Norm: AHG §1 F
Rechtssatz: Durch § 1 Abs 2 AHG wird ausdrücklich klargestellt, daß jedes hoheitliche Handeln dazu bestellter Personen, von wem immer es gesetzt worden sein mag, Amtshaftungsansprüche begründen kann (so schon 1 Ob 35/87). Entscheidungstexte 1 Ob 5/88 Entscheidungstext OGH 20.01.1988 1 Ob 5/88 1 Ob 3/89 En... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbKAG §39
Rechtssatz: Auch wenn Pflegegebühren hoheitsrechtlich eingebracht werden, erfolgt dennoch die gesamte Tätigkeit öffentlicher Krankenanstalten, insbesondere was die Beziehungen zu den Pfleglingen bei Aufnahme, Behandlung und Pflege betrifft, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; nur die zwangsweise Anhaltung in einer Krankenanstalt für Geisteskranke erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Ents... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaMRK Art5 Abs1 lite III4g
Rechtssatz: Die Einweisung und Anhaltung in eine Anstalt auf Grund des amtsärztlichen Parere oder auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses im Anhaltungsverfahren bzw Pflegschaftsverfahren bewirkt eine rechtmäßige Haft des Pfleglings im Sinne des Art 5 Abs 1 lit e MRK. Rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der beteiligten Organe führt demnach zur Amtshaftung. Die Heilbehandlung eines zwangsweise Angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde auf Grund eines vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft St.Johann im Pongau ausgestellten Parere am 6. Juli 1984 in die Landesnervenklinik Salzburg eingeliefert. Mit Beschluß vom 31.Juli 1984, 33 L 123/84, erklärte das Bezirksgericht Salzburg die weitere Anhaltung des Klägers bis 18.Oktober 1984 als gerechtfertigt. Am 13.August 1984 wurde der Kläger aus der Landesnervenklinik Salzburg entlassen. Der Kläger begehrt den Betrag von S 154.000,-- s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm im Juni 1984 als Schülerin der Bundesbildungsanstalt für Kindergärtnerinnen Wien 10 an einer Schulsportwoche in Mondsee teil. Im Rahmen dieser Schulsportwoche besuchte die Klägerin einen Tennisunterricht, der (erlaßgemäß) von einem Tennislehrer der örtlichen Sportschule erteilt wurde. Während des Übens an einer Tenniswand bückte sich die Klägerin, um einen am Boden liegenden Ball aufzuheben. Dabei wurde sie von einer Mitschülerin, die nach ei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaWRG §36
Rechtssatz: Wasserversorgungsanlagen werden im allgemeinen in Erfüllung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung geführt. Dies trifft auf eine Gemeindewasserleitungsanlage zu, wenn die von der Gemeinde erlassene Wasserleitungsordnung mit Bescheid durchsetzbaren Anschlusszwang sowie Vorschreibung von Gebühren vorsieht und Verstöße als Verwaltungsübertretung ahndet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. November 1979 erließ die beklagte Gemeinde eine (rechtlich wohl etwas fragwürdig, weil nur ortspolizeiliche Verordnungen zulassend) auf § 28 der Tiroler Gemeindeordnung gestützte, mit 1. Dezember 1979 in Kraft tretende Wasserleitungsordnung (Satzung). Nach § 2 Z 1 dieser Wasserleitungsordnung besteht für die im erschließbaren Bereich der Gemeindewasserleitungsanlage gelegenen Objekte und Betriebe Anschluß- und Benützungszwang. Gemäß § 3 Z 5 gilt ein Grundstücksei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd11
Rechtssatz: Ein innerer Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Organes ist zu bejahen, wenn ein Präsenzdiener während der Ruhezeit seines Wachdienstes die vorschriftswidrig nicht entladene Dienstwaffe zu spielerischen Zwecken verwendet. Entscheidungstexte 1 Ob 39/87 Entscheidungstext OGH 09.12.1987 1 Ob 39/87 Veröff: SZ 60/264 ... mehr lesen...
