RS OGH 1995/9/6 1Ob22/95, 1Ob243/07b, 1Ob64/08f, 1Ob200/07d, 1Ob120/09t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 22/95
  Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95
  Veröff: SZ 68/156
• 1 Ob 243/07b
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 243/07b
  Vgl auch; Beisatz: In den Schutzbereich der baurechtlichen Bestimmungen, die unter anderem im öffentlichen Interesse die Standfestigkeit von Bauwerken sichern sollen, fällt jedermann, dem aus der bauordnungswidrigen Errichtung typischerweise Gefahren drohen. Auch der Bauwerber selbst ist in den Schutzbereich baurechtlicher Normen einzubeziehen. (T1)
• 1 Ob 64/08f
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 64/08f
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Auch der Bauwerber selbst ist in den Schutzbereich baurechtlicher Normen einzubeziehen. (T2); Beisatz: Die Frage, vor welcher Art von Schäden der Bauherr durch Erteilung der Baubewilligung geschützt werden soll, kann nicht generell beantwortet, sondern muss im Einzelfall normbezogen und fallbezogen geprüft werden. (T3); Beisatz: Die Baubehörden haben bei ihnen einlangende Ansuchen ausschließlich auf ihre Vollständigkeit und inhaltliche Übereinstimmung mit den ihnen zur Vollziehung zugewiesenen Bestimmungen hin zu prüfen. (T4); Beisatz: Hier: Zum stmk BauG. (T5); Bem: Siehe auch RS0124126. (T6); Veröff: SZ 2008/130
• 1 Ob 200/07d
  Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 200/07d
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Erteilung einer Benutzungsbewilligung nach § 128 Wr BauO idF der Novelle LGBl 18/1976. Die Baubehörde hätte vor Erteilung des Benutzungsbewilligungsbescheids auch die Feuersicherheit zu überprüfen und die für die Beurteilung des Vorliegens einer Brandgefahr notwendigen Sachverhaltsgrundlagen zu schaffen gehabt; Anrufung des VwGH gemäß § 11 Abs 1 AHG. (T7)
• 1 Ob 120/09t
  Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 120/09t
  Auch; Beis wie T1 nur: In den Schutzbereich der baurechtlichen Bestimmungen, die unter anderem im öffentlichen Interesse die Standfestigkeit von Bauwerken sichern sollen, fällt jedermann, dem aus der bauordnungswidrigen Errichtung typischerweise Gefahren drohen. (T8); Beisatz: Hier: Raumordnungsverfahren. (T9); Veröff: SZ 2010/20

European Case Law Identifier (ECLI)