RS OGH 1989/1/18 1Ob2/89

Selbst wenn Rechtsprechung von Höchstgerichten zu einer konkreten Gesetzesstelle nicht vorliegt, ist die Rechtsauffassung des Organes dann unvertretbar, wenn eine klare Gesetzeslage bestand und dadurch gegen allgemeine, durch die Rechtsprechung des VfGH gegebene Grundsätze über die Unzulässigkeit der Ausfüllung einer angenommenen Gesetzeslücke zum Nachteil eines (Disziplinarbeschuldigten) Beschuldigten verstoßen würde.