Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Reihe von Wohnungseigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 46 KG Jakomini mit dem Haus Graz, Wielandgasse 22, Grazbachgasse 64. Am 21.März 1986 stellte sie beim Magistrat Graz-Baupolizeiamt ein Ansuchen um Baubewilligung für den Dachgeschoßausbau des Hauses mit vier Wohnungen. Gleichzeitig beantragte sie, gemäß § 4 Abs 4 der Steiermärkischen Garagenordnung 1979 von der Vorschreibung von PKW-Abstellplätzen im Zusammenh... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §175 Abs1 Z4 G
Rechtssatz: Der Haftgrund der Ausführungsgefahr liegt erst dann vor, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen, wozu auch die Charaktereigenschaften und Wesenszüge des Verdächtigen gehören, nicht bloß die Möglichkeit, sondern die objektive Befürchtung besteht, der verdächtige werde seine gefährliche Drohung wahrmachen. Eine solche Befürchtung ist anzunehmen, wenn der Verdächtige sich bemühte, eine Faustfeuerwaffe ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §175 Abs1 Z4 G
Rechtssatz: Ein Amtshaftungsanspruch kann aus der schuldhaften Unterlassung der Mitteilung jener Tatumstände durch die erhebenden Gendarmeriebeamten an den Staatsanwalt, die zur Anordnung der Verwahrungshaft geführt hätten, wenn der Verdächtige später die angedrohte Tat (Mord) auszuführen versucht, abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §175 Abs1 Z4 GStPO §180
Rechtssatz: Die Verhängung der Verwahrungshaft ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" nicht in das freie Belieben (Ermessen) des Untersuchungsrichters gestellt, er hat sie vielmehr anzuordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Unterlassung kann Amtshaftungsansprüche zur Folge haben. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaB-VG Art18 Abs2
Rechtssatz: Bei Erlassung von Verordnungen ist zu berücksichtigen, dass sie in aller Regel nicht unter einem solchen Zeitdruck erarbeitet werden müssen, wie dies bei Bescheiden und anderen Entscheidungen im Einzelfall unvermeidlich sein kann. Sie haben für viele Personen zu gelten und üben häufig eine einschneidende Wirkung auf die Rechtsstellung der Normadressaten aus, weshalb es zu erwarten und den Organen auch ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8PeisG 1976 §1aPreisG 1976 §2
Rechtssatz: Bedarf eine Verordnung als genereller Verwaltungsakt keiner Vollziehung durch individuelle Verwaltungsakte, kann schon aus der Erlassung der Verordnung ein Schaden und damit ein Amtshaftungsanspruch erwachsen. Das gilt auch für die Verordnungen des BMW, mit denen gemäß § 1a Abs 1 PreisG für Sachgüter und Leistungen volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise und Entgelte festgesetzt werden... mehr lesen...
Begründung: Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie (im folgenden kurz BMHGI) hat u.a. folgenden Milchpreisverordnungen erlassen: 1. Die Verordnung vom 30.April 1982, betreffend Preisbestimmungen für Milch, Zl 36.560/1 III/VII/82, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 101 vom 1.Mai 1982, in Kraft getreten am 1.Mai 1982, außer Kraft getreten mit 3.Juli 1983; 2. die Verordnung vom 1.Juli 1983, Zl 36.560/1 III/VII/83, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der als Kellner im Gastgewerbebetrieb seiner Mutter arbeitete, lernte Andrea K*** Ende März, Anfang April 1985 kennen. Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihm und Andrea K*** zu geschlechtlichen Beziehungen, die am 11. Mai 1985 vom Kläger beendet wurden. Schon damals erklärte Andrea K***, wenn der Kläger sie stehen lasse, werde sie ihn umbringen. Der Kläger versetzte daraufhin Andrea K*** eine Ohrfeige. In der Folge kam es wiederholt zu Telefonanrufen Andrea K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit welchem die klagende Partei in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Haftung der Beklagten für den von der Klägerin ersetzten und künftig zu ersetzenden Schaden aus dem Unfall vom 17. April 1978 zutreffend gelöst. Es reicht dah... