RS OGH 1974/12/4 1Ob204/74

Betritt ein Standortoffizier außerhalb seines dienstlichen Aufgabenbereiches ein Wachlokal, um dort seine Privatwaffe zu überprüfen und löst sich hiebei ein Schuß, der einen Präsenzdiener verletzt, kommt das AHG nicht zur Anwendung. Soweit nach dem HVersG an den Verletzten Leistungen zu erbringen sind, geben diese Ersatzansprüche gemäß § 94 Abs 1 HVersG auf den Bund über. § 94 Abs 3 HVersG kommt dem Schädiger nicht zustatten.