RS OGH 1982/3/17 1Ob6/82

Der Bürgermeister einer Gemeinde, der es unterläßt, einen ( - hier die Aufwandsentschädigung der Gemeindefunktionäre nach § 20 bgld GdO betreffenden - ) Gemeinderatsbeschluß, dessen Verordnungscharakter mit Erkenntnis des VfGH bejaht wurde, sofort nach den einschlägigen Bestimmungen (hier: § 75 Abs 1 bgld GdO) kundzumachen, handelt rechtswidrig und schuldhaft. Die Gemeinde haftet für Schäden, die dem aus der Verordnung Berechtigten dadurch entstanden, daß der Beschluß mangels Kundmachung keine Rechtswirksamkeit erlangte.