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Mai 1965 geborene Zeitsoldat Christian Franz V*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27.Jänner 1987, GZ 28 E Vr 2960/86-9, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und nach §§ 37 Abs. 1, 88 Abs. 4, zweiter Strafsatz, StGB zu einer Geldstrafe und zum Kostenersatz verurteilt. Gleichzeitig wurde dem Privatbeteiligten Klaus Z*** gemäß § 369 (Abs. 1) StPO ein Teilschmerzengeldbetrag von 20.000 S... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Daseinsvorsorge kann von einem Rechtsträger sowohl im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung als auch in Vollziehung der Gesetze erbracht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 3/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 3/89 Veröff: SZ 62/41 1 Ob 47/91 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 47/91 B... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbWRG §87
Rechtssatz: Werden unmittelbar mit hoheitlichem Handeln im Zusammenhang stehenden Aufgaben wie der Betrieb einer Abwasseranlage im Land Vorarlberg an einen Dritten (hier: einem Wasserverband nach § 87 WRG) übertragen, wird dadurch die hoheitliche Aufgabe nicht zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 3/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Wenn eine einheitliche Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist, gehören auch alle damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Ereignisse wie Schädigung durch den Betrieb der Anlage zur Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 3/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 3/89 Veröff: SZ 62/41 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage durch eine Gemeinde, deren Betriebe dann im Rahmen der Hoheitsverwaltung erfolgen soll, stellt den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der später vorgesehenen Tätigkeit noch nicht her und erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 43/88 Entscheidungstext OGH 15.03.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 A
Rechtssatz: Schäden durch den Betrieb eines Vorarlberger Abwasserkanales können im Rahmen der Deliktshaftung nur nach dem AHG geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 3/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 3/89 Veröff: SZ 62/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaTirKanalG allgVlbg KanalG §1 ff
Rechtssatz: Die einer Vorarlberger Gemeinde gesetzlich obliegenden Aufgaben der Abwasserbeseitigung werden im Rahmen der Hoheitsverwaltung erfüllt. Entscheidungstexte 1 Ob 3/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 3/89 Veröff: SZ 62/41 1 Ob 178/98b Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 378/5 der EZ 318 KG St.Andrä mit dem Wohn- und Geschäftshaus St.Andrä 117. An das Grundstück des Klägers grenzt im Osten das im Eigentum der Rosa M*** stehende Grundstück 372/4, auf dem ein Gebäude errichtet ist, in dem die beklagte Partei (Rechtsnachfolgerin der Konsumgenossenschaft Obersteiermark reg.Gen.m.b.H.) als Mieterin ein Geschäft betreibt. In den Jahren 1973/74 wurde im Auftrag der Rechtsvorgängerin der beklagten Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Gemeindevertretungen von acht Gemeinden, darunter der Gemeinde Bludesch, aus den Jahren 1973 und 1974 wurde der aus diesen Gemeinden gebildete beklagte Abwasserverband als Wasserverband im Sinn des § 87 WRG gebildet. Die Satzung der beklagten Partei wurde mit Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 2. April 1976, Zl. VI b-475/3-1976, genehmigt. Die beklagte Partei bezweckt die Beseitigung von in ihrem ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Im Zweifel, ob ein bestimmter Verwaltungsakt im Bereich der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung zu ergehen hat, ist letzteres anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 544/89 Entscheidungstext OGH 01.03.1989 1 Ob 544/89 Veröff: SZ 62/34 1 Ob 47/91 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Marktgemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes 1203/4 KG Arnoldstein, das in der Natur eine Gemeindestraße mit der Bezeichnung "Nußallee" darstellt und von Norden kommend in die Bundesstraße B 83 einmündet. Der Bürgermeister der klagenden Partei bewilligte der beklagten Partei auf deren Antrag mit Bescheid vom 28.Jänner 1958 die Sonderbenützung einer Teilfläche des Grundstückes 1203/4 im Ausmaß von etwa 100 m2 "als Zufahrt zur Tankstelle und als ... mehr lesen...
Norm: AHG §1Sbg JagdG §87
Rechtssatz: Die Salzburger Jägerschaft ist als Körperschaft öffentlichen Rechts Rechtsträger im Sinne des § 1 Abs 1 AHG und wird in Ausübung der Disziplinargewalt durch ihre Organe hoheitlich tätig. Entscheidungstexte 1 Ob 2/89 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 1 Ob 2/89 Veröff: SZ 62/6 = JBl 1989,655 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Selbst wenn Rechtsprechung von Höchstgerichten zu einer konkreten Gesetzesstelle nicht vorliegt, ist die Rechtsauffassung des Organes dann unvertretbar, wenn eine klare Gesetzeslage bestand und dadurch gegen allgemeine, durch die Rechtsprechung des VfGH gegebene Grundsätze über die Unzulässigkeit der Ausfüllung einer angenommenen Gesetzeslücke zum Nachteil eines (Disziplinarbeschuldigten) Beschuldigten verstoßen würd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Ehrensenates der S*** J*** vom 19. Dezember 1983 wurden die Kläger schuldig erkannt, im gemeinsamen Zusammenwirken zwischen dem 7.Oktober 1978 und dem 21.Oktober 1978 in Muhr dem Klaus B*** und dem Eduard B*** mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle sich um eine Einkreuzung zwischen Steinbock und Alpenziege, den Abschuß zweier Hausziegenböcke um den Betrag von je DM 700 verkauft zu haben; die Kläger haben dadurch gemäß § 97 Abs 2 lit... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7Tir ROG §27
Rechtssatz: Die Verletzung der Verpflichtung der Gemeinde, die in Geltung stehenden Bebauungspläne im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen, kann Amtshaftungsansprüche eines Bauwerbers, der durch Beachtung eines in Wahrheit so nicht geltenden Bebauungsplanes einen Schaden erlitten hat, zur Folge haben. Entscheidungstexte 1 Ob 33/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aAHG §1 GZPO §266 B
Rechtssatz: Muß ein Verfahrensverlauf in einem Amtshaftungsprozeß hypothetisch nachvollzogen werden, ist der beklagte Rechtsträger, dessen Organe rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hatten, von seiner Haftung befreit, wenn er dartut, daß das Verfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit so geendet hätte, daß dem Kläger der von ihm behauptete Schaden entstanden wäre. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine Wohnbaugesellschaft, erwarb im Jahr 1976 das Grundstück 418/2 KG Igls im Ausmaß von 2771 m2 zur Verwirklichung des Bauprojektes Igls-Gsetzbichlweg. Ihr Geschäftsführer Christian K*** erhob, wie in solchen Fällen üblich, die Bauvorschriften im Stadtbauamt der beklagten Partei. Für den Bereich Igls war 1963 ein Bebauungsplan auf der Grundlage der Innsbrucker Bauordnung beschlossen worden, der im gegenständlichen Bereich eine Geschoßfläc... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: In der Förderungsverwaltung ist im Zweifel privatrechtliches Handeln anzunehmen (hier: Kälbermastprämienaktion). Entscheidungstexte 6 Ob 694/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 6 Ob 694/88 Veröff: SZ 61/261 = EvBl 1989/82 S 305 = JBl 1990,170 (Ohms) 4 Ob 82/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1993 4 Ob 82/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit dem Jahre 1977 führt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (in der Folge kurz: BMLF) Kälbermastprämienaktionen durch, in deren Verlauf es dem Kläger, der in fünf Betrieben mit insgesamt 990 Standplätzen Kälber mästet, Förderungsbeträge auf Grund richtliniengemäßer Verwertung der in den Förderungsanträgen angeführten Tiere gewährt. Mit der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287, (im folgenden kurz Novelle 1980) wurden Viehhaltungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Ersuchen der Marktgemeinde St. Johann im Pongau haben die Österreichischen Bundesbahnen im Jahre 1959 im Bereich des Kilometers 60,211 der Strecke Salzburg-Wörgl ein Unterführungsbauwerk errichtet. Mit Übereinkommen vom 14.1./24.4.1959 zwischen der Marktgemeinde St. Johann und der Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) hat sich die Marktgemeinde verpflichtet, die Kosten der Errichtung der Straßenunterführung allein zu tragen und dieses Bauwerk ... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §245AHG §1 Cd1aAußStrG §2 Abs1 AAußStrG §193
Rechtssatz: Die Aufgabe des Pflegschaftsgerichtes beziehungsweise Vormundschaftsgerichtes besteht nicht nur darin, die Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit der vom Vormund getroffenen oder in Aussicht (beziehungsweise nicht in Aussicht) genommenen Maßregeln zu prüfen; das Gericht kann deshalb auch bindende Weisungen für Geschäfte geben, die nicht schon zu ihrer Gültigk... mehr lesen...
