Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Der innere und äußere Zusammenhang mit der hoheitlichen Ausbildungsaufgabe des Bundesheeres ist nicht eng zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 35/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 35/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079890 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11WehrG §1
Rechtssatz: Jeder Soldat im Dienst handelt in Vollziehung der Gesetze und ist damit Organ des Bundes. Diese Organeigenschaft kommt dem Soldaten bei jeder Art des Dienstes, unabhängig von der Art der ausgeführten Tätigkeit, zu; Schäden, die der Soldat im Dienst verursacht, fallen in den Geltungsbereich des Amtshaftungsgesetzes. Entscheidungstexte 1 Ob 35/95 Ents... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11
Rechtssatz: Zur militärischen Ausbildung der Soldaten gehört jedenfalls auch die körperliche Ertüchtigung. In welcher Form die Körperausbildung erfolgt, ob einzeln oder als Mitglied einer militärischen Formation, ist im allgemeinen bedeutungslos. Die Körperausbildung kann im Einzelfall auch durch befohlene Teilnahme von einzelnen Präsenzdienern an Sportveranstaltungen erfolgen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Sportvera... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10KFG 1967 §82 Abs5
Rechtssatz: Wird ein Schwertransport durch den Landeshauptmann bewilligt und dabei eine Transportbegleitung durch ein "ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan" angeordnet, so wird bei dieser Transportbegleitung hoheitlich gehandelt. Entscheidungstexte 1 Ob 49/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 49/95 Veröff: SZ 68/220 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1c
Rechtssatz: Vertragliche Kostenerstattungsansprüche desjenigen, der für eine andere Person die Begnadigung erwirken möchte, sind vom Schutzzweck der Gnadenvorschriften unzweifelhaft nicht umfaßt. Entscheidungstexte 1 Ob 34/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 34/95 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaDevG allg
Rechtssatz: Die Österreichische Nationalbank übt, soweit sie mit der Durchführung des Devisengesetz und der dort geregelten Devisenbewirtschaftung und Goldbewirtschaftung - als Angelegenheit des Geldwesens im Sinn des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG - betraut ist, behördliche Aufgaben, und zwar hoheitliche Funktionen der mittelbaren Bundesverwaltung aus. Die Österreichische Nationalbank ist keine Körperschaft des öffentlichen Rec... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaMRK Art25MRK Art50
Rechtssatz: Die Kosten einer an die Europäische Kommission für Menschenrechte gerichteten Beschwerde können jedoch in dem Umfang Amtshaftung nicht auslösen, als damit bloß die Verfassungswidrigkeit und Verfassungskonventionswidrigkeit einer Bestimmung geltend gemacht wird. Die in dieser Hinsicht zu Verfassungsgerichtshofbeschwerden ergangene Rechtsprechung gilt für Beschwerden an die EKMR gleichermaßen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIaAHG §1 Cc
Rechtssatz: Verfahrensgesetze dienen gerade dem Schutz der durch einen Antrag betroffenen Parteien. Entscheidungstexte 1 Ob 8/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95 Veröff: SZ 68/191 1 Ob 55/95 Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 55/95 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: AHG §1 EbAHG §1 Ec
Rechtssatz: Auch im Amtshaftungsrecht richtet sich der Umfang des Schadenersatzes zufolge Verweisung auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (§ 1 Abs 1 AHG) nach dem Grad des Organverschuldens. Entscheidungstexte 1 Ob 20/94 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 20/94 Veröff: SZ 68/189 European Cas... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 Cc
Rechtssatz: Organe, die die für ein mängelfreies Ermittlungsverfahren unumgänglichen Mindestverfahrensgarantien mißachten, sodaß der darauf ergangene Bescheid einer rechtmäßig ermittelnden Sachvrhaltsgrundlage entbehrt, handeln dadurch rechtswidrig und schuldhaft. Entscheidungstexte 1 Ob 8/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FB-VG Art10 Abs1 Z12oöAWG §3
Rechtssatz: Bei der Vollstreckung eines Abfallbeseitigungsauftrags einer Gemeinde (hier: Stadt mit eigenem Statut) durch den Bürgermeister wird dieser funktionell für das Land tätig. Entscheidungstexte 1 Ob 4/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 4/95 Veröff: SZ 68/190 European Ca... mehr lesen...
Norm: AHG §1 F
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, welchen Rechtsträger ein schädigendes Organhandeln zuzurechnen ist, ist generell die verfassungsrechtliche Kompetenzfrage zu beantworten. Entscheidungstexte 1 Ob 4/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 4/95 Veröff: SZ 68/190 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Grundsätzlich hat für das Fehlverhalten von Organen eines beliehenen Unternehmens zufolge des funktionellen Organbegriffs der nach § 1 Abs 1 AHG verantwortliche Rechtsträger einzustehen. Entscheidungstexte 1 Ob 8/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95 Veröff: SZ 68/191 1 Ob 42/04i ... mehr lesen...
