RS OGH 1995/4/25 1Ob3/95, 1Ob33/95, 1Ob2355/96x, 1Ob105/01z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 3/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 3/95
• 1 Ob 33/95
  Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 33/95
  Auch; Beisatz: Der Differenz zwischen den tatsächlich aufgelaufenen Vertretungskosten im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und den vom Verfassungsgerichtshof zugesprochenen Kosten kann grundsätzlich als Schaden zugebilligt werden. (T1)
• 1 Ob 2355/96x
  Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2355/96x
  Auch; Beisatz: Zwischen den Verfahrenskosten, die bei der Bekämpfung eines rechtswidrigen Bescheids aufgewendet werden müssen, und jenen, die zur Wiedererlangung der staatsbürgerlichen Integrität führen, ist kein Unterschied zu erkennen. Letztere Kosten dienen daher der Durchsetzung eines selbständigen, von der Verfassung geschützten Anspruchs und stellen grundsätzlich kausale Schadenbeseitigungskosten dar. (T2)
• 1 Ob 105/01z
  Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 105/01z
  Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer