Norm: AHG §1 Cd1AHG §1 Cd14GewO §5GewO §74GewO §77
Rechtssatz: Auch Campingplätze bedürfen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 GewO einer Betriebsanlagengenehmigung durch die Gewerbebehörde. Die Behörde hat dabei Auflagen auch unter Bedachtnahme auf die in der Umwelt bereits gegebenen Gefährdungen zu erteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 93/00h Entscheidungstext OGH 19.12.2000 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aZPO §500 Abs2 Z3 HZPO §502 Abs1 A
Rechtssatz: Ist der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision, weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliege, unvertretbar, kann dies Amtshaftungsansprüche begründen. Entscheidungstexte 1 Ob 220/00k Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 220/00k European Case Law I... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Ein Amtshaftungsanspruch kann auch dann entstehen, wenn ein Organ des Rechtsträgers in Österreich unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht vorwerfbar nicht oder nicht richtig anwendet. Die zum Schadenersatz führende Vorwerfbarkeit kann dabei auch in der Nichtbeachtung der stRspr des EuGH liegen. Entscheidungstexte 1 Ob 12/00x Entscheidungstext OGH 06.10... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd3BAO §50 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem letztlich unzuständigen Finanzamt stellt auch die Tatsache, dass dessen Organe ihre Unzuständigkeit nicht von Amts wegen wahrnehmen, kein unvertretbares, somit schuldhaftes Behördenhandeln dar, wenn sich für die Betriebsprüfer des Finanzamts weder aus den Steuererklärungen noch aus dem sonstigen Akteninhalt ausreichende Anhaltspunkte ergeben, an ihrer örtlichen Zuständigkeit (§§ 53 f... mehr lesen...
Norm: AHG §1 H
Rechtssatz: Fehlt es an einer nationalen gesetzlichen Regelung zur Umsetzung der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht, so dient dieses als unmittelbar anwendbare materiellrechtliche Anspruchsgrundlage. Entscheidungstexte 1 Ob 146/00b Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 146/00b Veröff: SZ 73/123 Eu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §2 Abs2MMA Art3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Weiterleitung eines Antrags auf internationale Registrierung einer Marke (durch das österreichische Patentamt an das Internationale Büro) innerhalb der im Art 3 Abs 4 Madrider Markenabkommen genannten Zweimonatsfrist stellt ein rechtswidriges Organverhalten dar. Zu einer Urgenz der Weiterleitung ist der Markeninhaber nur dann verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für eine rechtswidr... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14AHG §1 H
Rechtssatz: Auf einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch sind die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes analog anzuwenden, soweit seine prozessualen und materiellen Regelungen nicht Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts widersprechen. Entscheidungstexte 1 Ob 146/00b Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 146/00b Veröff: SZ 73/123 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 ffAHG §1 ff
Rechtssatz: In Amtshaftungssachen finden die Vorschriften über das Mahnverfahren keine Anwendung Entscheidungstexte 14 R 137/00w Entscheidungstext OLG Wien 05.07.2000 14 R 137/00w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLGW009:2000:RW0000058 Dokumentnummer JJR_20000705_... mehr lesen...
Norm: AHG §1 H
Rechtssatz: Die Staatshaftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts tritt unter drei Voraussetzungen ein: Erstens muss die Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, bezwecken, dem einzelnen Rechte zu verleihen, zweitens muss der Verstoß hinreichend qualifiziert sein und drittens muss zwischen dem entstandenen Schaden und dem vom Mitgliedstaat zu vertretenden Verstoß ein Kausalzusammenhang bestehen. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DbMRK Art5 Abs5 IV4aMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Kosten, die aufzuwenden sind, um die Vorlage des Haftbeschlusses an das Rechtsmittelgericht und die Aufhebung der Untersuchungshaft zu erreichen, dienen der Verhinderung eines nach Art 5 EMRK zu ersetzenden Schadens und sind im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Im Falle der Verletzung des Art 5 EMRK kann zur Abgeltung besonderer Beeinträchtigungen eine immaterielle Entschädigung trotz Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft zugesprochen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y Veröff: SZ 73/103 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bd1cMRK Art5 Abs1 III2MRK Art5 Abs5 V1StPO §180 Abs1StPO §271
Rechtssatz: Die Protokollierung eines Haftantrags ist Bedingung für rechtmäßigen Freiheitsentzug; der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y Veröff: SZ 73/103 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcAHG §1 C14
Rechtssatz: Ein Kreditgeber, der dem Käufer einer Liegenschaft im Vertrauen auf eine von der Gemeinde ausgestellte Baulandbestätigung Kredit gewährt, ist vom Schutzzweck dieser Auskunft unmittelbar umfaßt und berechtigt, im Fall der Unrichtigkeit der Bestätigung seinen Schaden gegen die Gemeinde im Amtshaftungsweg geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 48... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7AHG §1 Abs1 Banö ROG 1976 §13nö ROG 1976 §14
Rechtssatz: Obliegt die Erstellung eines örtlichen Raumordnungsprogramms und damit auch des Flächenwidmungsplans (§§ 13 und 14 nö ROG 1976) der Gemeinde in deren eigenem Wirkungsbereich, so wird auch die "Bestätigung" über Einzelheiten des von der Gemeinde erstellten Flächenwidmungsplans in Vollziehung der Gesetze ausgestellt, sodass bei Schäden infolge schuldhaft rechtswidriger Weise... mehr lesen...
