heilungskosten). Nach ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Die Erteilung der Baubewilligung durch die zuständigen Organe der Stadtgemeinde Graz für eine Hauptschule, an deren Eingangstür in großem Umfang ohne Sicherheitsvorkehrungen (Schutzstangen udgl) nicht splitterfreies Glas verwendet wird, verstößt gegen §§ 335, 431 StG, ist daher rechtswidrig und schuldhaft und begründet Amtshaftung für die Folgen daraus entstehender Unfälle. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 C10JN §1 CVIaPostG §5 ff
Rechtssatz: Die Beförderung von Paketen durch die Post geschieht in Vollziehung der Gesetze, sie stellt daher Hoheitsverwaltung dar. Entscheidungstexte 2 Ob 89/69 Entscheidungstext OGH 22.05.1969 2 Ob 89/69 Veröff: EvBl 1969/391 S 600 = ZVR 1970/15 S 23 1 Ob 2/94 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1295 I3bABGB §1323 AABGB §1333AHG §1 BbJN §1 CXTirSchOG. LGBl 1966/25 §83
Rechtssatz: Ein Schaden, der nicht als Folge der Enteignung, sondern nur als Folge der Säumnis der schulerhaltenden Gemeinde bei Auszahlung der Entschädigung auftritt, ist privatrechtlicher Natur (Vermögensschaden) und gehört auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 80/69 Entscheidungs... mehr lesen...
Gestützt auf die Bestimmungen der §§ 28 ff. des Tiroler Schulerhaltungsgesetzes vom 25. November 1959, LGBl. Nr. 4/1959, hat die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 30. November 1966 zwei den beiden Klägern gehörige Grundparzellen zu Gunsten der beklagten Partei, der Gemeinde R. enteignet. Dabei wurden die von dieser als Schulerhalterin zu leistenden Entschädigungsbeträge mit 698.600 S für den Erstkläger und mit 663.250 S für den Zweitkläger festgesetzt und ausgesprochen, daß die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2AHG §1 BaAHG §1 BbBStG §5Krnt StrG 1966 §3Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9Krnt StrG 1966 §22Krnt StrG 1966 §61StVO §43 Abs1 litaStVO §52 Z9cStVO §98 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 F
Rechtssatz: Wenn der Bürgermeister und der örtliche Vertreter der Grundverkehrskommission vorerst ihr Einverständnis zu einem Grundstücksverkauf zwischen Dritten geben, in der Sitzung der Grundverkehrskommission sodann jedoch im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens gegenteilig stimmen, so handelt es sich nicht um ein sachwidriges oder gar willkürliches, daher kein rechtswidriges Verhalten. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10AHG §1 FKFG 1955 §83 Abs1StVO §60
Rechtssatz: Ein zur Verkehrsüberwachung eingesetzter Gendarmeriebeamter, der einen bei Nacht und Regen mit unzulänglicher Beleuchtung fahrenden Kraftfahrzeuglenker verfolgt, um wegen Verletzung des § 83 Abs 1 KFG 1955 gegen ihn einzuschreiten, erfüllt eine straßenpolizeiliche und damit eine in den Kompetenzbereich der Länder fallende Aufgabe. Daher ist für eine Amtshaftungsklage das betreffende... mehr lesen...
Als der im Dienst befindliche Gendarmeriebeamte Erich S. in den späteren Abendstunden des 29. Juni 1964 mit dem von ihm gelenkten Dienstkraftfahrzeug auf der T. Bundesstraße im Ortsgebiet von P. reversieren wollte, stieß er den mit einem Kraftrad herankommenden Kläger nieder; S. wurde deshalb mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Bezirksgerichtes K. vom 13. August 1964 der Übertretung nach dem § 335 StG. schuldig erkannt. Mit der vorliegenden Amtshaftungsklage begehr... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cGeo §640StPO §186
Rechtssatz: Die Verweigerung der Ausführung eines Untersuchungsgefangenen zur Erledigung geschäftlicher Angelegenheiten durch den U - Richter könnte nur bei Ermessensmißbrauch die Amtshaftung begründen. Entscheidungstexte 1 Ob 310/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 1 Ob 310/68 European Case Law Ide... mehr lesen...
