Norm
AHG §1 DaRechtssatz
Die Ablehnung der Ansprüche auf Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft und Verurteilung kann für sich allein die Abweisung eines Syndikates - (Amtshaftungsanspruches) nicht begründen, weil dies Ansprüche auf einem anderen Rechtsgrund beruhen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0049957Dokumentnummer
JJR_19540203_OGH0002_0010OB00964_5300000_001