Norm: AHG §1 Cd1bKO §81 Abs3UWG §14 CUWG §30
Rechtssatz: Masseverwalter ist passiv legitimiert, wenn er im Zusammenhang mit dem Abverkauf der Waren und dem zugrundeliegenden Vertrag am geschäftlichen Verkehr im Sinne des Wettbewerbsrechtes teilnimmt und Wettbewerbsverstösse des als ein Stellvertreter auftretenden Wiederverkäufers nicht untersagt. Entscheidungstexte 4 Ob 324/76 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4AHG §1 Ca
Rechtssatz: Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite des Wortlautes und steht zudem eine höchstrichterliche Rechtsprechung als Entscheidungshilfe nicht zur Verfügung, kommt es darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8MOG §23 Abs1MOG §24 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Amtshaftung bei Lenkungsmaßnahmen nach dem MOG (Mauthner). Entscheidungstexte 1 Ob 9/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1976 1 Ob 9/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0049800 Dokumentnummer JJR_19760421_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIaAHG §1 Cc
Rechtssatz: Soll das Zuwiderhandeln gegen einen
Rechtssatz: einen Schadenersatzanspruch auslösen, so muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (siehe hiezu Ehrenzweig 2.Auflage II/1, S 47, Loebenstein - Kaniak Kommentar zum AHG S 53 f, 1 Ob 839/54, 1 Ob 294/54, SZ 28/127). Entscheidungstexte 1 Ob 4/76 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Verletzung eines Präsenzdieners bei Waffenübung anläßlich Werfens von Handgranaten: Amtshaftung. Entscheidungstexte 1 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 1 Ob 4/76 Veröff: EvBl 1976/233 S 493 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0050159 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: 1. Nimmt ein Organ Handlungen vor, die mit den Aufgaben seines Amtes in keinem Zusammenhang stehen, dann kommt die Zurechnung dieser Handlungen an den Rechtsträger selbst dann nicht in Betracht, wenn die betreffende Person als Organ auftreten wollte, tatsächlich aufgetreten ist und auch als solches angesehen werden konnte. 2. Eine Überschreitung der Zuständigkeit allein kann die Qualifikation als Organhandlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIAHG §1 BaAHG §1 Ca3AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Soweit eine Person in ihrem Erwerb oder Fortkommen Schaden leidet, weil ein Bürgermeister Äußerungen (zB er werde der Gendarmerie den Auftrag erteilen, Grundstücke zu räumen, wenn Wohnungen oder Zugmaschinen aufgestellt werden) abgibt, kann - Rechtswidrigkeit unterstellt - die Haftung des Rechtsträgers nach dem AHG grundsätzlich in Anspruch genommen werden; die Widerrufsklage un... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte in ihrer Klage vor, sie habe im Gebiet der Gemeinde Z***** in M***** einen Teich ausgebaggert und beabsichtige an diesem Teich liegende Parzellen zu veräußern. Es hätten sich mehrere Kaufinteressenten gemeldet, die in der Folge dem Beklagten in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Z***** von ihrer Kaufabsicht Mitteilung gemacht haben. Durch die den Inhalt des Klagebegehrens darstellenden Äußerungen des Beklagten, die unrichtig sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BAHG §1 DcVersVG §67
Rechtssatz: Befreit der Versicherer den Versicherungsnehmer durch Zahlung von seiner bürgerlichrechtlichen Schadenersatzanspruch, so geht auf den Versicherer auch ein dem Versicherungsnehmer gemäß § 1302 ABGB zustehender Ausgleichsanspruch gegen einen dem Geschädigten nach dem AHG haftenden Rechtsträger über. Entscheidungstexte 1 Ob 147/75 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AAHG §1 Cd10KFG 1955 §59 Abs1 litcKFG §69 Abs1 litc
Rechtssatz: Rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln, wenn einem rechts Armamputierten ein Führerschein ohne Auflage (Ausgleichsfahrzeug!) ausgestellt wird; Kausalität für Unfallsgeschehen zu bejahen. Solidarhaftung des Rechtsträgers und des körperbehinderten Lenkers gegenüber dem geschädigten Dritten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1325 E4ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs1 I, MRK Art5 Abs1 V4