Begründung: Am 9. August 1985 war der Beklagte im Rahmen seines Grundwehrdienstes als Soldat der 2. Kompanie des Landwehrstammregimentes 71 in der Goiginger Kaserne in Bleiburg zum Wachdienst (Torwache) eingeteilt. Der Wachdienst begann am 9. August 1985 um 13 Uhr und sollte am 10. August 1985 ebenfalls um 13 Uhr enden. Ein solcher Wachdienst verläuft in einem Vier-Stunden-Zyklus; nach zwei Stunden Torwache folgen zwei Stunden Ruhezeit. Die Ruhezeit ist im Wachlokal zu verbringen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte KG ist Medieninhaberin der "N*** K***-Z***", die Zweitbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Mit gleichlautenden Schreiben der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Bruck a.d. Leitha und Wien-Umgebung vom 14. bzw. 16.2.1984 (Beilagen D, E, F) wurde der Kläger gemeinsam mit drei weiteren Sachverständigen beauftragt, das von den Ö*** D*** AG (im folgenden: D***) eingereichte Projekt eines Donaukraftwerkes Hainburg aus d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3AHG §1 CaOrgHG §2
Rechtssatz: § 1299 ABGB gilt auch für den an Organe der nach dem AHG haftenden Rechtsträger anzulegenden Maßstab bei Prüfung des Vorliegens eines Organverschuldens. Entscheidungstexte 1 Ob 35/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 1 Ob 35/87 Veröff: SZ 60/236 1 Ob 8/88 Entscheidungstext OGH 13.04... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaStVO §89 Abs2StVO §89 Abs3
Rechtssatz: Zur Hoheitsverwaltung gehört die Veranlassung durch die Behörde, den Verkehr beeinträchtigenden Schutt und dergleichen zu entfernen; auch die im Falle der Unaufschiebbarkeit zur Entfernung berechtigten Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinienunternehmens oder Eisenbahnunternehmens (§ 89 Abs 3 StVO) handeln in Vollziehung der Gesetze, weil sie... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaSchO §6 Abs2SchUG §43SchUG §44SchUG §45SchUG §46SchUG §47SchUG §48SchUG §49SchUG §50
Rechtssatz: Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer an einer öffentlichen Schule durchgeführten Brandschutzübung stehen, fallen in den Bereich der Hoheitsverwaltung des Bundes. Entscheidungstexte 1 Ob 35/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 1 Ob 35/87 Veröff: SZ 60/236 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 Cd1cMRK Art5 IV3dMRK Art6 Abs1 II6StPO §41 Abs3StPO §41 Abs6
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf das auch dem Schutz des Beschuldigten dienende verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot (Art 5 Abs 3 zweiter Satz, Art 6 Abs 1 MRK) und im Hinblick auf die auf vergleichbarer gesetzlicher Grundlage beruhende Praxis in der BRD, ist die Bestellung bzw die weitere Belassung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 3 StPO neben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger wurde beim Kreisgericht Steyr zu 7 b Vr 473/83 wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 164 StGB und anderer strafbarer Handlungen ein Strafverfahren eingeleitet. Die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht wurde für den 24. September 1984 angeordnet. Mit der am 20. September 1984 beim Kreisgericht Steyr eingelangten Eingabe lehnte der Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günther S***, sämtliche Richter des Kreisgerichtes Steyr wegen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt den Zuspruch des Betrages von S 219.277,80 samt Anhang an Reparaturkosten und Schmerzengeld und die Feststellung, daß die beklagte Partei ihm für alle zukünftigen Schäden auf Grund des Unfallereignisses vom 1. Juli 1983 auf der Bundesstraße 78 beim Obdacher Sattel hafte. Er stützt dieses Begehren, soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist, auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Der Kläger habe sich am 1. Juli 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1977 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule N*** AM W*** als Lehrkraft beschäftigt. Mit Erlaß vom 9. Mai 1980, AD-7105/2-80, wies der Landesschulrat für Salzburg unter anderem alle Direktionen mittlerer und höherer Schulen auf die Bestimmungen des § 6 Abs.2 der Verordnung des Bundeministeriums für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974 betreffend die Schulordnung, BGBl. 1974/373, hin, wonach in der Schule jene Maßnahmen festzu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Auftrag der Gemeinde Nußdorf am Attersee ein Gutachten über die Möglichkeit einer Straßenverbindung zwischen der Privatstraße Lind (Grundstück 2096/1) und der in Bau befindlichen Straßen auf den Grundstücken 2738/1, 2127, 2111 und 2116 der Ehegatten R*** erstattet. Der Kläger begehrt den Zuspruch des Betrages von S 500.000,-- samt Anhang. In diesem Gutachten sei der Beklagte zu der Ansicht gelangt, daß auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Straß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupten, der in dem gegen sie geführten Verfahren 2 Cg 555/81 des Kreisgerichtes Steyr zum Sachverständigen bestellte Beklagte habe ihnen dadurch, daß er die von ihm zu überprüfende, mehrere Mängel aufweisende Warmwasserzentralheizungsanlage ihres Hauses nach nicht ordnungsgemäßer Überprüfung unrichtigerweise in Ordnung befunden habe, grob fahrlässig einen Schaden von insgesamt S 53.119,63 verursacht, wobei weitere Schäden nicht ausgeschlossen wer... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Organe der Rechtsträger sind ausnahmslos verpflichtet, sich rechtmäßig zu verhalten, so daß die Behauptungslast und Beweislast für mangelndes Verschulden bei Nichterfüllung dieser Rechtspflicht stets den Rechtsträger trifft. Entscheidungstexte 1 Ob 38/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 Ob 38/87 Veröff: SZ 60/217 = EvBl 1988/30 S 205 = JBl 198... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 Cd14
