RS OGH 1996/6/4 1Ob27/95 (1Ob28/95), 1Ob129/02f, 1Ob188/02g, 1Ob42/04i, 1Ob176/08a, 1Ob121/09i, 1Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 27/95
  Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 27/95
  Veröff: SZ 69/132
• 1 Ob 129/02f
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 129/02f
  nur: Ob die Privatperson mit Hoheitsrechten mit der Verpflichtung, diese wahrzunehmen, beliehen und dadurch mit der Kompetenz, über die Erlassung von Hoheitsakten selbständig zu entscheiden, ausgestattet oder bloß in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eingebunden wird, um andere Organe bei deren Besorgung hoheitlicher Aufgaben zu unterstützen oder zu entlasten, ohne dass damit eine Kompetenz zur Setzung von Hoheitsakten kraft selbständiger Entschließung verbunden wäre, ist dabei gleichgültig, weil in jedem Fall eine Heranziehung von Privatpersonen zur Besorgung hoheitlicher Aufgaben und damit deren Organstellung zu bejahen ist. (T1)
  Beisatz: Hier wurde der Beklagte durch die Überlassung seiner Scheune an das Bundesheer zu Quartierzwecken im Rahmen einer militärischen Übung als beliehener öffentlicher Unternehmer in den Bereich hoheitlicher Vollziehung einbezogen. (T2)
  Veröff: SZ 2002/87
• 1 Ob 188/02g
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 188/02g
  nur: Wesentlich ist nur, dass die handelnde Person mit Befugnissen ausgestattet ist, die ihr die Möglichkeit geben, hoheitliche Handlungen zu setzen; sie muss aber dem Dritten gegenüber nicht selbst hoheitlich handeln, sondern es genügt ein Verhalten im Dienst der Erreichung hoheitlicher Zielsetzung. (T3)
  nur T1; Beisatz: Hier bediente sich die Aufsichtsbehörde iSd § 70 Abs 1 Z 1 BWG der Mitwirkung eines "privaten" Bankprüfers, um ihre öffentlichen Aufgaben der Bankaufsicht zu erfüllen. (T4)
  Beisatz: Dem Dritten muss zumindest unterstützende Mitwirkung bei der Besorgung der hoheitlichen Aufgaben zukommen. (T5) Veröff: SZ 2003/28
• 1 Ob 42/04i
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 42/04i
  Beisatz: Hier: Ein "Privater", der in die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe, nämlich die Beseitigung eines Fahrzeugs gemäß § 89a Abs 3 StVO durch ein Organ der Straßenaufsicht, eingebunden wurde, ist für die Dauer des Abschleppvorganges Organ. (T6)
• 1 Ob 176/08a
  Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 176/08a
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die beklagte Flughafenbetreiberin wurde bei der Einrichtung eines Seuchenteppichs als in Pflicht genommenes Unternehmen zur Besorgung hoheitlicher Aufgaben tätig. (T7)
  Veröff: SZ 2009/30
• 1 Ob 121/09i
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 121/09i
  Beisatz: Hier: Bestellung als Deponieaufsichtsorgan nach § 49 iVm § 63 Abs 3 AWG 2002 und der DeponieVO, BGBl 1996/164. (T8)
• 1 Ob 15/11d
  Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 15/11d
  Auch; Veröff: SZ 2011/43
• 1 Ob 75/15h
  Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 75/15h
  Vgl auch; Beisatz: Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts. (T9);
  Veröff: SZ 2015/58
• 1 Ob 203/15g
  Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 203/15g
  Auch; Beisatz: Die entgeltliche Beförderung von Schülern zieht nicht eine Organstellung der Mitarbeiter des jeweiligen Transportunternehmens nach sich, weil der Transport keinen ausreichend engen inneren oder äußeren Zusammenhang zu einer etwa nach dem Transport anschließenden (sportlichen) Ausbildung, dem Unterricht, hat (hier: Liftwart). (T10)
• 1 Ob 33/20i
  Entscheidungstext OGH 16.04.2020 1 Ob 33/20i
  Beisatz: Hier: Rauchfangkehrer bei der Sichtprüfung nach § 24 Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung. (T11)
• 1 Ob 27/20g
  Entscheidungstext OGH 16.04.2020 1 Ob 27/20g
  Auch; Beisatz: Hier: Feuerbeschau und Sichtprüfung durch einen Rauchfangkehrer nach der K-GFPO. (T12)
• 1 Ob 10/20g
  Entscheidungstext OGH 30.04.2020 1 Ob 10/20g
  Vgl; Beisatz: Der Prüfingenieur nach der Wiener Bauordnung ist nicht Organ iSd § 1 Abs 1 AHG. (T13)
• 6 Ob 138/21v
  Entscheidungstext OGH 06.04.2022 6 Ob 138/21v
  Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Abschleppen und Verwahren eines PKW nach § 89a Abs 2 und 7 StVO. (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)