RS OGH 1978/4/12 1Ob29/77

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.04.1978

Norm

AHG §1 Bb

Rechtssatz

Der Abschluß von Beförderungsverträgen durch eine Gebietskörperschaft mit einem privaten Unternehmer gegen Entgelt ist keine Tätigkeit der Hoheitsverwaltung, auch wenn der mit der Beförderungsverträgen verfolgte Zweck der Erfüllung von Aufgaben dient, die in das Gebiet der Hoheitsverwaltung fallen mögen (hier: Schülerbeförderung).

Entscheidungstexte

1 Ob 29/77
Entscheidungstext OGH 12.04.1978 1 Ob 29/77
Veröff: SZ 51/45

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0049790

Dokumentnummer

JJR_19780412_OGH0002_0010OB00029_7700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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