Rechtssatz: Bei Beurteilung eines etwaigen Verschuldens des Verordnungsgebers bei Erlassung einer Verordnung ist zu berücksichtigen, daß sie nicht unter einem solchen Zeitdruck erarbeitet werden muß, wie das bei Bescheiden oder sonstigen Entscheidungen im Einzelfall vielfach nicht zu vermeiden ist. Sie hat auch für viele Personen und in der Regel für einen längeren Zeitraum zu gelten, weshalb es zu erwarten und auch z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Gesetz vom 28. Juni 1955 über die Erhebung der Kanalabgaben durch die Gemeinden des Landes Steiermark (Kanalabgabengesetz 1955; im folgenden kurz KAG), LGBl. 1955/71 idgF, ermächtigt die Gemeinden des Landes Steiermark, die öffentliche Kanalanlagen zur Ableitung von Abwässern errichten und betreiben, durch Beschluß des Gemeinderates eine einmalige Abgabe zur Deckung der Kosten der Errichtung und der Erweiterung ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcWr BauO §67Wr BauO §128Wr BauO §134Wr GaragenG §6
Rechtssatz: Vom Schutzzweck der Bestimmungen der Wr BauO und des Wr GaragenG sind nicht nur diejenigen umfaßt, denen gemäß § 134 Wr BauO Parteistellung zukommt, sondern auch die Benützer (Mieter) des Bauwerkes und deren eingebrachtes Eigentum. Entscheidungstexte 1 Ob 23/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 2... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei errichtete im Zuge der Erbauung ihrer Wohnhausanlage Per Albin Hansson-Siedlung-Ost PKW-"Einstellplätze" in zwei Geschoßen. Das Untergeschoß liegt teilweise unter Niveau. Die Kassettendecke aus Dichtbeton zum zweiten Geschoß wird von Säulen getragen. Das Untergeschoß wird zur Straßenseite durch eine (nicht bis zur Decke reichende) Stützmauer begrenzt. Auf der anderen Seite befindet sich (außerhalb des Bauwerkes liegend) eine Böschung. Das Obergescho... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIaAHG §1 Cc
Rechtssatz: Dem Beklagten ist die Einwendung rechtmäßigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsprozess verwehrt, wenn die übertretene Verhaltensnorm von ihrem Schutzzweck her jedes andere Organverhalten ausschließen will und deshalb Eingriffe in fremdes Rechtsgut an eine bestimmte Form (ein bestimmtes Verhalten) binden will; ein solcher Fall ist gegeben, wenn Bescheide im Verwaltungsverfahren nach den ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Unter Vollziehung der Gesetze wird allgemein nur die Vornahme jener tatsächlichen Handlung verstanden, die eine Zwangsnorm (ein Gesetz) als gesollt anordnet, indem sie unter Präzisierung und Individualisierung der Zwangsnorm einen Erkenntnisakt setzt und damit den Zwang vollzieht. Wenn eine einheitliche Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist, werden aber auch alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen al... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7AHG §1 H
Rechtssatz: Die Bekanntgabe einer Rechtsansicht "aus Anlaß unterschiedlicher Rechtsauffassungen" durch ein Amt der Landesregierung an Gemeinden ist keine geeignete Grundlage für Amtshaftungsansprüche, weil solche nicht aus internen Verwaltungsvorgängen, sondern nur aus konkreten Handlungen entstehen können, die einem Betroffenen gegenüber unmittelbar gesetzt wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ec
Rechtssatz: Dem nur mittelbar Geschädigten steht kein Amtshaftungsanspruch zu. Entscheidungstexte 1 Ob 27/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 1 Ob 27/87 Veröff: SZ 60/156 = JBl 1988,178 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0049911 Dokumentnummer JJR_19870902_OGH0... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Das gesamte Baurecht fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Die Baubehörde tritt dem Bauwerber gegenüber nicht als Gleichberechtigte, sondern in hoheitlicher Funktion gegenüber. Entscheidungstexte 1 Ob 27/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 1 Ob 27/87 Veröff: SZ 60/156 = JBl 1988,178 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. März 1944 geborene Kläger wurde am 1. Februar 1985 mit der Aufnahmediagnose "paranoid-psychotisches Zustandsbild" über Anordnung des Amtsarztes Hofrat Dr. F*** in die Männerbeobachtung der Landesnervenklinik Salzburg aufgenommen. Am 13. Februar 1985 wurde er im Rahmen des eingeleiteten Anhaltungsverfahrens von den gerichtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie Hofrat Prim. Dr. Ernst W*** und Dr. Rudolf F*** untersuch... mehr lesen...
