RS OGH 1995/10/17 1Ob33/95

Die Kosten einer an die Europäische Kommission für Menschenrechte gerichteten Beschwerde können jedoch in dem Umfang Amtshaftung nicht auslösen, als damit bloß die Verfassungswidrigkeit und Verfassungskonventionswidrigkeit einer Bestimmung geltend gemacht wird. Die in dieser Hinsicht zu Verfassungsgerichtshofbeschwerden ergangene Rechtsprechung gilt für Beschwerden an die EKMR gleichermaßen.