Norm: ABGB §1330 BIAHG §1 Cd14AHG §1 HAHG §9 Abs5oö GdO 1990 §31
Rechtssatz: Tatsachenmitteilungen in der schriftlichen Ausfertigung eines wirksamen Mißtrauensantrags nach § 31 oö GdO 1990 idgF stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben der antragstellenden und darüber abstimmenden Mitglieder des Gemeinderats. Entscheidungstexte 1 Ob 92/99g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AHG Erster Teil AbschnIV §1ASVG allg
Rechtssatz: In Rechtsprechung und Lehre sind allgemeine Verhaltenspflichten des Versicherungsträgers gegenüber den Versicherten anerkannt, wobei teils auf die allgemeine behördliche Betreuungspflicht, teils auf das Sozialstaatprinzip, auf den Gedanken sozialer Rechtsanwendung, auf den auch im öffentlichen Recht anerkannten Grundsatz von Treu und Glauben und schließlich auf die Lehren vom sozialversiche... mehr lesen...
Norm: AHG §1AHR §6
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag im Verfahren nach dem FrG ist analog TP 2 RAT zu honorieren. Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 5 Z 37 lit b AHR S 120.000,--. Entscheidungstexte 14 R 216/98g Entscheidungstext OLG Wien 17.11.1998 14 R 216/98g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §3 Cd3AVG §13aAVG §61EisbG §33WRG §32 Abs5WRG §137
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht im Sinn des § 13a AVG ist ausdrücklich auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt und bezieht sich nicht auch auf die Belehrung in der Sache selbst. Sie hat nicht etwa zum Inhalt, eine Partei darüber zu belehren, welche Anträge sie zu stellen hat, um alle gesetzlich erforderlichen Bewilligungen zum Bau beziehungsweise Betrieb von ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6AHG §1 HASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Wird ein Schüler dadurch, daß Schüler auf einem Gipfelkreuz turnen und dieses zum Umstürzen bringen, verletzt, so kommt dem Bund als Rechtsträger jener Lehrer, die dabei ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkamen, das Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 und 4 ASVG bzw § 335 Abs 3 ASVG dann nicht zu, wenn es sich dabei um Schüler einer anderen Klasse einer anderen Schule al... mehr lesen...