Rechtssatz: Durch Art 5 Abs 1 MRK soll vor allem das immaterielle Recht der Freiheit des Menschen geschützt werden. Die Einräumung eines Schadenersatzanspruches auch schon bei konventionswidriger Verletzung des immateriellen Rechtsgutes der Freiheit kann begrifflich nichts anderes bedeuten als die Anerkennung des Ersatzes immateriellen Schadens. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 AABGB §1325 AABGB §1329AHG §1 Cd1cAHG §1 C5AHG §1 EaAHG §1 HMRK Art5 Abs5 V3MRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Art 5 Abs 5 MRK gewährt jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft durch einen Träger öffentlicher Gewalt entzogen wurde, selbständige, unmittelbare, in Österreich ohne weiteres Ausführungsgesetz unter Anwendung der Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes gegen den Rechtsträger, dessen Organe Art 5 MRK i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Die Verletzung des Rechtsgutes der Freiheit ist einer der Rechtsgründe, in denen Ersatz immateriellen Schadens anerkannt wird. Art 5 Abs 5 MRK stellt also insoweit eine Ausweitung der Normen des vor seinem Inkrafttreten geltenden innerstaatlichen Schadenersatzrechtes dar, dem auch sonst die Gewährung eines Ersatzes für immateriellen Schaden keineswegs fremd ist (vgl §§ 1325, 1331 m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 AABGB §1324ABGB §1325 AABGB §1329AHG §1 EaGlBG §26 Abs11MRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Ausmaßes des eine Genugtuungsfunktion besitzenden Ersatzanspruchs für immateriellen Schaden bilden Dauer und Intensität des erlittenen Ungemachs einen bestimmenden Faktor. Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wird die psychophysische Situation des Betroffenen, die Beschaffenheit seiner Gefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Die Anerkennung des Ersatzes immateriellen Schadens ist gerechtfertigt, da jeder anhaltende Freiheitsentzug eine erhebliche psychische Belastung Betroffenen bewirkt und auch nach der Begriffsbestimmung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Gesundheit eines Menschen neben dem körperlichen und wirtschaftlichen auch das seelische und soziale "Wohlbefinden" umfaßt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 AABGB §1324ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Zur "Schätzbarkeit" der durch eine Freiheitsentziehung und eine damit verbundene erniedrigende Behandlung entstandenen immateriellen Schaden. Aus den im ABGB und in mehreren Sondergesetzen geregelten Fällen, in denen ein Ersatz immateriellen Schadens vorgesehen ist (vgl §§ 1325, 1331 mit 335 ABGB; § 83 UrhG; § 154 PatG; § 54 MuttSchg; §§ 29, 30 PresseG, siehe ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof erkannte in dem Verfahren zu Zl. B 15/73 am 27. Juni 1973 zu Recht, daß der damalige Beschwerdeführer und nunmehrige Kläger durch seine Verwahrung in der Arrestzelle des Bezirkspolizeikommissariates L in der Zeit von 4.00 bis 11.00 Uhr des 2. Dezember 1972 in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit sowie durch seine Fesselung in dieser Arrestzelle in der Zeit von seiner Einlieferung bis 4.00 Uhr in dem verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Ob der für eine öffentlich - rechtliche Körperschaft Handelnde auch zu deren Personalstand gehört, ist nicht wesentlich; nicht die dienstrechtliche Stellung, sondern die zugeteilte Aufgabe und die ausgeübte Tätigkeit sind maßgeblich (vgl EvBl 1972/315; ZVR 1969/179; SZ 24/122). Entscheidungstexte 4 Ob 319/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaASVG §32ASVG §172ASVG §186 Z2
Rechtssatz: Die Allgemeine Unfallsversicherungsanstalt ist bei Erstattung von Gutachten darüber, ob ein Lärmeinwirkung gesundheitsgefährdend ist und wie sie abgestellt oder vermindert werden kann, hoheitlich tätig. Entscheidungstexte 4 Ob 319/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 319/75 Veröff: ÖZW 1975,125 = ÖBl 1976,151 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Die Abgrenzung der Hoheitsverwaltung von der Privatwirtschaftsverwaltung muß nach den Umständen des Falles erfolgen. (JBl 1974,154) Entscheidungstexte 4 Ob 319/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 319/75 Veröff: ÖZW 1975,215 = ÖBl 1976,151 1 Ob 31/78 Entscheidungstext OGH 15.12.1978 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10BStG §5Vlbg LandesstraßenG §5 Abs6Vlbg LandesstraßenG §31
