RS OGH 1991/10/30 1Ob31/91

Mangels eines eigenen Kärntner Rettungsgesetz liegt bei individuellen Rettungsmaßnahmen, bei denen der Bund auf Grund der gemäß Art 15 a B - VG zwischen ihm und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauberrettungsdienst abgeschlossenen Vereinbarung vom 18.05.1984, BGBl Nr 273, für das Land Kärnten bei Besorgung von Rettungsflügen mit Hubschraubern den Flugbetrieb durchführt und hiezu die Piloten sowie die Infrastruktur bestellt, ein hoheitliches Handeln in Vollziehung der Gesetze nicht vor.