Norm: EO §14AHG §1 Cd1bGeo §49 Abs1Geo §110 Abs1Geo §551
Rechtssatz: Sofern das Gesetz in Fällen wie dem vorliegenden eine Rangordnung unter den Exekutionsmitteln nicht vorsieht, ist der Vollzug aller Exekutionsmittel - soweit es freilich die Aktenbehandlung und der Gang der Geschäfte zulassen und soweit nicht andere, etwa grundbuchsrechtliche Vorschriften, anderes vorsehen - durch das zuständige Organ des Exekutionsgerichts gleichzeitig zu ver... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §9 Abs6
Rechtssatz: Die Klage gegen das Organ ist nicht mit Urteil abzuweisen, sondern wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs beschlussweise zurückzuweisen (vergleiche 1 Ob 8/96, 1 Ob 49, 54/95). Entscheidungstexte 1 Ob 2093/96t Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2093/96t 1 Ob 2406/96x Entscheidungstext OGH 24.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5AHG §1 Cd13BSG §3 Abs2
Rechtssatz: Bejahung des Verstoßes des Rechtsträgers gegen die ihm durch § 3 Abs 2 BSG 1977 aufgegebene Fürsorgepflicht und damit der Rechtswidrigkeit seiner Unterlassungen, einerseits die als Dienstwaffen der Gendarmerie veralteten Pistolen nicht gegen den heutigen Anforderungen an die Schützensicherheit entsprechende Faustfeuerwaffen auszutauschen, andererseits seine Dienstnehmer nicht über die spezielle... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ec
Rechtssatz: Der Schadenersatzbegriff des Amtshaftungsrechts ist dem bürgerlichen Recht zu entnehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 55/95 Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 55/95 Veröff: SZ 69/145 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105579 Dokumentnummer JJR_19960... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Besteht die Schadensursache in Unterlassungen, hat der beklagte Rechtsträger zu beweisen, dass seine Organe die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben. Entscheidungstexte 1 Ob 2192/96a Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2192/96a Veröff: SZ 69/148 1 Ob 2184/96z Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 H
Rechtssatz: Ein Rechtsträger kann sich zur Abwendung eines gegen ihn erhobenen Amtshaftungsanspruchs nicht darauf berufen, daß von seinem Organ ein formell notwendiger Verfahrensschritt - rechtswidrigerweise - unterlassen wurde. Ist daher das Organ eines Rechtsträgers gesetzlich verpflichtet, einen Bescheid von Amts wegen aufzuheben (hier: Beschlagnahmebescheid gemäß § 39 Abs 1 VStG), dann ist dem Rechtsträger der Einwand verwehr... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Je größer eine - erkannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbare - potentielle Gefahr für Leib und Leben ist, desto rascher und desto energischer muß von den zuständigen Organen des Rechtsträgers zur Gefahrenabwehr eingeschritten werden und umso geringer ist das Gewicht, das der Zumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen zukommt. Entscheidungstexte 1 Ob 2192/96a E... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Auch Private können mit Aufgaben der Vollziehung der Gesetze betraut werden können; wesentlich ist nur, dass die handelnde Person mit Befugnissen ausgestattet ist, die ihr die Möglichkeit geben, hoheitliche Handlungen zu setzen; sie muss aber dem Dritten gegenüber nicht selbst hoheitlich handeln, sondern es genügt ein Verhalten im Dienst der Erreichung hoheitlicher Zielsetzung. Ob die Privatperson mit Hoheits... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10AHG §1 FAHG §9 Abs5 AAHG §9 Abs5 G
Rechtssatz: Dem gemäß § 57a KFG Ermächtigten bleibt es - trotz seiner Stellung als Organ - unbenommen, seine werkvertraglichen Erfüllungsansprüche gegen den Besteller geltend zu machen. Dem Besteller bleiben aber aus der mangelhaften Begutachtung abgeleitete Ansprüche gegen den Ermächtigten auf Ersatz von (Folge-)Schäden insofern verwehrt, als solchen Ansprüchen des Bestellers gemäß §... mehr lesen...
Norm: AHG §1 F
Rechtssatz: In Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist auch die mangelhafte oder unterbliebene Dienstaufsicht oder die unzureichende personelle Ausstattung im Organisationsbereich des Landes beim Bund zuzurechnen. Da die Art der Durchführung bestimmter Aufgaben innerhalb bestehender Organisationseinheiten von der Tätigkeit selbst nicht getrennt werden kann, steht dem Bund gegenüber dem Land wegen Schlechterfüllung de... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Auf die Organeigenschaft eines Privaten als Folge und Begleitwirkung seiner Einbindung in die durch den Rechtsträger hoheitlich zu vollziehende Materie hat der Umstand, daß ihm dies auch die Möglichkeit der Verfolgung eigener Interessen eröffnet, keinen Einfluß. Entscheidungstexte 1 Ob 27/95 Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 27/95 Veröff:... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbTir TourismusG 1991 §4UWG §1 C3
Rechtssatz: Die Herausgabe eines Werbeprospektes fällt unter § 4 Abs 2 lit d Tir TourismusG. Die Tourismusverbände erfüllen damit die ihnen im Gesetz übertragene Aufgabe des touristischen Marketings. Das dabei eingesetzte Mittel der Herausgabe eines Werbeprospektes ist schon seinem Wesen nach keine hoheitliche Maßnahme. Mit der Herausgabe des Werbeprospektes samt Zimmernachweis handelt ein Tourismu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8MOG §3 Abs1
Rechtssatz: Die in der Entscheidung 1 Ob 1/89 (= SZ 62/72) genannten auf amtliche Milchpreis-Verordnungen bezogenen Kriterien sind angesichts der geänderten Gesetzeslage nicht ohne weiteres auf die Richtpreise übertragbar. Die Vorgangsweise des Milchwirtschaftsfonds, in den zur 1. und 2.Richtpreis-Verordnung führenden Erhebungen nur die nach dem 30. Juni 1988 neu eingeführten - und nicht auch die vorher schon bezahl... mehr lesen...
