RS OGH 1995/10/17 1Ob8/95, 1Ob188/02g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.10.1995

Norm

AHG §1 Ba
DevG allg

Rechtssatz

Die Österreichische Nationalbank übt, soweit sie mit der Durchführung des Devisengesetz und der dort geregelten Devisenbewirtschaftung und Goldbewirtschaftung - als Angelegenheit des Geldwesens im Sinn des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG - betraut ist, behördliche Aufgaben, und zwar hoheitliche Funktionen der mittelbaren Bundesverwaltung aus. Die Österreichische Nationalbank ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des § 1 Abs 1 AHG, sondern in diesem Aufgabenbereich der Vollziehung des Devisenrechts ein "beliehenes Unternehmen".

Entscheidungstexte

1 Ob 8/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95
Veröff: SZ 68/191
1 Ob 188/02g
Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 188/02g
Ähnlich; Beisatz: Hier: Der von einem Kreditinstitut bestellte Bankprüfer ist - jedenfalls für die Zeit bis zur Einrichtung der Finanzmarktaufsichtsbehörde als weisungsfreie Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit - Organ der Bankenaufsicht im Sinne des § 1 Abs 2 AHG, wenn er der Aufsichtsbehörde den vom BWG geforderten bankenaufsichtlichen Prüfungsbericht übermittelt. (T1); Veröff: SZ 2003/28

Schlagworte

Nationalbank, OeNB

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082327

Dokumentnummer

JJR_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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