Rechtssatz: Die Beschränkung der Haftung des Straßenerhalters auf grobes Verschulden seiner Organe gilt für Rechtsverletzungen in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung, aus denen Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 7/75 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 1 Ob 7/75 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §90
Rechtssatz: Liegt eine Straßenbaustelle in einem durch Steinschlag gefährdeten Bereich, hat die Behörde durch Auflage (§ 90 Abs 3 StVO) bzw die von ihr zur Kontrolle beauftragte Gendarmerie dafür Sorge zu tragen, daß eine Baustellenverkehrsampel so aufgestellt wird, daß Verkehrsteilnehmer nicht durch die im besonderen Gefahrenbereich angeordnete Anhaltepflicht bei rotem Lichtzeichen mehr als unvermeidbar gefährdet werd... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §90
Rechtssatz: Bewilligung von den Verkehr beeinträchtigenden Straßenbauarbeiten: Die hiebei in Betracht kommenden Organhandlungen fielen in den Bereich von Tätigkeiten, die mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet sind (vgl SZ 45/134; SZ 43/167 ua) und geschehen daher in Vollziehung der Gesetze (§ 1 AHG). Entscheidungstexte 1 Ob 7/75 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FB-VG Art11 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Vollziehung von Angelegenheiten der Straßenpolizei ist Landessache (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG), sodaß Amtshaftungsansprüche gegen das Land zu richten sind (vgl JBl 1970,265). Entscheidungstexte 1 Ob 7/75 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 1 Ob 7/75 Veröff: SZ 48/29 1 Ob 72/12p Entscheidungste... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 14. Feber 1973 gegen 16 Uhr mit seinem PKW auf der Vorarlberger Landesstraße Nr. 7 (Schwarzachtobelstraße) von Alberschwende in Richtung Bregenz. Vor dem Straßentunnel, der sich vom Kilometer 1.34 bis Kilometer 1.42 erstreckt, mußte er sein Fahrzeug anhalten, weil die dort aufgestellte Verkehrsampel für ihn das rote Lichtzeichen zeigte. Der Kläger stand mit seinem PKW etwa 15 bis 20 m vor der Tunneleinfahrt auf der rechten Fahrbahnseite, als plötzlich von der rechts... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11EKHG §5 IIB
Rechtssatz: Unternimmt ein Heeresfahrer mit einem Heeresfahrzeug auf Grund eines Rahmenfahrbefehls seines Vorgesetzten zur militärischen Ausbildung eine Fahrt, handelt er in Vollziehung der Gesetze, auch wenn die Art der Durchführung der Fahrt der Bestimmung durch eine nicht dem Bundesheer angehörende Person, die auch einen Teil der Kosten zu tragen hat, überlassen wurde. Die Republik Österreich bleibt auch Halterin... mehr lesen...
Im Sommer 1971 nahm der Kläger, ein Student der Technischen Hochschule Graz, als Ferialpraktikant und Mitglied einer Vermessungsgruppe an Vermessungsarbeiten im Gebiet des A-Kogels im Gemeindegebiet A teil. Der Vermessungsgruppe war vom Bundesheer ein geländegängiger Puch-Haflinger, BH 62.679, zur Verfügung gestellt und als Fahrer der Korporal des Bundesheeres Gottfried J abgestellt worden. Am 3. September 1971 fuhr Gottfried J mit dem Fahrzeug auf dem L-Weg über die S-Alm in Richtu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1967 §44KFG 1967 §61 Abs4VersVG §39
Rechtssatz: Zur Amtshaftung wegen Nichtabnahme von Kennzeichentafeln (§ 44 KFG) eines nicht mehr versicherten Mopeds eines Fremdarbeiters. Entscheidungstexte 1 Ob 195/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1975 1 Ob 195/74 Veröff: EvBl 1975/220 S 492 = ZVR 1975/270 S 366 7 Ob 34/04g ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11HVersG §94 Abs1HVersG §94 Abs3
Rechtssatz: Betritt ein Standortoffizier außerhalb seines dienstlichen Aufgabenbereiches ein Wachlokal, um dort seine Privatwaffe zu überprüfen und löst sich hiebei ein Schuß, der einen Präsenzdiener verletzt, kommt das AHG nicht zur Anwendung. Soweit nach dem HVersG an den Verletzten Leistungen zu erbringen sind, geben diese Ersatzansprüche gemäß § 94 Abs 1 HVersG auf den Bund über. § 94 Abs 3 HV... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bRSchO §31
Rechtssatz: Da keine Vorschrift darüber besteht, daß und unter welchen Umständen ein bereits rechtskräftig ermittelter Schätzwert geändert werden kann, kann aus den Beschlüssen des Exekutionsgerichtes, mit denen eine neue Schätzung abgelehnt und einem erhobenen Rekurs die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, kein Amtshaftungsanspruch abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
